• News

Satzungsversammlung stößt an Grenzen: Regulieren um jeden Preis?

Die dritte Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung der Anwalt­schaft am 21. November 2016 machte einmal mehr ihr Dilemma deutlich: Sie kann nur regulieren, wenn der Gesetz­geber sie dazu ermächtigt.

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  • Aus der Arbeit des DAV
  • DAV-Ausschuss

Besuch des DAV-Verfassungsrechtsausschusses beim Bundesverfassungsgericht

Der Verfas­sungs­rechts­aus­schuss von DAV und BRAK waren zu einem Arbeits­besuch in das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt einge­laden. Sie sprachen mit elf Richte­rinnen und Richtern.

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  • Rechtsprechung
  • Strafrecht

BGH: Großer Strafsenat für Strafsachen schwer beschäftigt

Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat (bald) allerhand zu tun. Will ein Straf­senat in einer Rechts­frage von einem anderen Straf­senat abweichen und hält dieser an seiner Rechts­au­fassung fest, kommt er ins Spiel. Zu klärende Grund­satz­fragen gibt es momentan viele.

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  • Rechtsprechung
  • Verfassungsrecht

BVerfG erklärt Blankettstrafvorschrift für verfassungswidrig

In dem Verfahren stand eine Blankett­straf­vor­schrift aus dem Lebens­mit­tel­recht im Mittel­punkt. Das BVerfG hat die Straf­vor­schrift im Rindflei­sche­ti­ket­tie­rungs­gesetz für verfas­sungs­widrig erklärt. Sie sei zu unbestimmt. Viele hatten jedoch gehofft, dass sich das Gericht (auch) zum Ultima-ratio-Prinzip im Straf­recht äußert. Das hat es nicht getan.

 

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  • News
  • Anwaltszukunft

Tagung in Paris: Die Zukunft der Anwaltschaft – was bleibt vom Anwalt?

Die fetten Jahre sind vorbei. Das war das Fazit einer Zukunfts­tagung zum Rechts­markt in Paris. Gleichwohl haben Anwälte Chancen, wenn sie den Wandel gestalten.

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  • Aus der Arbeit des DAV
  • 71. Deutscher Juristentag

Juristentag: Der Rechtsstaat braucht das Engagement aller Juristen

Der 71. Deutsche Juris­tentag fand Mitte September in Essen statt. Als Vertreter der größten juris­ti­schen Berufs­gruppe war der Deutsche Anwalt­verein wie immer mit dabei.

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  • News
  • Anwaltsrecht

AGH Berlin: Vorstandswahl der Berliner Anwaltskammer ist gültig

Im Vorstand der Berliner Anwalts­kammer sind acht von vierzehn Vorstands­mit­gliedern Syndi­kus­an­wäl­tinnen und Syndi­kus­an­wälte. Sie wurden letztes Jahr in einer bemer­kens­werten Kammer­ver­sammlung gewählt. Die Klage zweier Anwälte gegen die Wahl hat der AGH Berlin nun abgewiesen.

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