beA und BRAK

BRAK will beA am 3. September 2018 starten - keine Testphase

Die BRAK hat beschlossen, eine Sicher­heitslücke des beA erst im laufenden Betrieb zu besei­tigen. Das beA wird nun am 3. September 2018 starten - ohne die vom DAV seit langem gefor­derte Testphase.

Es wird ernst: Am 3. September 2018 geht das besondere elektro­nische Anwalts­postfach (beA) erneut an den Start. Ab diesem Zeitpunkt können Nachrichten wieder über das beA versendet und empfangen werden. Wichtig: Für alle Anwältinnen und Anwälte gilt ab dann die passive Nutzungs­pflicht. Es wird ein Sprung ins kalte Wasser: Eine Testphase – wie vom DAV gefordert und zuletzt auch von der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) gewünscht – wird es nicht geben. Aller­dings gibt es noch einen kleinen Vorbehalt: Die BRAK-Präsiden­ten­kon­ferenz hat zwölf Schwach­stellen identi­fi­ziert, die vor dem 3. September 2018 beseitigt werden müssen. Der Gutachter Secunet hat die Freigabe zu erklären. Für eine 13. Schwach­stellen hat die BRAK-Präsiden­ten­kon­ferenz nun im Umlauf­ver­fahren entschieden: Es reicht, wenn diese im laufenden Betrieb beseitigt wird.

Zweistufiger Fahrplan zum Neustart des beA

Das beA hat die BRAK und die regionalen Anwaltskammern auch während der Urlaubszeit beschäftigt. Am 27. Juni 2018 hatten die regionalen Kammerpräsidenten auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz den von der BRAK vorgelegten Fahrplan abgesegnet und die zweistufige Wiederinbetriebnahme des beA beschlossen (siehe Meldung im Anwaltsblatt).

Seit 4. Juli 2018 beA-Client-Security zum Download

Die erste Stufe wurde umgesetzt: Seit dem 4. Juli 2018 steht die beA-Client-Security für alle Anwältinnen und Anwälte zum Download und zur Installation auf den eigenen Rechnern zur Verfügung. Manche Anwältinnen und Anwälte werden damit bis nach ihrer Urlaubsrückkehr gewartet haben. Jetzt ist klar: Sie sollten sich um die Installation kümmern. Denn die zweite Stufe der Wiederinbetriebnahme will die BRAK offenbar auf Biegen und Brechen durchdrücken. Die Beseitigung  sämtlicher im Secunet-Gutachten offengelegter betriebsverhindernder und einer Reihe von betriebsbehindernden Schwachstellen sollte Voraussetzung für die Wiederinbetriebnahme sein. So noch der Beschluss der Kammerpräsidenten Ende Juni (das Anwaltsblatt hatte berichtet).

Aus 13 zentralen Schwachstellen werden nur noch 12

Zwischen­durch sah es so aus, als ob der angekündigte Start­termin für die Wiede­rin­be­trieb­nahme (3. September 2018) wackelt. Eine betriebs­be­hin­dernde Schwach­stelle entpuppte sich zwar als lösbar, aber nicht bis zum Stichtag. Denn die Justiz verlangte für sich für die Aktua­li­sie­rungen eine Testphase von acht Wochen. Die Schwach­stelle macht den Zugriff auf sämtliche über das beA versandte Nachrichten möglich.  Die Bedrohung für die Vertrau­lichkeit hatte Secunet als „hoch“, die Ausnutz­barkeit aller­dings als „niedrig“ einge­stuft. Doch diese Sicher­heitslücke hindert den Neustart nicht länger.

Wie die BRAK gestern (8. August 2018) in einer Pressemitteilung angekündigt hat (BRAK-Pressemitteilung Nr. 22), befindet die Mehrheit der Kammerpräsidenten es nun nicht mehr für tragisch, wenn die in Rede stehende Sicherheitslücke nicht mehr vor dem 3. September 2018 beseitigt wird. So heißt es: „Der Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 wird dahingehend geändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Alle anderen Regelungen des Beschlusses bleiben unverändert.“ Sieben Kammern wollten nicht mitmachen und haben dem Ganzen widersprochen.

DAV: Sicherheit vor Schnelligkeit – Freigabe durch Secunet veröffentlichen

Der DAV hat stets gefordert, dass Sicherheit vor Schnelligkeit geht. „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Eile“, sagt Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Vorsitzender des DAV-Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr. Vor der Wiederinbetriebnahme des beA sollten die Schwachstellen beseitigt werden, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Betrieb der Postfächer zwar nicht verhindern, aber behindern können (siehe DAV-Stellungnahme Nr. 37/2018). Zudem sollte die BRAK die Ergebnisse der Freigabe durch Secunet vor dem Start 3. September 2018 veröffentlichen. „Das ist wesentlich für das Vertrauen der Anwaltschaft in die Sicherheit des Systems“, sagt Schafhausen. 

Ein Sprung ins kalte Wasser: Keine Testphase

Klar ist nun auch: Eine Testphase wird es nicht geben. Ab 3. September 2018 wird die per Gesetz angeordnete passive Nutzungs­pflicht des beA (§ 31a Abs. 6 BRAO) greifen. Der DAV hatte sich stets für eine Testphase eingesetzt und später einen Weg aufgezeichnet, dass eine Testphase ohne Gesetzesänderung möglich ist (das Anwaltsblatt berichtetet). Die BRAK-Präsidentenkonferenz hat sich erst am 27. Juni 2018 für eine Testphase stark gemacht. Sie wollte sich beim Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium und den Länderjus­tiz­mi­nis­terien für eine Testphase von vier Wochen einsetzen. Leider zu spät. Mittlerweile scheinen deshalb auch das Bundesjustizministerium und die BRAK im Clinch zu liegen. Jedenfalls wird in den Medien der BRAK vorgeworfen, sich zu spät für die Testphase eingesetzt zu haben. Diese weist die Vorwürfe jedoch von sich (BRAK-PM Nr. 21). Das ist nicht ganz nachvollziehbar. Denn die DAV-Lösung hat die BRAK nicht aufgegriffen, und für eine aus Sicht der BRAK nötige Gesetzesänderung hätte sie den Starttermin nur nach hinten schieben müssen. Schon am 27. Juni 2018 war klar, dass eine Gesetzesänderung ohne Einschaltung des Bundesrats am 21. September 2018 nicht kommen kann. Wer dem Gesetzgeber aber nicht die Zeit für ein Gesetzgebungsverfahren gibt, sollte sich danach nicht darüber beklagen, dass der Gesetzgeber nicht tätig wird.

Was treibt die BRAK zur Eile an?

Der Sinneswandel bei den Kammerpräsidenten wird in der Anwaltschaft nicht so leicht nachzuvollziehen sein. Warum Schwachstellen erst den Start verhindern, jetzt aber toleriert werden, bleibt unklar. Nachdem das beA mittlerweile nun mehr als sieben Monate vom Netz ist, sucht man nach Gründen für die nun an den Tag gelegte Eile. Gründe hierfür können nur gemutmaßt werden. Naheliegend scheint aber zu sein, wie in Kreisen der BRAK berichtet wird: Am 14. September 2018 wird Dr. Ulrich Wessels sein Amt als neuer BRAK-Präsident antreten (siehe Anwaltsblatt-Meldung). Sein Vorgänger Ekkehart Schäfer will dann ein laufendes beA übergeben. Dem scheint sich zur Zeit alles unterordnen zu müssen.

Klage vor dem AGH Berlin: Was wird daraus?

Doch die Erleichterung bei der BRAK über ein laufendes beA könnte am 14. September 2018 nicht ungetrübt sein. Nach wie vor offen ist das Schicksal der Klage von sechs Anwälten und einer Anwältin gegen die jetzige Sicher­heits­kon­zeption des beA ohne konsequente „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ vor dem AGH Berlin, die von der Gesell­schaft für Freiheits­rechte koordi­niert wird. Auch wenn der AGH schon deutlich gemacht hat, dass er Eilverfahren gegen das beA wenig Chancen einräumt (siehe Meldung von LTO), wird er sich bald mit der Klage beschäftigen müssen. Für eine aktive Nutzung des beA könnte in Teilen der Anwaltschaft noch lange die Begeisterung fehlen.

 

 


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