Digitalisierungsstudie

Umfrage: Digita­li­sierung im Rechts­re­fe­ren­dariat - Was will der Nachwuchs?

Wie sieht eine zeitgemäße Juris­ten­aus­bildung aus? Die aktuell bundesweit durchgeführte Digita­li­sie­rungs­studie von Lex superior fragt die, die es angeht: Studie­rende und Referendare. Jetzt mitmachen!

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EuGH-Urteil

EuGH kippt Mindestgebühren von Archi­tekten – oder doch nicht?

Der EuGH hat die Mindest- und Höchstgebühren für Archi­tekten und Ingenieure (HOAI) für unions­rechts­widrig erklärt. Das Urteil erlaubt auch wichtige Rückschlüsse auf das anwalt­liche Gebührenrecht.

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Rechtsprechung

OLG München hält 15-Minuten-Zeittakt­klausel in Vergütungs­ver­ein­barung für unwirksam

Das OLG München hält die formularmäßig verein­barte 15-Minuten-Zeittakt­klausel in einer Vergütungs­ver­ein­barung für unwirksam. Für Rechts­anwalt und Notar Herbert P. Schons ist das Urteil eine Stern­stunde für das Vergütungs­recht.

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Bundesrechtsanwaltskammer

BRAK muss Einsicht in beA-Abschluss­be­richt gewähren

Die Bundes­rechts­an­walts­kammer muss das beA-Sicher­heits­gut­achten offen­legen. Der Anspruch ergibt sich aus dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz, so das Verwal­tungs­ge­richt Berlin.

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Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift "Wir sind Patentnwälte" (gezeichnet).
Bundesgerichtshof

Irreführende Anwalts­werbung im örtlichen Online-Branchen­ver­zeichnis

Eine Kanzlei darf im örtlichen Online-Branchen­ver­zeichnis nicht unter der Rubrik „Patentanwälte“ für sich werben, wenn bei ihr gar kein Patent­anwalt tätig ist. Es sei denn dies wird durch einen klaren Hinweis deutlich gemacht.

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