Gleichberechtigung

Ach ja, die Zölibats­klausel

Bahnschranke

Wie eine Rechtsanwältin aus Kassel vor 70 Jahren die Gleichberechtigung ins Grundgesetz brachte.

Der FDP-Politiker Thomas Dehler dürfte der erste deutsche Mann gewesen sein, der die Risiken, die Haupt- und Nebenwirkungen der Gleichberechtigung von Mann und Frau erkannte. Am 30. November 1948 legte die SPD-Abgeordnete Friederike Nadig ein Blatt Papier auf die Tische des Grundsatz-Ausschusses des Parlamentarischen Rates.

Die fünf Wörter, die darauf zu lesen waren, hatte sie nicht selbst geschrieben, sondern ihre sozialdemokratische Kollegin Elisabeth Selbert, eine Rechtsanwältin aus Kassel. Es war nur ein einziger Satz, der aber die deutsche Gesellschaft in den folgenden Jahrzehnten vom Kopf auf die Füße und die Zivilgesellschaft auf die Beine stellte: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Der Satz klang harmlos, aber Dehler erkannte sofort die gefährlichen Konsequenzen, die seine – von Selbert verlangte – Aufnahme ins Grundgesetz haben würde: „Dann ist das Bürgerliche Gesetzbuch verfassungswidrig.“

Das war richtig. Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch vom 1. Januar 1900 durfte der Ehemann das Arbeitsverhältnis seiner Frau kündigen, er verwaltete ihr Vermögen – und war auch dessen Nutznießer -, er durfte den Wohnsitz der Familie bestimmen und die Schule der Kinder, und er gab der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern seinen Namen.

Daran hatte auch die Weimarer Reichsverfassung nichts geändert. Kampflos haben die 61 Männer im Parlamentarischen Rat (nur vier Frauen gehörten ihm an) damals nicht das Feld für die Gleichberechtigung geräumt.

Selberts Satz wäre wohl nie ins Grundgesetz gelangt, wäre es ihr nicht gelungen, sich die Unterstützung ihrer natürlichen Verbündeten zu sichern – der Frauen. Die Kampagne, die die Anwältin initiierte, bescherte ihr Tausende Solidaritätsbekundungen, aber erst Selberts Hinweis, in den westlichen Besatzungszonen kämen auf 100 männliche 170 weibliche Wähler, dürfte die männlichen Ratsmitglieder bewogen haben, ihren Widerstand auszugeben.

Am 31. Januar 1949 nahm der Hauptausschuss Selberts Antrag ohne Gegenstimmen an. Schon wenige Monate später aber wurde den Frauen klargemacht, dass zwischen der Gleichberechtigung im Grundgesetz und im wirklichen Leben ein gewaltiger Unterschied bestand. Im Dezember 1949 kursierte im Bundestag der Entwurf eines vorläufigen Bundespersonalgesetzes. Danach galt: Ein verheirateter Beamter hat einen Beruf, eine verheiratete Beamtin hat zwei Berufe und darf deshalb entlassen werden.

Die Befürworter der „Zölibatsklausel“ – darunter etliche männliche Kenner des Staatsrechts – beteuerten, das sei durchaus im Sinn der Gleichberechtigung. Da die Tätigkeit als Hausfrau und Mutter als ein voller Beruf anzusehen sei, könne sich die Beamtin durch die Entlassung nach der Heirat nicht als minderberechtigt behandelt fühlen. Natürlich protestierten die Frauenverbände. Vergeblich. Der Bundestag verabschiedete 1950 das Bundespersonalgesetz. Erst drei Jahre später wurde die „Zölibatsklausel“ gestrichen.

So viel zu den Anfängen der Gleichberechtigung in Deutschland.

 


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