BRAK und beA

Neustart des beA am 3. September 2018 – Download beA-Client-Security ab 4. Juli 2018

Geht der Plan der BRAK zum Neustart des beA in 68 Tagen auf?

Die BRAK ist optimis­tisch, dass das beA bis zum Antritt des neu gewählten BRAK-Präsidenten Dr. Ulrich Wessels am 14. September 2018 um 14.00 Uhr online ist, stabil läuft und der Ärger über das beA verflogen ist. Doch ob diese Planung aufgeht, ist noch keineswegs gewiss. Keine Infor­ma­tionen enthält die Presse­mit­teilung der BRAK dazu, ob die BRAK die Bundes­notar­kammer noch davon zurückhalten will, die vollen Kosten für die beA-Karten Anfang Juli bei den Anwältinnen und Anwälten einzu­ziehen. Die Rechnungen hatte die Bundes­notar­kammer in diesen Tagen verschickt. Der DAV hatte angeregt, dass für die Ausfall­zeiten des beA keine Kosten geltend gemacht werden und die BRAK Schadensersatz bei ihrem Dienst­leister Atos geltend macht. Und völlig offen ist auch noch das Schicksal der Klage von sechs Anwälten und einer Anwältin gegen die jetzige Sicher­heits­kon­zeption des beA vor dem AGH Berlin, die von der Gesell­schaft für Freiheits­rechte koordi­niert wird. Mit der Ankündigung vom 27. Juni 2018 wird sich jetzt die Frage stellen, ab wann das Rechts­schutzbedürfnis für einen Antrag auf eine einst­weilige Anordnung besteht. Auf dem Weg zum beA-Reset kann also noch viel passieren.


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