Bundesverfassungsgericht

Tätigkeitsverbot bei Vorbefassung: Verfahren beerdigt

Besteht ein Tätigkeitsverbot bei nichtanwaltlicher Vorbefassung auch dann, wenn gar keine konkrete Gefahr der Interessenkollision gegeben ist? Die erhoffte Antwort aus Karlsruhe bleibt aus, nachdem das BVerfG die Verfassungsbeschwerde …

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ERV-Verordnung passiert Bundesrat mit leichten Änderungen

Jetzt ist es fix: die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Ab dann dürfen Anwältinnen und Anwälte Schriftsätze und Anlagen praktisch nur noch im PDF-Format bei Gericht einreichen.

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