Berufsgeheimniswahrung und moderne Kanzleiführung waren bislang unvereinbar. Jetzt hat der Bundestag im Juni 2017 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klarheit schafft. Die wichtigsten Änderungen werden im Anwaltsblatt vorgestellt. Der Autor erläutert, wie Kanzleien sich vorbereiten sollten.
Die Anwaltsrobe hat frei von werbenden Zusätzen zu sein. Das hatte zuletzt der Anwaltssenat des BGH entschieden. Die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der darin unter anderem eine Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit sah, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit des Wahlverfahrens zur BGH-Anwaltschaft. Es hat die Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers, der am Wahlverfahren im Jahr 2013 teilgenommen hatte, nicht zur Entscheidung angenommen.
Der BGH klärt einen alten Streit im Sinne der Verbraucher: Natürlich darf ein Rechtsanwalt kostenlos nach einem Verkehrsunfall seinen Mandanten beraten. Die kostenlose Erstberatung ist ohne Wenn und Aber zulässig. Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg unterliegt.
Kleinkanzleien dominieren nach wie vor deutlich den deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt. Unverwüstliche Rechtsform bleibt dabei die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder auch BGB-Gesellschaft). Das hat eine Studie des Soldan Instituts ergeben.
Der Gesetzentwurf zum Outsourcing in Kanzleien ist vom Bundestag beschlossen worden. Damit wird der Berufsgeheimnisträgerschutz der verkammerten Berufe beim Einsatz Dritter der Lebenswirklichkeit angepasst. Das Gesetz muss am 22. September 2017 noch den Bundesrat passieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will prüfen, ob eine konkretisierte Fortbildungspflicht das Rechtsberatungsmonopol der deutschen Anwaltschaft europafester macht. Nach dem „Nein" der Fraktion zur sanktionierten Fortbildungspflicht für Anwälte bei der „kleinen BRAO-Reform" im Winter ist das ein kleiner Erfolg der Anwaltsverbände.
Einigen sich die Parteien eines Rechtsstreits unmittelbar, bekommt der Anwalt keine Terminsgebühr – auch wenn er danach noch angerufen wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Terminsgebühr gebe es nur, wenn bei Beginn des Telefonats noch keine Einigung erzielt worden sei.
