Freizügigkeit bei Unionsbürgern im Zusammenhang mit der Gewährung von Ausbildungsbeihilfen, Rechtfertigung bei Eingriff in den Schutzbereich, unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung, Vorlage.
Fast fünf Jahre liegt die letzte Gebührenanhebung zurück. Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer fordern eine Anpassung des RVG – möglichst noch 2018.
Zwei Stimmen fehlten in der 6. Satzungsversammlung zur absoluten Mehrheit. Ansonsten gab es zwei Beschlüsse zur Aktualisierung der BORA und eine Aktuelle Stunde zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach.
Die BRAK hat am Sonntag, 16. April 2018, einen Zwischenbericht zum beA abgegeben. Mittlerweile musste sie auch das Anwaltsverzeichnis (vorübergehend) vom Netz nehmen.
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie gilt auch für Anwaltskanzleien. Damit sich jede Kanzlei darauf vorbereiten kann, stellt der DAV Merkblatt, Muster und Checkliste bereit.
