Corporate Social Respon­si­bility

Gerech­tigkeit ohne Rechts­grundlage?


Doppelte Herausforderung für die Anwaltschaft

CSR stellt nicht nur den Gesetz­geber vor erheb­liche Heraus­for­de­rungen, sondern auch die Anwalt­schaft. Sie sind gleich mehrfach betroffen. Zunächst, so erläuterte Rechts­an­walts Thomas Voland, seien Kanzleien als Unter­nehmen selbst angehalten, CSR in den Kanzlei­alltag einzu­binden, schon allein um den Erwartung der Mandanten gerecht zu werden. Auch die Reputation spiele eine wichtige Rolle: Es stelle sich die Frage, inwieweit CSR-Gedanken bei der Auswahl von Mandanten und Mandaten eine Rolle spielen dürften. Keine, fand Rechtsanwältin Dr. Claudia Seibel (DAV-Vizepräsidentin). Schließlich müsse für die Anwalt­schaft das Recht und nicht die Ethik im Vorder­grund stehen. Auch Rechts­anwalt Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig befürchtete Einschränkungen in der Unabhängigkeit der anwalt­lichen Berufsausübung. Als Organ der Rechts­pflege sei es gerade die Aufgabe der Anwalt­schaft, die Rechts­be­ratung durch einen unabhängigen Anwalt zu gewährleisten und nicht zum „Menschen­rechts­er­zieher“ seines Mandanten zu werden.

Bleibt die Frage, ob die Beratung der Mandanten in CSR-Fragen eine Geschäftsmodell sei. Rechts­anwalt Markus Hartung (Vorsit­zender des DAV-Berufs­rechts­aus­schuss) hatte Zweifel, ob Anwälte überhaupt die richtigen Ansprech­partner seien. Schließlich ginge CSR über rein recht­liche Fragen hinaus. Fraglich sei auch, so Hartung, inwieweit die Tätigkeit dann vom Versi­che­rungs­schutz erfasst werde. Die Befragung wichtiger Versi­cherer hätte zu keinem einheit­lichen Ergebnis geführt.


Offene Fragen und wenige Antworten

In der Podiums­dis­kussion am Ende der Veran­staltung wurde noch einmal deutlich, wie kontrovers das Thema CSR und dessen recht­liche Ausge­staltung sind und wie viele Fragen offen bleiben (siehe Altemeier, AnwBl 2016, 245). Und noch etwas hat das DAV-Forum gezeigt: Der Prozess der Rechts­findung und Rechts­durch­setzung wandelt sich. Private Akteure werden aktiver in die Gesetz­gebung einge­bunden und ein wesent­licher Teil der Rechts­durch­setzung. Das Rechts­set­zungs­mo­nopol des Staates scheint ins Wanken zu geraten. Wie sich diese Entwick­lungen auswirken werden, bleibt abzuwarten.


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