Beson­deres elektro­ni­sches Anwalts­postfach

beA-Desaster erreicht Bundestag: Rechts­aus­schuss befragt BRAK

Das Desaster um die Abschaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) hat am 21. Februar 2018 den Bundestag beschäftigt: Der Rechtsausschuss befragte rund eine Stunde die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Die teilte mit, dass es erste Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung Ende März geben wird.

Das beA wird vor Ostern nicht mehr an das Netz gehen. Das ist im Rechts­aus­schuss des Bundestags klar geworden. Unter der Moderation des neuen Ausschuss­vor­sit­zenden Stephan Brandner (AfD) befragten die Mitglieder des Ausschusses drei BRAK-Vertreter auf dem Podium, darunter der Präsident der BRAK Ekkehart Schäfer. Die BRAK berichtete über die Ursachen der Sicher­heitsmängel, die zur Abschaltung des beA Ende Dezember 2017 geführt haben, und was sie nun unter­nehmen werde, um das beA wieder zum Laufen zu bringen. Der im Januar beauf­tragte Sicher­heits­gut­achter, die Secunet Security Networks AG, soll Ende März erste Ergeb­nisse präsentieren. Die BRAK erneuerte zudem die Ankündigung, das fertige Sicher­heits­gut­achten zu veröffent­lichen. Auch will sie jetzt von ihrem Dienst­leister Atos Schaden­ersatz fordern.

In der Sitzung des Rechts­aus­schusses war auch das Bundes­mi­nis­terium der Justiz mit seinen beiden parla­men­ta­ri­schen Staats­sekretären und einer hohen Beamtin vertreten. Dort sah man angesichts des aktuellen Zeitho­ri­zonts keinen gesetz­ge­be­ri­schen Handlungs­bedarf. Die Entwick­lungen um das beA verfolge man genau. Versäumnisse beim Minis­terium sah man keine.

Muntere Fragerunde im Rechtsausschuss

Der Tages­ord­nungs­punkt 14 des Rechts­aus­schusses hatte in der Bundes­tags­mit­teilung vom 15. Februar 2018 „Bericht der Bundes­re­gierung und der Bundes­rechts­an­walts­kammer“ geheißen. In einer Änderungs­mit­teilung wurde daraus dann am 19. Februar 2018 „Bericht der Bundes­re­gierung und Gespräch mit der Bundes­rechts­an­walts­kammer“. Tatsächlich habe das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium als Rechts­auf­sicht aber wenig berichtet, die Abgeord­neten hätten vor allem Aufklärung von der BRAK erwartet, schildern Teilnehmer der nicht-öffent­lichen Sitzung. An der Befragung im Rechts­aus­schuss zum beA betei­ligten sich vor allem die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Diese Fraktionen seien gut auf die recht­lichen und techni­schen Fragen vorbe­reitet gewesen. Auch kritische Fragen an die BRAK seien nicht ausge­spart worden, berichten Teilnehmer.

beA-Desaster: Chance für Neuanfang?

Die Anhörung im Rechts­aus­schuss machte aber auch die Grenzen deutlich, die der Neustart des beA hat. Kein Thema im Rechts­aus­schuss war das Kanzlei­postfach. Und auch die Frage, wie zukünftig Sicher­heitsmängel vermieden werden können, spielte keine besondere Rolle.

Der Deutsche Anwalt­verein war in der Sitzung durch ein Mitglied aus dem Ausschuss Elektro­ni­scher Rechts­verkehr vertreten.

 

 


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