Der DAV stellte den DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler auf den Prüfstand. Fazit: Auch nach dem DAV-Symposium zur Großen BRAO-Reform bleibt der Gesetzesvorschlag ein „großer Wurf“.
Sami A., Diesel-Fahrverbote, Stadthalle Wetzlar – all dies sind Fälle, in denen Gerichtsentscheidungen von der Exekutive ignoriert wurden. Sind sie Ausreißer oder Zeichen einer Trendwende? Der DAV lud zur Expertendiskussion.
Droht dem Mandanten eine Gefahr außerhalb des konkreten Mandats, muss der Anwalt oder die Anwältin darauf nur hinweisen, wenn er die drohende Gefahr kennt oder sie offenkundig ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Bundesjustizministerium will missbräuchliche Abmahnungen verhindern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Nicht alles ist Gold, was glänzt.
Transparenz sieht anders aus. Nach dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bleiben Strafurteile grundsätzlich unter Verschluss. Medien haben zwar einen Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Fassung, nicht aber der Bürger.
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