• Rechtsprechung
  • Anwaltsrecht

Syndikusgesetz: BVerfG fordert großzügige Auslegung der Übergangsregelungen

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Verfas­sungs­be­schwerden gegen die Syndi­kus­ur­teile des BSG nicht angenommen, zugleich aber eine verfas­sungs­kon­forme Auslegung der Übergangs­re­ge­lungen im Syndi­kus­gesetz angemahnt.

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  • Rechtsprechung
  • Anwaltsrecht

BGH: Fachanwalt hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Fortbildung durch Verwaltungsakt

Ein Fachanwalt hat keinen Anspruch auf verbind­liche Feststellung, ob eine von ihm besuchte Fortbil­dungs­ver­an­staltung von der zustän­digen Rechts­an­walts­kammer als Fortbil­dungs­nachweis anerkannt wird oder nicht. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden.

 

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  • Rechtsprechung
  • Anwaltsrecht

BVerfG: Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik nur im Ausnahmefall

Der Begriff der Schmäh­kritik ist eng zu verstehen und nur in seltenen Ausnah­me­kon­stel­la­tionen gegeben, weil bei einer Schmäh­kritik anders als sonst bei der Beleidung keine Abwägung mit der Meinungs­freiheit statt­findet, so das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt.

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  • Aus der Arbeit des DAV

Wer sind die „richtigen“ Eltern eines Kindes?

Die Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht organi­sierte Mitte Juni 2016 in Berlin ein „Forum Abstam­mungs­recht“. Die Referenten beleuch­teten die komplexe Proble­matik von Eizell­s­pende, Leihmut­ter­schaft und der Rolle des Staates.

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  • Rechtsprechung
  • Anwaltsrecht

BGH: Mandantenvertreter sind nicht in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags einbezogen

Des BGH hat die Kriterien für die Einbe­ziehung Dritter in den Schutz­be­reich des Anwalts­ver­trages genauer bestimmt. Danach habe ein Anwalts­vertrag keine Schut­z­wir­kungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten.

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  • Rechtsprechung
  • Anwaltsrecht

BGH: Fachanwalt – Kein Nachweis der Fortbildungspflicht bei Publikation auf eigener Homepage

Veröf­fent­licht ein Fachanwalt auf seiner Homepage einen von ihm erstellten Fachbeitrag, erfüllt er damit nicht seine Fortbil­dungs­pflicht. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden.

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  • Aufsätze
  • Anwaltsrecht

Neue Praxisfrage: Der versorgungsfeste Tätigkeitswechsel des Syndikusrechtsanwalts

Die Zulassung als Syndi­kus­rechts­anwalt gilt immer nur für eine konkrete Tätigkeit im Unter­nehmen. Und wenn neue Aufgaben übernommen oder alte Aufgaben abgegeben werden? Das Anwalts­blatt gibt Tipps, um recht­zeitig Rechts­si­cherheit zu schaffen.

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  • Aus der Arbeit des DAV

Weniger Strafrecht wagen!

Unter dem Motto „Wenn das Straf­recht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktio­nismus?“ fand der 67. Deutsche Anwaltstag Anfang Juni in Berlin statt. "Weniger Straf­recht wagen!" So könnte stark verein­facht die Botschaft lauten. Ein Thema, das vielschichtig aufbe­reitet, 1.950 Teilnehmer anzog und damit den Teilneh­mer­rekord des vorhe­rigen Anwalts­tages noch in den Schatten stellte.

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