Haftpflichtfrage

beA - wer traut sich?

Was muss ich tun, damit Fehler vermieden und, falls sie doch passieren, die Auswir­kungen so gering wie möglich gehalten werden? Wie sieht es da beim beA aus?

 
 
 
 
I. Kann ich das beA nicht einfach ignorieren?

Die Frage kann man sich stellen, solange Kommu­ni­kation mit den Gerichten und weiteren Betei­ligten noch auf anderen Wegen funktio­niert. Eine aktive Nutzungs­pflicht gibt es zwar erst ab dem 1.1.2022. Die Pflicht, ein empfangs­be­reites beA vorzu­halten, besteht aber eigentlich schon seit dem 1.1.2018 (§ 31 a Abs. 6 BRAO), jeden­falls aber seit der Wiede­rin­be­trieb­nahme des Systems am 3.9.2018. Der eine oder andere neigt nun vielleicht dazu, das auszu­sitzen und eine Ermahnung durch die Rechts­an­walts­kammer zu riskieren. Haftungs­rechtlich ist die fehlende Erstre­gis­trierung aber nicht ungefährlich: Es kann trotz fehlender Erstre­gis­trierung bereits Post mit nachtei­ligen Folgen bei fehlender Kennt­nis­nahme eingehen.

II. Tägliche Postdurchsicht auch beim beA

Ob mit oder ohne Erstre­gis­trierung: Für das beA gilt das, was auch bisher für Brief­kasten, Fax und E-Mail-Postfach galt: Jeder Anwalt ist verpflichtet, täglich seine Eingangspost daraufhin durch­zu­sehen, ob etwas zu veran­lassen ist, insbe­sondere, ob Fristen ausgelöst werden (KG, Beschl. v. 6.1.2005 – 16 UF 114/04). Im Abwesen­heitsfall muss ein anderer Kollege bestimmt sein, der die Postdurch­sicht vornimmt. Er muss dann insbe­sondere auch Einsicht in das E-Mail-Postfach des Vertre­tenen erhalten. Wie kann man das beim beA im Abwesen­heitsfall bewerk­stel­ligen? Ein „Kanzlei-beA“ gibt es (trotz entspre­chender Forde­rungen) nicht (auch nicht für RAGmbHs, AnwGH Berlin, Urt. v. 9.8.2018 – I AGH 10/17). Man muss daher Berech­ti­gungen für das eigene beA an Dritte erteilen. Das funktio­niert sowohl für Anwalts­kol­legen, die selbst Inhaber eines Postfachs sind, als auch für Mitar­beiter. Diese bekommen zwar kein eigenes Postfach, aber eine beAKarte. Eine dauer­hafte Berech­tigung für Dritte ist – auch als Vorsichtsmaßnahme für unvor­her­sehbare Abwesen­heiten, z. B. durch Erkrankung – dringend anzuraten. Die Recht­spre­chung verlangt einen „Notfallplan“ (siehe zum Beispiel BGH VersR 2018, 1085). Das sollte insbe­sondere auch für den Einzelanwalt ohne Mitar­beiter gelten! „Gelegen­heitsanwälte“ können es sich etwas leichter machen, indem sie sich auf einer hinter­legten E-Mail-Adresse von etwaigen Posteingängen im beA benach­rich­tigen lassen.


III. Was tun mit dem Posteingang?

1. Fristen erkennen, berechnen, notieren

Auch für Posteingänge im beA gilt: Es muss festge­stellt werden, ob eine Frist ausgelöst wird, diese muss berechnet und im Fristen­ka­lender notiert werden. Diese Aufgaben dürfen unter den bekannten Voraus­set­zungen delegiert werden, die gut ausge­bil­deten und langjährig zuverlässigen Rechts­an­walts­fachan­ge­stellten dürfen Standard­fristen eigenständig berechnen und notieren. Dass die Notierung im Kalender erfolgt ist, muss der Anwalt anhand eines entspre­chenden Vermerks auf dem Posteingang in der Akte kontrol­lieren (zuletzt BGH NJW-RR 2018, 58). In der Akte?

2. Der Posteingang muss unverändert in die Akte

Ganz wichtig: Das beA ersetzt nicht die (elektro­nische) Akte! Zu jedem Mandat muss es eine eigene, mit Akten­zeichen versehene Akte geben. Das beA verfügt ausdrücklich über keine Archi­vie­rungs­funktion, Posteingänge werden nach einem gewissen Zeitraum gelöscht. Sinnvoller Weise sollte also direkt bei der Postein­gangs­kon­trolle jedes Schriftstück sofort in die zugehörige Akte expor­tiert werden. Dort kann dann die Frist­no­tierung auf dem Posteingang vermerkt werden, so dass dem Anwalt wie bisher – digital wie analog – die notwendige Kontrolle möglich ist (BGH NJW 2014, 3102). Wichtig: Beim Export muss das digitale Format der Nachricht erhalten bleiben. Nur dann hat sie Beweiswert in Bezug auf Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Übermittlung.

3. Besondere Pflichten anlässlich der Zustellung


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