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Bundesrat winkt Gesetz zum Outsourcing in Kanzleien durch

Der Gesetzentwurf zum Outsourcing in Kanzleien hat den Bundesrat am 22. September 2017 einstimmig passiert und kann nun verkündet werden. Kanzleien können schon bald Dienste von außerhalb in Anspruch nehmen.

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BVerfG: Anwalt darf Verhandlung mit „Musikantenstadel“ vergleichen

Ein Anwalt hatte die mündliche Verhandlung eines Richters gegenüber dessen Gerichtspräsidenten mit einem Musikantenstadel verglichen und wurde aus diesem Grund wegen Beleidigung verurteilt. Das BVerfG kassierte das Urteil. Die Meinungsfreiheit sei verletzt.

 

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BVerfG stoppt Staatsanwaltschaft im VW-Skandal nach Kanzleidurchsuchung

Das BVerfG pfeift die Münchener Staatsanwaltschaft zurück: Die bei einer Kanzleidurchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten dürfen vorläufig nicht ausgewertet werden. Die US-Anwaltskanzlei war mit internen Untersuchungen beim VW-Abgasskandal beauftragt worden. Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte Erfolg.

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BGH entscheidet erstmals zum Syndikusgesetz: DRV Bund unterliegt

Der BGH hat entschieden, dass betriebsinterne Regelungen einer Branche die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Syndikusrechtsanwalts nicht beeinträchtigen, wenn diese Regeln auch jeder externe Anwalt zu beachten hätte. Es ist die erste Entscheidung des BGH zum neuen Syndikusgesetz.

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Zertifizierter Mediator: Mediationsverordnung tritt am 1. September 2017 in Kraft

Am 1. September 2017 tritt die Mediationsverordnung in Kraft. Geregelt wird nun der „Zertifizierte Mediator“. Die Verordnung hat das Anwaltsblatt ausführlich vorgestellt.

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Neues Bauvertragsrecht: Was sich ab Januar 2018 alles ändert

Der Gesetzgeber hat das Baurecht auf neue Füße gestellt. Die Rechte der Verbraucher-Bauherrn werden gestärkt, zugleich werden die Beziehungen zwischen den am Bau beteiligten Unternehmern, Architekten und Ingenieuren neu geordnet.

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BVerfG: IHK-Kammerbeitrag ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hält die Pflichtmitgliedschaft samt Beitragspflicht in den Industrie- und Handelskammern (IHK) für verfassungsgemäß. Es fordert aber von den Kammern, den Minderheitenschutz nicht zu vernachlässigen und für Binnenpluralität zu sorgen. Die Entscheidung ist auch für die Anwaltschaft mit ihren Anwaltskammern von Bedeutung.

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Reform des StGB und der BRAO: Outsourcing in Kanzleien nun möglich

Berufsgeheimniswahrung und moderne Kanzleiführung waren bislang unvereinbar. Jetzt hat der Bundestag im Juni 2017 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klarheit schafft. Die wichtigsten Änderungen werden im Anwaltsblatt vorgestellt. Der Autor erläutert, wie Kanzleien sich vorbereiten sollten.  

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