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Reform des StGB und der BRAO: Outsourcing in Kanzleien nun möglich

Berufs­ge­heim­nis­wahrung und moderne Kanzlei­führung waren bislang unver­einbar. Jetzt hat der Bundestag im Juni 2017 einen Gesetz­entwurf beschlossen, der Klarheit schafft. Die wichtigsten Änderungen werden im Anwalts­blatt vorge­stellt. Der Autor erläutert, wie Kanzleien sich vorbe­reiten sollten.  

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BVerfG: Es bleibt beim Werbe­verbot für die Anwaltsrobe

Die Anwaltsrobe hat frei von werbenden Zusätzen zu sein. Das hatte zuletzt der Anwalts­senat des BGH entschieden. Die Verfas­sungs­be­schwerde eines Anwalts, der darin unter anderem eine Verletzung der anwalt­lichen Berufs­freiheit sah, hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Entscheidung angenommen.

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BVerfG rührt nicht am Wahlver­fahren zur BGH-Anwalt­schaft

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt sieht keine Anhalts­punkte für die Verfas­sungs­wid­rigkeit des Wahlver­fahrens zur BGH-Anwalt­schaft. Es hat die Verfas­sungs­be­schwerde eines Bewerbers, der am Wahlver­fahren im Jahr 2013 teilge­nommen hatte, nicht zur Entscheidung angenommen.

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BGH: Kostenlose Erstbe­ratung des Rechts­an­walts (im Verkehrs­recht) zulässig

Der BGH klärt einen alten Streit im Sinne der Verbraucher: Natürlich darf ein Rechts­anwalt kostenlos nach einem Verkehrs­unfall seinen Mandanten beraten. Die kostenlose Erstbe­ratung ist ohne Wenn und Aber zulässig. Die Rechts­an­walts­kammer Brandenburg unter­liegt.

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Gesell­schaft bürger­lichen Rechts (GbR) nach wie vor belieb­teste Kanzleiform

Klein­kanz­leien dominieren nach wie vor deutlich den deutschen Rechts­dienst­leis­tungs­markt. Unver­wüst­liche Rechtsform bleibt dabei die Gesell­schaft bürger­lichen Rechts (GbR oder auch BGB-Gesell­schaft). Das hat eine Studie des Soldan Instituts ergeben.

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Bundestag verab­schiedet Gesetz zum Outsourcing in Kanzleien

Der Gesetz­entwurf zum Outsourcing in Kanzleien ist vom Bundestag beschlossen worden. Damit wird der Berufs­ge­heim­nis­trä­ger­schutz der verkam­merten Berufe beim Einsatz Dritter der Lebens­wirk­lichkeit angepasst. Das Gesetz muss am 22. September 2017 noch den Bundesrat passieren.

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Fortbil­dungs­pflicht für Anwälte: CDU/CSU-Fraktion bleibt skeptisch

Die CDU/CSU-Bundes­tags­fraktion will prüfen, ob eine konkre­ti­sierte Fortbil­dungs­pflicht das Rechts­be­ra­tungs­mo­nopol der deutschen Anwalt­schaft europa­fester macht. Nach dem „Nein" der Fraktion zur sanktio­nierten Fortbil­dungs­pflicht für Anwälte bei der „kleinen BRAO-Reform" im Winter ist das ein kleiner Erfolg der Anwalts­ver­bände.

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BGH: Telefonat zur Infor­mation des Anwalts löst keine Termins­gebühr aus

Einigen sich die Parteien eines Rechtsstreits unmittelbar, bekommt der Anwalt keine Terminsgebühr – auch wenn er danach noch angerufen wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Terminsgebühr gebe es nur, wenn bei Beginn des Telefonats noch keine Einigung erzielt worden sei.

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