Bundestag beschließt Muster­fest­stel­lungs­klage: Nachge­bessert an der falschen Stelle

Der Bundestag hat das Gesetz zur Muster­fest­stel­lungs­klage in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Kritik aus der Anhörung im Rechts­aus­schuss wurde in wichtigen Punkten nicht berücksichtigt.

Der Bundestag hat am 14. Juni 2018 in zweiter und dritter Lesung das Musterfeststellungsgesetz behandelt und beschlossen. Nach kontroverser Diskussion hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 14. Juni 2018 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen nach einer mehrstündigen Sitzungsunterbrechung den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (19/2507) zur Annahme empfohlen. Der gleichlautende Entwurf der Bundesregierung (19/2439) ist damit erledigt. Nach Angaben von Abgeordneten von CDU/CSU und SPD wurden in der geänderten Fassung der Entwürfe wichtige auf der Sachverständigenanhörung am Montag geforderte Änderungen berücksichtigt. Der DAV kritisiert aber, dass wichtige Einwände aus der öffentlichen Anhörung am 11. Juni 2018 nicht berücksichtigt wurden. Die Einwände des DAV und anderer Experten, fehlende Auswahlmöglichkeit der Gerichte und der Ausschluss von Unternehmen als Kläger, blieben jedoch weitestgehend ungehört. Bedauerlich ist, so der DAV in einer Pressemitteilung, dass der Bundestag das Gesetz trotz einhellig festgestellter Mängel „durchgedrückt“ habe. Grundsätzlich begrüßt der DAV zwar die Einführung einer Musterfeststellungsklage, deren Umsetzung hätte allerdings noch verbessert werden müssen.

 
Meldung des Anwalts­blatts zur Anhörung im Rechts­aus­schuss des Bundestags am 11. Juni 2018:
Muster­fest­stel­lungs­klage ist im Bundestag: Praktiker kriti­sieren Gesetz­entwurf

Der Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage befindet sich im Bundestag. Er wurde letzte Woche (8. Juni 2018) in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Gestern (11. Juni 2018) fand nun im Rechtsausschuss eine öffentliche Sachverständigenanhörung statt. Die Experten kritisierten vor allem die Eile mit der das Gesetzesvorhaben vorangetrieben wird. Sie machten eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen.

Ein Verband klagt stellvertretend für die geschädigten Verbraucher gegen ein Unternehmen auf Feststellung einer Rechtsverletzung. Darum geht es im Kern bei der Musterfeststellungsklage. Die Bundesregierung hatte im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, BT-Drs. 19/2439; siehe auch den gleichlautenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD BT-Drs. 19/2507). Ihr Anliegen ist es – gerade auch mit Blick auf den Dieselskandal – die Position der Verbraucher gegenüber Unternehmen zu stärken. Die Musterfeststellungsklage soll vor allem die Rechte der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter sichern.

Der Bundestag hatte den Entwurf am Freitag (8. Juni 2018) in erster Lesung beraten und ihn an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf, schlägt aber einige Änderungen zur Verbesserung des Verfahrens vor (Beschluss vom 8. Juni 2018, BR-Drs. 176/18).

Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf

Gestern (11. Juni 2018) fand nun eine öffentliche Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses im Bundestag statt.  Unter den geladenen Sachverständigen befanden sich unter anderem zwei Universitätsprofessorinnen und ein -professor, eine Richterin sowie je ein Vertreter der Verbraucherzentrale Bundesverband und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (siehe Tagesordnung öffentliche Anhörung mit der Liste der geladenen Sachverständigen). Auch der Deutsche Anwaltverein war mit einem Experten aus seinem Ausschuss Zivilverfahrensrecht in der Anhörung vertreten.


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