Corporate Social Respon­si­bility

Gerech­tigkeit ohne Rechts­grundlage?

„Corporate Social Respon­si­bility“ (CSR) stellt die Anwalt­schaft vor eine doppelte Heraus­for­derung: Zum einen ist es ein Thema für die anwalt­liche Beratung im Mandat, zum anderen ist es auch eine Aufgabe für den Kanzlei­alltag. Das machte das DAV-Forum „Corporate Social Respon­si­bility und Compliance“ deutlich.

Corporate Social Respon­si­bility ist ein Begriff, der so aktuell, wie diffus ist. Doch das wird sich ändern. Noch vor dem Sommer wird die Bundes­re­gierung ihren Natio­nalen Aktionsplan beschließen, mit dem die UN-Leitprin­zipien für Wirtschaft und Menschen­rechte in Deutschland zum Blühen gebracht werden sollen. Und auch die EU nimmt CSR mit einer Richt­linie zur Bericht­er­stattung ernst, die bis zum 6. Dezember 2016 umgesetzt werden soll. Für die Anwalt­schaft besteht also Fortbil­dungs­bedarf. Das DAV-Forum „Corporate Social Respon­si­bility und Compliance“ bot dafür Anfang Dezember 2015 beste Möglich­keiten (die Vorträge dieser Tagung sind in diesem Heft versammelt, siehe auch im März-Heft Rostig, AnwBl 2016, 244 und Altemeier, AnwBl 2016, 245).

Neue Rechtsentwicklungen kommen manchmal

Während Compliance für Anwaltschaft und Unternehmen schon lange kein Fremdwort mehr ist, beschäftigt Corporate Social Responsibility (oder kurz CSR) derzeit Wirtschaft und Politik auf nationaler und internationaler Ebene. Mit der CSR-Reporting-Richtlinie und dem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ werden bereits konkrete Schritte zur Regulierung unternommen. Nun meldet sich auch die deutsche Anwaltschaft zu Wort. Auf dem DAV-Forum „Corporate Social Responsibility und Compliance“ am 3. Dezember 2015 in Berlin diskutierten die mehr als 150 Teilnehmer kontrovers über die Bedeutung und rechtliche Umsetzung von CSR und die Auswirkungen auf den anwaltlichen Berufsalltag.

„Compliance bleibt Compliance und CSR bleibt CSR“

Zu Beginn bewegte sich die Veran­staltung noch auf vertrautem Terrain. Die Rechtsanwälte Dr. Christoph Hauschka und Dr. Wolfgang Herb stellten ihre 10 Thesen zur Zukunft des Compliance-Manage­ments in Unter­nehmen vor. Danach stehe eines fest: „Compliance ist in den Unter­nehmen angekommen und wird auch in den Unter­nehmen bleiben.“ Compliance, das heißt die Einhaltung von staat­lichen Gesetzten und unter­neh­mensin­ternen Richt­linien, werde mittler­weile nicht nur von Gerichten und Behörden verlangt, sondern auch von den Verbrau­chern. Der gute Ruf sei essen­tiell für den Erfolg des Unter­nehmens und ein gutes Compliance-Management daher ein klarer Wettbe­werbs­vorteil. Durch Compliance haben Unter­nehmen aus der Not eine Tugend gemacht. Doch Staat und Gesell­schaft fordern zunehmend mehr als nur die „bloße“ Einhaltung von Gesetzten. Unter­nehmen sollen über ihre Rechts­pflichten hinaus eine moralische Verant­wortung für ihr Handeln übernehmen. Nichts anderes heißt Corporate Social Respon­si­bility.

War Compliance also nur ein Zwischenschritt zu CSR? Hauschka machte deutlich: „Compliance bleibt Compliance und CSR bleibt CSR.“ Compliance sei verpflichtend und damit existenzsichernd. CSR hingegen werde von Unternehmen bisher auf freiwilliger Basis und nach ihren Vorstellungen umgesetzt. Wenn es nach Hauschka ginge, dann sollte das auch zukünftig so bleiben. Mit dieser Meinung stand er auf dem DAV-Forum bei weitem nicht allein.

Verpflichtende Freiwilligkeit

In der Praxis gibt es allerdings verschiedene Ansätze, um CSR einen rechtlichen Rahmen zu geben. Anstand und Ehrbarkeit allein seien nur noch in kleinen Unternehmen zur Verhaltensteuerung ausreichend, erläuterte die Vorsitzend des DAVAusschusses Corporate Social Responsibility und Compliance. Rechtsanwältin Dr. Birgit Spießhofer beschrieb CSR als die dringend benötigte „neue globale Rahmenordnung für globales Handeln.“ Probleme sah Spießhofer allerdings unter anderem in der Frage, wer künftig die neuen CSR-Spielregeln setzen und durchsetzen
soll. Mit den „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ wurden bereits auf internationaler Ebene unverbindliche Richtlinien geschaffen, die nun durch den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“, kurz NAP, auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollen, möglicherweise in einer deutlich verbindlicheren Form (siehe Info-Kasten in diesem Heft, AnwBl 2016, 408). Aus soft law wird so hard law, oder doch zumindest „harder law“. Angestrebt wird ein „Smart Mix“ aus Rechtspflichten und freiwilliger Bindung. Der NAP baut damit gleichermaßen auf die Selbstdisziplinierung der Unternehmen, wie auf staatliche Rechtsdurchsetzung.

In den Augen von Prof. Dr. Stephan Wernicke von der Deutschen Industrie und Handels­kammer ist der NAP als Prozess aller­dings gescheitert. Es sei eine Chance vertan worden, wirklich mit der Wirtschaft zu reden, kriti­sierte Wernicke. Zu wenig sei darauf einge­gangen worden, was deutsche Unter­nehmen bereits freiwillig an sozialer Verant­wortung übernommen hätten. Ein großes Problem sah er insbe­sondere darin, dass Unter­nehmen zukünftig für etwas sanktio­niert werden könnten, an das sie sich freiwillig gebunden haben. Damit würde den Unter­nehmen die Chance genommen, sich zu profi­lieren und CSR wirklich zu wollen. Auch Spießhofer stand dem NAP kritisch gegenüber. Schließlich sei der Schutz von Grund- und Menschen­rechten primär die Pflicht des Staates. Für eine Priva­ti­sierung der Schutz­pflichten fehle jede recht­liche Legiti­mation. Andere, wie Recht­anwalt Robert Grabosch, sahen im NAP auch Chancen, insbe­sondere für den Rechts­schutz. Dem NAP seine Legitimität abzusprechen, hielt er jeden­falls für wenig aussichts­reich.

Auf EU-Ebene werden Unter­nehmen mit mehr als 500 Angestellten künftig durch eine Richt­linie zu einer CSR-Bericht­er­stattung verpflichtet, in der sie unter anderem ihre Konzepte für mehr Nachhal­tigkeit und Compliance offen legen sollen. Für Ulrich Kelber (parla­men­ta­ri­scher Staats­sekretär im Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium) ist diese Bericht­er­stat­tungs­pflicht ein essen­ti­eller Bestandteil, um Unter­nehmen zur Übernahme von mehr sozialer Verant­wortung zu bewegen. Dr. Matthias Schmidt vom Institut der Wirtschaftsprüfer stand der CSR-Bericht­er­stat­tungs­pflicht grundsätzlich positiv gegenüber. Immerhin sei die „Reputation das wertvollste Asset des Unter­nehmens am Kapital­markt“.


Doppelte Herausforderung für die Anwaltschaft

CSR stellt nicht nur den Gesetz­geber vor erheb­liche Heraus­for­de­rungen, sondern auch die Anwalt­schaft. Sie sind gleich mehrfach betroffen. Zunächst, so erläuterte Rechts­an­walts Thomas Voland, seien Kanzleien als Unter­nehmen selbst angehalten, CSR in den Kanzlei­alltag einzu­binden, schon allein um den Erwartung der Mandanten gerecht zu werden. Auch die Reputation spiele eine wichtige Rolle: Es stelle sich die Frage, inwieweit CSR-Gedanken bei der Auswahl von Mandanten und Mandaten eine Rolle spielen dürften. Keine, fand Rechtsanwältin Dr. Claudia Seibel (DAV-Vizepräsidentin). Schließlich müsse für die Anwalt­schaft das Recht und nicht die Ethik im Vorder­grund stehen. Auch Rechts­anwalt Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig befürchtete Einschränkungen in der Unabhängigkeit der anwalt­lichen Berufsausübung. Als Organ der Rechts­pflege sei es gerade die Aufgabe der Anwalt­schaft, die Rechts­be­ratung durch einen unabhängigen Anwalt zu gewährleisten und nicht zum „Menschen­rechts­er­zieher“ seines Mandanten zu werden.

Bleibt die Frage, ob die Beratung der Mandanten in CSR-Fragen eine Geschäftsmodell sei. Rechts­anwalt Markus Hartung (Vorsit­zender des DAV-Berufs­rechts­aus­schuss) hatte Zweifel, ob Anwälte überhaupt die richtigen Ansprech­partner seien. Schließlich ginge CSR über rein recht­liche Fragen hinaus. Fraglich sei auch, so Hartung, inwieweit die Tätigkeit dann vom Versi­che­rungs­schutz erfasst werde. Die Befragung wichtiger Versi­cherer hätte zu keinem einheit­lichen Ergebnis geführt.


Offene Fragen und wenige Antworten

In der Podiums­dis­kussion am Ende der Veran­staltung wurde noch einmal deutlich, wie kontrovers das Thema CSR und dessen recht­liche Ausge­staltung sind und wie viele Fragen offen bleiben (siehe Altemeier, AnwBl 2016, 245). Und noch etwas hat das DAV-Forum gezeigt: Der Prozess der Rechts­findung und Rechts­durch­setzung wandelt sich. Private Akteure werden aktiver in die Gesetz­gebung einge­bunden und ein wesent­licher Teil der Rechts­durch­setzung. Das Rechts­set­zungs­mo­nopol des Staates scheint ins Wanken zu geraten. Wie sich diese Entwick­lungen auswirken werden, bleibt abzuwarten.


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