Geht es einem selbst an den Kragen, kann man nicht immer dem Anwalt den schwarzen Peter zuschieben. Der BGH hat entschieden, dass das Vertrauen auf anwaltlichen Rat nicht in jedem Fall einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des Täters begründet. Gefälligkeitsgutachten und Ratschläge mit Feigenblattfunktion reichen nicht.
Der Gesetzentwurf zum Outsourcing in Kanzleien hat den Bundesrat am 22. September 2017 einstimmig passiert und kann nun verkündet werden. Kanzleien können schon bald Dienste von außerhalb in Anspruch nehmen.
Ein Anwalt hatte die mündliche Verhandlung eines Richters gegenüber dessen Gerichtspräsidenten mit einem Musikantenstadel verglichen und wurde aus diesem Grund wegen Beleidigung verurteilt. Das BVerfG kassierte das Urteil. Die Meinungsfreiheit sei verletzt.
Das BVerfG pfeift die Münchener Staatsanwaltschaft zurück: Die bei einer Kanzleidurchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten dürfen vorläufig nicht ausgewertet werden. Die US-Anwaltskanzlei war mit internen Untersuchungen beim VW-Abgasskandal beauftragt worden. Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte Erfolg.
Der BGH hat entschieden, dass betriebsinterne Regelungen einer Branche die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Syndikusrechtsanwalts nicht beeinträchtigen, wenn diese Regeln auch jeder externe Anwalt zu beachten hätte. Es ist die erste Entscheidung des BGH zum neuen Syndikusgesetz.
Am 1. September 2017 tritt die Mediationsverordnung in Kraft. Geregelt wird nun der „Zertifizierte Mediator“. Die Verordnung hat das Anwaltsblatt ausführlich vorgestellt.
Der Gesetzgeber hat das Baurecht auf neue Füße gestellt. Die Rechte der Verbraucher-Bauherrn werden gestärkt, zugleich werden die Beziehungen zwischen den am Bau beteiligten Unternehmern, Architekten und Ingenieuren neu geordnet.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Pflichtmitgliedschaft samt Beitragspflicht in den Industrie- und Handelskammern (IHK) für verfassungsgemäß. Es fordert aber von den Kammern, den Minderheitenschutz nicht zu vernachlässigen und für Binnenpluralität zu sorgen. Die Entscheidung ist auch für die Anwaltschaft mit ihren Anwaltskammern von Bedeutung.
