Männer und Frauen sind seit 1948 gleichberechtigt, zumindest laut Art. 3 Abs. S. 1 GG. In der Realität sieht das oft anders aus. Förderprogramme halten dagegen und vernetzen junge und erfahrene Juristinnen.
Der EuGH hat die Mindest- und Höchstgebühren für Architekten und Ingenieure (HOAI) für unionsrechtswidrig erklärt. Das Urteil erlaubt auch wichtige Rückschlüsse auf das anwaltliche Gebührenrecht.
Das OLG München hält die formularmäßig vereinbarte 15-Minuten-Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung für unwirksam. Für Rechtsanwalt und Notar Herbert P. Schons ist das Urteil eine Sternstunde für das Vergütungsrecht.
Die Bundesrechtsanwaltskammer muss das beA-Sicherheitsgutachten offenlegen. Der Anspruch ergibt sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz, so das Verwaltungsgericht Berlin.
Eine Kanzlei darf im örtlichen Online-Branchenverzeichnis nicht unter der Rubrik „Patentanwälte“ für sich werben, wenn bei ihr gar kein Patentanwalt tätig ist. Es sei denn dies wird durch einen klaren Hinweis deutlich gemacht.
Seit dem 25. Mai 2019 sind Pflichtverteidiger schon frühzeitig im Vorverfahren beizuordnen. Das sieht die PKH-Richtlinie vor. Das Anwaltsblatt hilft mit einem Musterantrag.
