Gleichberechtigung

Ach ja, die Zölibats­klausel

Wie eine Rechtsanwältin aus Kassel vor 70 Jahren die Gleichberechtigung ins Grundgesetz brachte.

Der FDP-Politiker Thomas Dehler dürfte der erste deutsche Mann gewesen sein, der die Risiken, die Haupt- und Neben­wir­kungen der Gleich­be­rech­tigung von Mann und Frau erkannte. Am 30. November 1948 legte die SPD-Abgeordnete Friederike Nadig ein Blatt Papier auf die Tische des Grundsatz-Ausschusses des Parla­men­ta­ri­schen Rates. Die fünf Wörter, die darauf zu lesen waren, hatte sie nicht selbst geschrieben, sondern ihre sozial­de­mo­kra­tische Kollegin Elisabeth Selbert, eine Rechtsanwältin aus Kassel. Es war nur ein einziger Satz, der aber die deutsche Gesell­schaft in den folgenden Jahrzehnten vom Kopf auf die Füße und die Zivil­ge­sell­schaft auf die Beine stellte: „Männer und Frauen sind gleich­be­rechtigt.“ Der Satz klang harmlos, aber Dehler erkannte sofort die gefährlichen Konse­quenzen, die seine – von Selbert verlangte – Aufnahme ins Grund­gesetz haben würde: „Dann ist das Bürgerliche Gesetzbuch verfas­sungs­widrig.“ Das war richtig. Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch vom 1. Januar 1900 durfte der Ehemann das Arbeitsverhältnis seiner Frau kündigen, er verwaltete ihr Vermögen – und war auch dessen Nutznießer -, er durfte den Wohnsitz der Familie bestimmen und die Schule der Kinder, und er gab der Ehefrau und den gemein­samen Kindern seinen Namen. Daran hatte auch die Weimarer Reichs­ver­fassung nichts geändert. Kampflos haben die 61 Männer im Parla­men­ta­ri­schen Rat (nur vier Frauen gehörten ihm an) damals nicht das Feld für die Gleich­be­rech­tigung geräumt. Selberts Satz wäre wohl nie ins Grund­gesetz gelangt, wäre es ihr nicht gelungen, sich die Unterstützung ihrer natürlichen Verbündeten zu sichern – der Frauen. Die Kampagne, die die Anwältin initi­ierte, bescherte ihr Tausende Solidaritätsbekun­dungen, aber erst Selberts Hinweis, in den westlichen Besat­zungs­zonen kämen auf 100 männliche 170 weibliche Wähler, dürfte die männlichen Ratsmit­glieder bewogen haben, ihren Wider­stand auszu­geben. Am 31. Januar 1949 nahm der Haupt­aus­schuss Selberts Antrag ohne Gegen­stimmen an. Schon wenige Monate später aber wurde den Frauen klarge­macht, dass zwischen der Gleich­be­rech­tigung im Grund­gesetz und im wirklichen Leben ein gewal­tiger Unter­schied bestand. Im Dezember 1949 kursierte im Bundestag der Entwurf eines vorläufigen Bundes­per­so­nal­ge­setzes. Danach galt: Ein verhei­ra­teter Beamter hat einen Beruf, eine verhei­ratete Beamtin hat zwei Berufe und darf deshalb entlassen werden. Die Befürworter der „Zölibats­klausel“ – darunter etliche männliche Kenner des Staats­rechts – beteu­erten, das sei durchaus im Sinn der Gleich­be­rech­tigung. Da die Tätigkeit als Hausfrau und Mutter als ein voller Beruf anzusehen sei, könne sich die Beamtin durch die Entlassung nach der Heirat nicht als minder­be­rechtigt behandelt fühlen. Natürlich protes­tierten die Frauenverbände. Vergeblich. Der Bundestag verab­schiedete 1950 das Bundes­per­so­nal­gesetz. Erst drei Jahre später wurde die „Zölibats­klausel“ gestrichen. So viel zu den Anfängen der Gleich­be­rech­tigung in Deutschland.

 

 


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