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beA soll am 29. September 2016 starten

Das beA wird nun voraussichtlich wie zuletzt von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) geplant am 29. September 2016 an den Start gehen können. Nachdem der Anwaltsgerichtshof Berlin das beA zunächst im Juni 2016 gestoppt hatte (AGH Berlin, AnwBl 2015, 601), soll es nun unter neuen rechtlichen Rahmenbedingungen losgehen. Für die Kanzleipraxis das Wichtigste: Es wird eine Erprobungsphase bis Ende 2017 geben.

Den Weg für das beA soll eine Rechts­ver­ordnung des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums freimachen, die den sperrigen Titel „Verordnung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nisse und die beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­postfächer“ trägt und „RAVPV“ abgekürzt wird. Die Verordnung ist von der Bundes­re­gierung mit Schreiben vom 10. August 2016 an den Bundesrat übersandt worden (BR-Druck­sache 417/16). Kommt nichts dazwi­schen, wird der Bundesrat der Verordnung in seiner nächsten Sitzung am 23. September 2016 zustimmen. Sie könnte dann noch vor dem 29. September 2016  verkündet werden.

Die Verordnung klärt die offenen Fragen zum beA. Die Verordnung statuiert ausdrücklich, dass die Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) das beA empfangs­bereit einrichten muss. Sie liefert damit die materielle Rechts­grundlage, die der AGH Berlin vermisst hatte. Aller­dings wird es zunächst keinen Benut­zungs­zwang geben. Anwältinnen und Anwälte werden erst ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet sein, in ihr beA zu schauen. In dem Streit um das beA vor dem AGH Berlin ging es vor allem um die Frage, ob die BRAK dazu berechtigt ist, die Postfächer unter­schiedslos empfangs­bereit einzu­richten, unabhängig von einem Mitwir­kungsakt des jewei­ligen Berufsträgers. Der 1. Senat des AGH Berlin lehnte die Auffassung der BRAK in dem Eilver­fahren ab. Nach dem AGH Berlin darf die BRAK jeden­falls für die Antrag­steller kein beA-Postfach ohne deren Zustimmung einrichten. Da eine einzel­fall­be­zogene Freischaltung der Postfächer im beA-System aber nicht vorge­sehen ist, drohte der Start­termin für das beA zum zweiten Mal zu platzen. Um den Start zu ermöglichen ohne den Ausgang der Haupt­sa­che­ver­fahren abwarten zu müssen, hat das BMJV im Rahmen einer ohnehin zu erlas­senden Verordnung reagiert. Ursprünglich sollte das beA am 1. Januar 2016 starten.

Die Lösung der Rechtsverordnung: Erster Schritt

In der Verordnung wird festgelegt, dass die BRAK die Postfächer empfangs­bereit einzu­richten hat. Außerdem können Anwältinnen und Anwälte das beA vor dem 1. Januar 2018 auf freiwil­liger Basis nutzen, müssen es aber nicht. Damit wird die vom DAV gefor­derte Erpro­bungs­phase für das beA umgesetzt. Die entschei­dende Norm im Wortlaut:

§ 31 Übergangsregelung

Bis zum 31. Dezember 2017 muss der Postfach­in­haber Zustel­lungen und den Zugang von Mittei­lungen über das besondere elektro­nische Anwalts­postfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereit­schaft zu deren Empfang über das besondere elektro­nische Anwalts­postfach erklärt hatte. Die Erklärung kann nicht beschränkt werden. Die Erstan­meldung am Postfach und der Versand nicht berufs­be­zo­gener Mittei­lungen gelten nicht als Erklärung der Empfangs­be­reit­schaft.

Die Abgabe der Erklärung zur Nutzung des beA kann auf verschie­denen Wegen erfolgen. Es kommt eine Kundgabe auf dem Briefkopf oder der Kanzlei-Website in Betracht. Ausweislich der Begründung des Verord­nungs­gebers soll zudem in dem Versenden rechts­ver­bind­licher Mittei­lungen über das beA die konklu­dente Erklärung zu sehen sein, über das beA erreichbar zu sein. Der Deutsche Anwalt­verein plant, dass eine solche Erklärung ab Start des beA auch im Rahmen der Anwaltaus­kunft des DAV kundgetan werden kann. Im Profil eines Mitglieds soll dies erkennbar sein.


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