Corporate Social Respon­si­bility

Gerech­tigkeit ohne Rechts­grundlage?

„Corporate Social Respon­si­bility“ (CSR) stellt die Anwalt­schaft vor eine doppelte Heraus­for­derung: Zum einen ist es ein Thema für die anwalt­liche Beratung im Mandat, zum anderen ist es auch eine Aufgabe für den Kanzlei­alltag. Das machte das DAV-Forum „Corporate Social Respon­si­bility und Compliance“ deutlich.

Corporate Social Respon­si­bility ist ein Begriff, der so aktuell, wie diffus ist. Doch das wird sich ändern. Noch vor dem Sommer wird die Bundes­re­gierung ihren Natio­nalen Aktionsplan beschließen, mit dem die UN-Leitprin­zipien für Wirtschaft und Menschen­rechte in Deutschland zum Blühen gebracht werden sollen. Und auch die EU nimmt CSR mit einer Richt­linie zur Bericht­er­stattung ernst, die bis zum 6. Dezember 2016 umgesetzt werden soll. Für die Anwalt­schaft besteht also Fortbil­dungs­bedarf. Das DAV-Forum „Corporate Social Respon­si­bility und Compliance“ bot dafür Anfang Dezember 2015 beste Möglich­keiten (die Vorträge dieser Tagung sind in diesem Heft versammelt, siehe auch im März-Heft Rostig, AnwBl 2016, 244 und Altemeier, AnwBl 2016, 245).

Neue Rechtsentwicklungen kommen manchmal

Während Compliance für Anwaltschaft und Unternehmen schon lange kein Fremdwort mehr ist, beschäftigt Corporate Social Responsibility (oder kurz CSR) derzeit Wirtschaft und Politik auf nationaler und internationaler Ebene. Mit der CSR-Reporting-Richtlinie und dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ werden bereits konkrete Schritte zur Regulierung unternommen. Nun meldet sich auch die deutsche Anwaltschaft zu Wort. Auf dem DAV-Forum „Corporate Social Responsibility und Compliance“ am 3. Dezember 2015 in Berlin diskutierten die mehr als 150 Teilnehmer kontrovers über die Bedeutung und rechtliche Umsetzung von CSR und die Auswirkungen auf den anwaltlichen Berufsalltag.

„Compliance bleibt Compliance und CSR bleibt CSR“

Zu Beginn bewegte sich die Veran­staltung noch auf vertrautem Terrain. Die Rechtsanwälte Dr. Christoph Hauschka und Dr. Wolfgang Herb stellten ihre 10 Thesen zur Zukunft des Compliance-Manage­ments in Unter­nehmen vor. Danach stehe eines fest: „Compliance ist in den Unter­nehmen angekommen und wird auch in den Unter­nehmen bleiben.“ Compliance, das heißt die Einhaltung von staat­lichen Gesetzten und unter­neh­mensin­ternen Richt­linien, werde mittler­weile nicht nur von Gerichten und Behörden verlangt, sondern auch von den Verbrau­chern. Der gute Ruf sei essen­tiell für den Erfolg des Unter­nehmens und ein gutes Compliance-Management daher ein klarer Wettbe­werbs­vorteil. Durch Compliance haben Unter­nehmen aus der Not eine Tugend gemacht. Doch Staat und Gesell­schaft fordern zunehmend mehr als nur die „bloße“ Einhaltung von Gesetzten. Unter­nehmen sollen über ihre Rechts­pflichten hinaus eine moralische Verant­wortung für ihr Handeln übernehmen. Nichts anderes heißt Corporate Social Respon­si­bility.

War Compliance also nur ein Zwischenschritt zu CSR? Hauschka machte deutlich: „Compliance bleibt Compliance und CSR bleibt CSR.“ Compliance sei verpflichtend und damit existenzsichernd. CSR hingegen werde von Unternehmen bisher auf freiwilliger Basis und nach ihren Vorstellungen umgesetzt. Wenn es nach Hauschka ginge, dann sollte das auch zukünftig so bleiben. Mit dieser Meinung stand er auf dem DAV-Forum bei weitem nicht allein.


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