Haftpflichtfrage

Anwalts­haftung bei versäumter Restschuld­be­freiung

Die Restschuld­be­freiung bietet die Chance auf einen schul­den­freien Neuanfang in der Zukunft. Nicht selten scheitert sie aber schon daran, dass sie verspätet oder gar nicht beantragt wird.

I. Antrags­er­for­dernis

Eine erfolg­reiche Restschuld­be­freiung lässt natürliche Personen von den Forde­rungen der Insol­venzgläubiger frei werden, die im Insol­venz­ver­fahren nicht erfüllt wurden. Voraus­setzung ist ein entspre­chender Antrag des Schuldners. Auf den ersten Blick mag man hier vielleicht keine Gefahren für den Anwalt sehen, geht es doch nur um eine Antrag­stellung. Er darf sich aber keines­falls täuschen lassen, denn es ist nicht immer ohne weiteres zu erkennen, welche Anträge wann gestellt werden müssen. Maßgeblich ist insbe­sondere, ob das Insol­venz­ver­fahren vom Schuldner selbst oder von einem Gläubiger einge­leitet wurde.

• Beim Eigen­antrag soll der Antrag auf Restschuld­be­freiung mit dem Insol­venzeröffnungs­antrag verbunden werden (§ 287 Abs. 1 S. 1 InsO). Geschieht das nicht, soll das Gericht den Schuldner nach § 20 Abs. 2 InsO auf die Möglichkeit der Restschuld­be­freiung hinweisen. Er muss den Antrag dann innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis stellen (§ 287 Abs. 1 S. 2 InsO). Wird diese Frist versäumt, ist der Antrag unzulässig.

• Beantragt ein Gläubiger die Insolvenzeröffnung, muss der Schuldner mit einem eigenen Insolvenzantrag folgen, wenn er die Restschuldbefreiung will. Der gerichtliche Hinweis nach § 20 Abs. 2 InsO muss sich dann auch hierauf erstrecken. In diesem Fall ist die Zweiwochenfrist des § 287 Abs. 1 S. 2 InsO zunächst nicht einschlägig; sie beginnt nämlich nicht zu laufen, solange kein Eigenantrag gestellt ist. Hier muss das Gericht dem Schuldner eine Überlegungsfrist setzen, die in der Regel nicht mehr als vier Wochen dauern sollte. Eine Ausschlussfrist ist das aber nicht. Vielmehr kann der Eigenantrag – und damit auch der Restschuldbefreiungsantrag – hier bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden (BGH, Beschl. v. 7. Mai 2009 – IX ZB 202/07, BeckRS 2009, 13338).
Abweichungen ergeben sich, wenn gerichtliche Hinweise fehlerhaft, verspätet oder gar nicht erteilt werden. Und wenn der Schuldner keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, hält das Verbraucherinsolvenzverfahren in § 305 InsO weitere Besonderheiten zur Antragstellung bereit. Der Anwalt muss also aufpassen, dass er nicht den Überblick  über die einzelnen Antragsvarianten und Fristen verliert.


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