Corporate Social Respon­si­bility

Gerech­tigkeit ohne Rechts­grundlage?

Verpflichtende Freiwilligkeit

In der Praxis gibt es allerdings verschiedene Ansätze, um CSR einen rechtlichen Rahmen zu geben. Anstand und Ehrbarkeit allein seien nur noch in kleinen Unternehmen zur Verhaltensteuerung ausreichend, erläuterte die Vorsitzend des DAVAusschusses Corporate Social Responsibility und Compliance. Rechtsanwältin Dr. Birgit Spießhofer beschrieb CSR als die dringend benötigte „neue globale Rahmenordnung für globales Handeln.“ Probleme sah Spießhofer allerdings unter anderem in der Frage, wer künftig die neuen CSR-Spielregeln setzen und durchsetzen
soll. Mit den „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ wurden bereits auf internationaler Ebene unverbindliche Richtlinien geschaffen, die nun durch den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“, kurz NAP, auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollen, möglicherweise in einer deutlich verbindlicheren Form (siehe Info-Kasten in diesem Heft, AnwBl 2016, 408). Aus soft law wird so hard law, oder doch zumindest „harder law“. Angestrebt wird ein „Smart Mix“ aus Rechtspflichten und freiwilliger Bindung. Der NAP baut damit gleichermaßen auf die Selbstdisziplinierung der Unternehmen, wie auf staatliche Rechtsdurchsetzung.

In den Augen von Prof. Dr. Stephan Wernicke von der Deutschen Industrie und Handels­kammer ist der NAP als Prozess aller­dings gescheitert. Es sei eine Chance vertan worden, wirklich mit der Wirtschaft zu reden, kriti­sierte Wernicke. Zu wenig sei darauf einge­gangen worden, was deutsche Unter­nehmen bereits freiwillig an sozialer Verant­wortung übernommen hätten. Ein großes Problem sah er insbe­sondere darin, dass Unter­nehmen zukünftig für etwas sanktio­niert werden könnten, an das sie sich freiwillig gebunden haben. Damit würde den Unter­nehmen die Chance genommen, sich zu profi­lieren und CSR wirklich zu wollen. Auch Spießhofer stand dem NAP kritisch gegenüber. Schließlich sei der Schutz von Grund- und Menschen­rechten primär die Pflicht des Staates. Für eine Priva­ti­sierung der Schutz­pflichten fehle jede recht­liche Legiti­mation. Andere, wie Recht­anwalt Robert Grabosch, sahen im NAP auch Chancen, insbe­sondere für den Rechts­schutz. Dem NAP seine Legitimität abzusprechen, hielt er jeden­falls für wenig aussichts­reich.

Auf EU-Ebene werden Unter­nehmen mit mehr als 500 Angestellten künftig durch eine Richt­linie zu einer CSR-Bericht­er­stattung verpflichtet, in der sie unter anderem ihre Konzepte für mehr Nachhal­tigkeit und Compliance offen legen sollen. Für Ulrich Kelber (parla­men­ta­ri­scher Staats­sekretär im Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium) ist diese Bericht­er­stat­tungs­pflicht ein essen­ti­eller Bestandteil, um Unter­nehmen zur Übernahme von mehr sozialer Verant­wortung zu bewegen. Dr. Matthias Schmidt vom Institut der Wirtschaftsprüfer stand der CSR-Bericht­er­stat­tungs­pflicht grundsätzlich positiv gegenüber. Immerhin sei die „Reputation das wertvollste Asset des Unter­nehmens am Kapital­markt“.


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