Anwalt digital

Das beA soll am 29. September 2016 starten – Rechtsverordnung wird Weg frei machen

Das beA wird nun voraussichtlich wie zuletzt von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) geplant am 29. September 2016 an den Start gehen können. Nachdem der Anwaltsgerichtshof Berlin das beA zunächst im Juni 2016 gestoppt hatte (AGH Berlin, AnwBl 2015, 601), soll es nun unter neuen rechtlichen Rahmenbedingungen losgehen. Für die Kanzleipraxis das Wichtigste: Es wird eine Erprobungsphase bis Ende 2017 geben.

Den Weg für das beA soll eine Rechtsverordnung des Bundesjustizministeriums freimachen, die den sperrigen Titel „Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer“ trägt und „RAVPV“ abgekürzt wird. Die Verordnung ist von der Bundesregierung mit Schreiben vom 10. August 2016 an den Bundesrat übersandt worden (BR-Drucksache 417/16). Kommt nichts dazwischen, wird der Bundesrat der Verordnung in seiner nächsten Sitzung am 23. September 2016 zustimmen. Sie könnte dann noch vor dem 29. September 2016  verkündet werden.

Die Verordnung klärt die offenen Fragen zum beA. Die Verordnung statuiert ausdrücklich, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das beA empfangsbereit einrichten muss. Sie liefert damit die materielle Rechtsgrundlage, die der AGH Berlin vermisst hatte. Allerdings wird es zunächst keinen Benutzungszwang geben. Anwältinnen und Anwälte werden erst ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet sein, in ihr beA zu schauen. In dem Streit um das beA vor dem AGH Berlin ging es vor allem um die Frage, ob die BRAK dazu berechtigt ist, die Postfächer unterschiedslos empfangsbereit einzurichten, unabhängig von einem Mitwirkungsakt des jeweiligen Berufsträgers. Der 1. Senat des AGH Berlin lehnte die Auffassung der BRAK in dem Eilverfahren ab. Nach dem AGH Berlin darf die BRAK jedenfalls für die Antragsteller kein beA-Postfach ohne deren Zustimmung einrichten. Da eine einzelfallbezogene Freischaltung der Postfächer im beA-System aber nicht vorgesehen ist, drohte der Starttermin für das beA zum zweiten Mal zu platzen. Um den Start zu ermöglichen ohne den Ausgang der Hauptsacheverfahren abwarten zu müssen, hat das BMJV im Rahmen einer ohnehin zu erlassenden Verordnung reagiert. Ursprünglich sollte das beA am 1. Januar 2016 starten.

Die Lösung der Rechtsverordnung: Erster Schritt

In der Verordnung wird festgelegt, dass die BRAK die Postfächer empfangsbereit einzurichten hat. Außerdem können Anwältinnen und Anwälte das beA vor dem 1. Januar 2018 auf freiwilliger Basis nutzen, müssen es aber nicht. Damit wird die vom DAV geforderte Erprobungsphase für das beA umgesetzt. Die entscheidende Norm im Wortlaut:

§ 31 Übergangsregelung

Bis zum 31. Dezember 2017 muss der Postfachinhaber Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte. Die Erklärung kann nicht beschränkt werden. Die Erstanmeldung am Postfach und der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen gelten nicht als Erklärung der Empfangsbereitschaft.

Die Abgabe der Erklärung zur Nutzung des beA kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Es kommt eine Kundgabe auf dem Briefkopf oder der Kanzlei-Website in Betracht. Ausweislich der Begründung des Verordnungsgebers soll zudem in dem Versenden rechtsverbindlicher Mitteilungen über das beA die konkludente Erklärung zu sehen sein, über das beA erreichbar zu sein. Der Deutsche Anwaltverein plant, dass eine solche Erklärung ab Start des beA auch im Rahmen der Anwaltauskunft des DAV kundgetan werden kann. Im Profil eines Mitglieds soll dies erkennbar sein.


Zurück