Das Landgericht Hamburg hat in erster Instanz entschieden, dass die Werbebotschaft „Kostenlos Bußgeld los“ irreführend ist, wenn die Kosten nur bei überwiegender Erfolgsaussicht übernommen werden. Der Deutsche Anwaltverein hat erfolgreich gegen ein Legal-Tech-Portal geklagt.
Interessenkonflikte lauern im Anwaltsalltag viele. Die Jahrestagung des Instituts für Anwaltsrecht in Köln richtet ihren Blick daher am 24. November 2017 auf die „Interessenkollisionen bei der Anwaltstätigkeit“.
Das BVerfG hat einem Anwalt eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 Euro aufgebrummt, weil dieser grob irreführende Angaben dem Gericht gegenüber gemacht hatte. Zugleich erläutert das BVerfG wie der Anwalt es hätte besser machen können.
Der gesetzliche Rechtsrahmen für den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) steht seit langem. Jetzt hat das Bundeskabinett die Verordnung zu den Details beschlossen. Die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) regelt erstmals den ERV bundesweit.
Geht es einem selbst an den Kragen, kann man nicht immer dem Anwalt den schwarzen Peter zuschieben. Der BGH hat entschieden, dass das Vertrauen auf anwaltlichen Rat nicht in jedem Fall einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des Täters begründet. Gefälligkeitsgutachten und Ratschläge mit Feigenblattfunktion reichen nicht.
Die Anwaltsvergütung wurde zuletzt 2013 erhöht. Der DAV fordert, dass nach der Bundestagswahl eine Erhöhung zügig kommt. Neben strukturellen Anpassungen sollte es eine Tabellenerhöhung geben. Und: Die Gerichtsgebühren dürfen nicht noch weiter steigen.
Der Gesetzentwurf zum Outsourcing in Kanzleien hat den Bundesrat am 22. September 2017 einstimmig passiert und kann nun verkündet werden. Kanzleien können schon bald Dienste von außerhalb in Anspruch nehmen.
