Exper­tenfrühstück in Berlin

Der Fall Sami A. und die Lehren: Was bleibt von der Gewal­ten­teilung?

Sami A., Diesel-Fahrverbote, Stadt­halle Wetzlar – all dies sind Fälle, in denen Gerichts­ent­schei­dungen von der Exekutive ignoriert wurden. Sind sie Ausreißer oder Zeichen einer Trend­wende? Der DAV lud zur Exper­ten­dis­kussion.

Lesen

Bundesgerichtshof

BGH: Wann muss der Anwalt auf außerhalb des Mandats drohende Gefahren hinweisen?

Droht dem Mandanten eine Gefahr außerhalb des konkreten Mandats, muss der Anwalt oder die Anwältin darauf nur hinweisen, wenn er die drohende Gefahr kennt oder sie offen­kundig ist. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden.

Lesen

Berufsrecht

Bundes­re­gierung will „Abmahn­in­dustrie“ bekämpfen - DAV kriti­siert den Gesetz­entwurf

Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium will missbräuchliche Abmah­nungen verhindern und hat einen entspre­chenden Gesetz­entwurf vorgelegt. Nicht alles ist Gold, was glänzt.

Lesen

Bundesgerichtshof

Kein Anspruch auf Herausgabe eines Straf­ur­teils an private Dritte

Trans­parenz sieht anders aus. Nach dem 5. Straf­senat des Bundes­ge­richtshofs bleiben Straf­ur­teile grundsätzlich unter Verschluss. Medien haben zwar einen Anspruch auf Herausgabe einer anony­mi­sierten Fassung, nicht aber der Bürger.

Lesen