Interview

70 Jahre Grund­gesetz: Rechts­staat leben

Das Grundgesetz hat die Rechtspraxis erobert. Anwältinnen und Anwälte spielen die Grund- und Verfahrensrechte in Gerichtsverfahren gerne aus, verfassungsrechtliche Argumentationen sind auch den Gerichten nicht mehr fremd. Und doch scheint nicht alles zu glänzen, denn warum sonst steht der Deutsche Anwaltstag vom 15. bis zum 17. Mai in Leipzig unter dem Motto: „Rechtsstaat leben“. In welcher Verfassung ist das Grundgesetz zu seinem 70. Geburtstag? Das Anwaltsblatt fragte Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, Vorsitzender des DAV-Verfassungsrechtsausschusses und Präsident der Deutschen Juristentage 2014 und 2016.

Prof. Dr. Thomas Mayen wurde 1957 in Augsburg geboren. Nach dem Studium in Bonn war er Assistent bei Prof. Dr. Klaus Stern in Köln von 1986 bis 1991. Die Promotion zum Dr. jur. bei Prof. Dr. Klaus Stern 1991 wurde mit dem Universitätspreis der Universität zu Köln ausge­zeichnet. Seit 1991 ist Thomas Mayen Rechts­anwalt in Bonn. Der Fachanwalt für Verwal­tungs­recht wurde 2007 Honorar­pro­fessor an der Universität zu Köln. Thomas Mayen ist Vorsit­zender des Verfas­sungs­rechts­aus­schusses des DAV und war von 2012 bis 2016 Vorsit­zender der Ständigen Deputation des Deutschen Juris­tentags und damit Präsident der Juris­tentage 2014 in Hannover und 2016 in Essen. Darüber hinaus ist er unter anderem im Vorstand der Arbeits­ge­mein­schaft Verwal­tungs­recht (Landes­gruppe Nordrhein-Westfalen) im Deutschen Anwalt­verein aktiv.

 

Am 23. Mai 2019 feiert das Grund­gesetz seinen 70. Geburtstag. Bei allen Würdigungen – in welcher Verfassung ist das Grund­gesetz?

Das Grund­gesetz ist in einer guten Verfassung. Wir müssen aber darauf Acht geben und dafür sorgen, dass es so bleibt. Die Verfassung ist eine Grund­ordnung, also für uns Juristen ein Instrument, das breite Spielräume lässt für Justiz, Verwaltung und Gesetz­gebung. Es liegt an uns, was wir daraus machen. Das ist aus meiner Sicht das Entschei­dende.

Hat das Grund­gesetz noch die Kraft, die Gesell­schaft zu gestalten?

Da kann ich an die erste Antwort anknüpfen: Es hängt davon ab, was wir dafür tun, dass wir die Spielräume nutzen, die das Grund­gesetz lässt. Und dass wir dabei die unveräußerlichen Rechte des Einzelnen wahren. Wenn wir das richtige Maß zwischen Gemein­wohl­in­teresse und der Indivi­dualität des Einzelnen finden, dessen Rechte auch der Gesetz­geber achten muss, dann gelingt es.

Das Grund­gesetz hat seine Kraft vor allem durch große Leitent­schei­dungen gewonnen. Die Lüth-Entscheidung, das Apothe­ken­urteil oder das Volkszählungs­urteil – ist die Zeit der großen Leitent­schei­dungen vorbei?

Das glaube ich nicht. Es ist ohnehin fraglich, ob man den Leitent­schei­dungen ihre heraus­ra­gende Bedeutung schon in dem Zeitpunkt ansehen kann, in dem sie ergehen. Der entschei­dende Gesichts­punkt ist, ob große Fragen zu beant­worten sind, die bisher noch nicht von der Routine der Recht­spre­chung beant­wortet wurden. Ich sehe da einiges auf uns zukommen. Denken sie an die sozialen Medien und die Gefahren für die öffent­liche Meinungs­bildung. Da haben wir schon erste Gesetz­ge­bungsmaßnahmen etwa mit dem Netzwerk­durch­set­zungs­gesetz oder der Änderung des Rundfunk­staats­ver­trags, die das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt sicher beschäftigen werden. Beim Einsatz der Künstlichen Intel­ligenz wird es nicht nur um den Daten­schutz gehen, sondern noch viel grund­le­gender darum, wie wir sicher­stellen, dass die Verant­wortung, dass die Letztent­scheidung des Menschen gewahrt bleibt. Denken sie an den vollständig elektro­nisch erlas­senen Verwal­tungsakt. Da entscheidet der Algorithmus über die Festsetzung der Abwas­sergebühren, der Sozial­hil­fe­leistung und so weiter. Wie wahrt man hier die demokra­tische Legiti­mation der Entscheidung, wenn nicht einmal der Program­mierer, geschweige denn der demokra­tisch legiti­mierte Beamte weiß oder auch nur rekon­stru­ieren kann, was der Algorithmus tut? Hier erwarte ich noch richtungs­wei­sende Entschei­dungen, auch vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt.

Wenn die Geschichte des Grund­ge­setzes eine Erfolgs­ge­schichte ist, was hat den Erfolg ausge­macht?

Sicherlich in erster Linie, dass es ein Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt gibt und dass es die Richte­rinnen und Richter des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes waren, die dem Grund­gesetz Zähne gegeben haben durch ihre mutigen Entschei­dungen. Das sage ich als Rechts­anwalt und in der vollen Überzeugung, dass viele Fälle erst von Anwältinnen und Anwälten zum Gericht getragen worden sind.

Und wie wichtig sind dann die Anwältinnen und Anwälte in diesem Prozess der Rechts­findung?

Wir Anwältinnen und Anwälte sollten unsere Rolle selbst­be­wusst, aber auch realis­tischeinschätzen. Sicher haben wir eine ganz wesent­liche Rolle: Wir schildern dem Gericht den Fall. Wir bereiten nicht nur den Sachverhalt auf, sondern wir arbeiten auch die Inter­es­sen­kon­flikte heraus, die dem Streitfall zugrunde liegen. Und wir bieten Lösungswege an. Aber es sind die Richte­rinnen und Richter, die entscheiden. Sie haben die Verant­wortung für die Austa­rierung ihrer Entscheidung. Sie müssen die Konflikte sachge­recht auflösen. Und sie müssen – auch in ihrer Begründung – Maß und Grad wahren. Diese schwierige Aufgabe haben wir als Anwälte nicht. Wir können polari­sieren, können einzelne Positionen einseitig zuspitzen. Wir haben es schon leichter.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen im Porträt.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen ist Vorsitzender des DAV-Verfassungsrechtsausschusses.

Für die einen ist das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt Hüter der Freiheits­rechte. Die anderen kriti­sieren es als Ersatz­ge­setz­geber. Wie mächtig ist das Gericht eigentlich?

Das Gericht hat schon erheb­liche Macht. Auch wenn die Schlag­zeile der Bildzeitung vor der ESM-Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts – „Vor diesem Richter zittert die Welt“ – sicher überzogen war. Aber das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ist das einzige deutsche Gericht, das sogar den Gesetz­geber in die Schranken weisen und Gesetze für nichtig erklären kann. Das gab es in der Weimarer Zeit noch nicht. Auf diese Weise wird der Geltungs­an­spruch der Verfassung als unmit­telbar geltendes, als justi­tiables Recht eingelöst. Auch der Gesetz­geber steht unter der Herrschaft des Rechts und muss dieses achten. Aller­dings hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt mittler­weile Konkurrenz bekommen von EuGH und EGMR. Dies hat seine Macht ohne Zweifel geschwächt. Ein gewisses Maß an „checks und balances“ im europäischen Gerichts­verbund ist hierbei vielleicht gar nicht schlecht. Aber es darf nicht zu einem unkoor­di­nierten Durchein­ander führen.

Was fehlt heute im Grund­gesetz?

Für mich ist die Frage des Föderalismus heute unbefrie­digend gelöst. Wir haben es gerade bei der Frage der Finan­zierung von Bildungs­ein­rich­tungen erlebt. Es gibt unzählige Beispiele dafür, dass etwas über das einzelne Bundesland hinaus koordi­niert geregelt werden muss. Da ist es aus meiner Sicht nicht mehr zeitge­recht, wenn 18 Bundesländer 18 unter­schied­liche Lösungen finden. Der Gedanke des Wettbe­werbsföderalismus kann das nicht beschönigen. Meist bemüht man sich dann in Bund-Länder-Arbeits­gruppen um übergrei­fende Lösungen. Aber das kostet Zeit und Energien, die man besser einsetzen kann. Struk­turell ist eine Reform des Föderalismus daher bedeutsam. Aber das zu fordern ist natürlich eines, nämlich unpopulär.

Welche Rolle hat die Berufs­freiheit für die Anwältinnen und Anwälte gespielt?

Durch die Bastille-Entschei­dungen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts von 1987 ist zurechtgerückt worden, dass die anwalt­liche Freiheit die Regel und die anwalt­liche Berufs­pflicht der zwar mögliche, aber begründungsbedürftige Eingriff in die Berufs­freiheit ist. Dieses Bewusstsein war vorher nicht verbreitet. Für die Anwalt­schaft ist dies kein Ruhmes­blatt. Karlsruhe hat Artikel 12 Grund­gesetz aktiviert und für eine zeitge­rechte Berufs­ordnung gesorgt, nicht die Anwalt­schaft.

Sind sich junge Anwältinnen und Anwälte heute dieser Errun­gen­schaft noch bewusst?

Sie ist selbst­verständlich geworden. Aller­dings muss man kritisch sehen, : Die Berufs­freiheit ist auch ein schwie­riges Grund­recht geworden, weil das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt einen Ausge­stal­tungs­vor­behalt erfunden hat. Die Berufs­freiheit besteht nur nach Maßgabe der Wettbe­werbs­be­din­gungen, die der Gesetz­geber gestaltet. Das führt tenden­ziell zu einem weniger an Freiheits­schutz, zumal die Grenzen schwer voraus­zu­sehen sind, an denen die Ausge­staltung umschlägt in einen unzulässigen Eingriff. Und das bringt notwendig Gefahren für die anwalt­liche Berufs­freiheit mit sich. Ein weiteres Beispiel: Der Beschlag­nah­me­schutz in § 97 Straf­pro­zess­ordnung ist bewusst nicht nur als Privileg der Straf­ver­tei­diger und anderer Berufe, sondern aller Anwälte eingeführt worden. Was jetzt die Gerichte und Staats­an­walt­schaften daraus machen, indem sie den Anwen­dungs­be­reich einschränken, sehe ich kritisch. Es wird unter­stellt, dass jeder beliebige Anwalt sich missbrauchen lasse, um Unter­lagen der Beschlag­nahme zu entziehen. Er wird unter den General­ver­dacht der Kumpanei gestellt. Das halte ich für eine sehr gefährliche Entwicklung. Hier hätte ich mir gewünscht, das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hätte in der Jones-Day-Entscheidung weniger missverständliche Formu­lie­rungen gefunden.

 


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