BRAK und beA

Das beA läuft – glücklich kann sein, wer eine Reno hat

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am 3. September 2018 von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wieder scharf geschaltet worden. Damit gilt nun auch die passive Nutzungspflicht des beA. § 31 Abs. 6 BRAO ordnet seit dem 1. Januar 2018 an, dass Anwältinnen und Anwälte die für die Nutzung des beA erforderliche Technik haben und Mitteilungen im beA zur Kenntnis nehmen müssen. Das beA war wegen Sicherheitslücken kurz vor Weihnachten 2017 vom Netz genommen worden. Der DAV begrüßt, dass das beA wieder in Betrieb geht. Die Erfahrungen des ersten Tages zeigten aber, dass eine Testphase besser gewesen wäre. Wichtig sei es nun, an einer Modernisierung des beA zu arbeiten – und das Kanzleipostfach schnell einzuführen.

Die BRAK hat den sich selbst gesetzten Fahrplan für das erneute Online-Gehen einge­halten. Der EGVP-Newsletter meldete kurz nach 8.00 Uhr, dass das beA „wieder verfügbar“ sei. Und in der Tat: Der Zugriff auf das beA gelang – und Testnach­richten aus dem Herbst 2017 waren noch da, berichten Anwälte. Aller­dings: Das beA scheint nicht in jeder Konstel­lation zwischen Betriebs­system und Inter­net­browser einwandfrei zu funktio­nieren. Unter Chrome soll es Schwie­rig­keiten geben, erfuhr das Anwalts­blatt. Edge hatte die BRAK von vorne­herein als Browser ausge­klammert. Firefox hat dagegen - wie ein Test des Anwalts­blatt zeigte - beim Start problemlos funktio­niert, während LTO berichtet, es lägen für Firefox Problem­mel­dungen vor. Wie auch immer: Angesichts von drei möglichen Betriebs­sys­temen und der Kombi­nation mit den unter­schied­lichen Inter­net­browsern kann es viele Fehler­quellen geben, nicht zuletzt deswegen hätten sich viele eine Testphase gewünscht.

Probleme bei der Schnittstelle zur Kanzleisoftware

Offen war bis zuletzt, ob die Einbindung des beA in die Kanzlei­software der Anbieter gelingt. In der Tat setzen viele Kanzleien darauf, dass die beA-Nutzung zukünftig nicht über die beA-Client-Security, sondern unmit­telbar über die Kanzlei­software erfolgt. Für die Anbieter von Kanzlei­software gab es Ende August noch Aktua­li­sie­rungen von der BRAK für die Schnitt­stelle. Und hat das geklappt? Im Grunde ja, weil die Anbieter im Vorfeld mit einem Testsystem arbeiten konnten. Nach dem Start des beA gelangt dann aber aus einer Software nicht der Zugriff auf das beA, wie Anwälte dem Anwalts­blatt berichtet haben. Das Testsystem sei mit dem beA-Produk­tivsystem nicht ganz identisch gewesen, hieß es bei den Anbietern. Das Problem sei aber von BRAK und Anbieter kurzfristig zu lösen, so dass es am Montag noch losgehen könnte. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die vom DAV seit Monaten gefor­derte Testphase für den Neustart den Kanzlei­software-Anbietern sowie Anwältinnen und Anwälten geholfen hätte.

Jetzt das beA testen! Und aus den Problemen lernen!

Wer sich bislang mit seinem beA noch nicht beschäftigt hat und diese Aufgabe nicht auf Renos und Refas delegiert, sollte sich jetzt um sein beA kümmern, insbe­sondere wenn er Prozess­mandate führt. Zwar ist bei vielen Gerichten noch nicht mit elektro­ni­schen Zustel­lungen zu rechnen und manche wollen erst das beA nutzen, wenn Anwältinnen und Anwälte selbst von ihrem beA gesendet haben, sicher ist das aber nicht. Gerade die Verwal­tungs­ge­richts­barkeit ist zum Teil schon sehr weit und hat auf den Neustart des beA gewartet.

Wer die beA-Karte hat, das Karten­le­segerät und die beA-Client-Security erfolg­reich instal­liert, kann nach der Erstre­gis­trierung sein beA aufrufen und Mittei­lungen empfangen, drucken, expor­tieren und senden. Auch wenn die BRAK jetzt für den Start auf die Testphase verzichtet hat, sollten Anwältinnen und Anwälte die nächsten Wochen als persönliche Testphase verstehen, um den Umgang mit dem beA zu lernen. Das ist nötig, weil das beA – anders als moderne Software – weder besonders intuitiv noch in Design und Funktio­nalität bedie­nungs­freundlich ist. Funktionen und Anwen­dungen wollen „erarbeitet“ werden. Das erinnert ein wenig an die MS-Dos-Welt der 1990er-Jahre. Auch das Zusam­men­spiel mit dem Karten­le­segerät will auspro­biert sein.

Frühere beA-Einstellungen prüfen und aktualisieren

Und noch ein Tipp: Wer schon vor dem Abschalten des beA im Dezember 2017 die Erstre­gis­trierung absol­viert hat, sollte prüfen, ob die damaligen Einstel­lungen auch heute noch – neun Monate später – aktuell sind. Darum geht es:

  • Ist die E-Mail-Adresse nach aktuell, über die Posteingänge im beA gemeldet werden?
  • Gibt es Zugangsberechtigungen für andere Anwälte oder Anwältinnen, die vielleicht nicht mehr in der Kanzlei sind und so über ihr beA Mitteilungen an ihre frühere Kanzlei erhalten?
  • Sind die Zugangsberechtigungen für die nichtanwaltlichen Mitarbeiter in der Kanzlei noch aktuell und passen diese zum letzten Stand der Büroorganisation?
DAV: Die Anwaltschaft braucht ein Kanzleipostfach

Der DAV begrüßte in einer ersten Reaktion, dass das beA nun wieder in Betrieb gegangen sei. Die Anwalt­schaft sehe die Chancen des elektro­ni­schen Rechts­ver­kehrs. Zugleich wies er darauf hin, dass die Erfah­rungen des ersten Tages gezeigt hätten, wie wichtig eine Testphase ohne passive Benut­zungs­pflicht gewesen wäre. „Beim Zusam­men­spiel vieler einzelner Software-Elemente gibt es immer Probleme, das lässt sich gar nicht vermeiden“, sagte Rechts­anwalt Martin Schaf­hausen (Vorsit­zender des DAV-Ausschuss Elektro­ni­scher Rechts­verkehr). Die BRAK habe ohne Not Risiken der Wiede­rin­be­trieb­nahme auf die Anwältinnen und Anwälte verlagert. Wichtig sei es nun, an einer Moder­ni­sierung des beA zu arbeiten – und das Kanzlei­postfach schnell einzuführen. „Wir brauchen ein beA 2.0“, fordert Schaf­hausen.

Weitere Kritik am beA: Keine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisierte die Wiederinbetriebnahme des beA. Das beA sei entgegen allen Beteuerungen nicht sicher. „Die BRAK handelt überstürzt und nimmt damit weder die Kritik ihrer eigenen Gutachterin noch die Kritik aus der Anwaltschaft ernst“, so Dr. Bijan Moini, Syndikus der GFF. Die GFF koordiniert eine Klage mehrerer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, mit der die BRAK zur Einführung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Umschlüsselung bei der Übertragung verpflichtet werden soll. Auf einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Verhinderung des Neustarts des beA hatten die Kläger angesichts der komplexen technischen Fragen verzichtet. Die GFF rät, das beA nicht aktiv für das Versenden von Mitteilungen zu nutzen.

 

 


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