Interview

Monika Nöhre: „Das Nachdenken ist beim Mandanten nicht immer eingepreist.“

Wenn der Anwalt und sein Mandant über Kreuz liegen, kann das viele Auslöser haben. Sicher ist aber: Unzufriedene Mandanten tun sich schwerer damit, Honorarnoten zu bezahlen. Doch was soll die Anwältin oder der Anwalt dann machen? Seit 2011 gibt es für solche Fälle die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Das Anwaltsblatt fragte die Schlichterin der Rechtsanwaltschaft Monika Nöhre, was die Schlichtungsstelle leistet, was nicht auch Gerichte leisten könnten – und warum jede Anwältin und jeder Anwalt davon profitiert.


Wer einen Anwalt sucht, um gegen seinen früheren Anwalt vorzugehen, findet ihn. Warum braucht die Anwaltschaft eine Schlichtungsstelle?

Wir verstehen uns nicht als Anwalt des Mandanten, der gegen seinen früheren Anwalt vorgehen will. Wir sind eine unabhängige Stelle, die versucht, eine Einigung in einem Konflikt zwischen Anwalt und Mandanten herbei zu führen. Deshalb wenden sich die Mandanten oder ehemaligen Mandanten in der Regel auch direkt an uns. Nur in seltenen Fällen haben sie einen neuen Anwalt beauftragt. Wir versuchen den Konflikt aufzunehmen und eine Lösung zu finden. Das ist unsere Aufgabe und wir sind auf einem guten Weg.

Wie hilft die Schlichtungsstelle der Anwältin oder dem Anwalt ganz konkret?


Das Mandat ist in der Mehrzahl der Fälle beendet, wenn die Antragsteller – also in der Regel die ehemaligen Mandanten – zu uns kommen. Aber es gibt einen ungelösten Konflikt. Meistens ist eine Gebührenrechnung des Anwalts noch offen und der Mandant möchte aus den unterschiedlichsten Gründen nicht zahlen. Wir helfen dabei, die schwebende Situation zu beenden. Oftmals lauten unsere Schlichtungsvorschläge auch, dass der Mandant einen Teil oder auch die gesamte noch offene Rechnung an den Anwalt zahlt. Wenn der Schlichtungsvorschlag angenommen wird, ist der Konflikt beendet. Der Anwalt muss seine Forderung nicht einklagen und kommt schnell zu seinem Geld. Oftmals beflügelt auch das Einschreiten der Schlichtungsstelle die Einigungsbereitschaft auf beiden Seiten. Allein die Tatsache, dass sich einer an uns wendet, befördert die Einigung. Wir wollen Konflikte befrieden. Das spart den Weg zu den Gerichten.

Seit 1. April 2016 ist die Schlichtungsstelle eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle. Was heißt das?

Wir haben sozusagen die Lizenz nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erlangt, als anerkannte Stelle Konflikte zu schlichten. Wir müssen die Vorschriften dieses Gesetzes einhalten. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das haben wir vorher auch schon gemacht. Aber die Anerkennung legitimiert uns nach außen hin. Mandanten können sicher sein, dass hier alles im rechtsstaatlichen Rahmen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes abgewickelt wird.

Das ist vor allem Geschwindigkeit?

Ja, das ist aber auch ein Qualitätssiegel. Denn das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verpflichtet die Schlichtungsstellen, ihre Empfehlungen auf der Basis des Sachverhalts zu erstellen und an Recht und Gesetz auszurichten. Die Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle ist also beides: Schnelligkeits- und Qualitätssiegel. Dazu gehört auch, dass die Schlichterin keine Rechtsanwältin, sondern unabhängig ist. Das hat allerdings die BRAO von Anfang an so vorgesehen.

Und was ist mit den gewerblichen Mandanten?

Auch diese können sich an uns wenden. Ich weiß, dass andere Schlichtungsstellen ganz klar gewerbliche Mandanten aussortieren. Bei uns genügt nach der Satzung ein Mandatsverhältnis. Deshalb schlichten wir auch Streitigkeiten mit gewerblichen Mandanten innerhalb der Streitwertgrenze von 50.000 Euro. Wir leisten also mehr als das VSBG fordert. Die Anzahl dieser Schlichtungsfälle ist aber bisher gering.

Ist die Schlichtungsstelle Konkurrenz zu den ordentlichen Gerichten?

Das ist eine ganz schwierige Frage. Belastbares, statistisches Material gibt es nicht. Die Anzahl unserer Fälle spricht eindeutig dafür, dass wir keine nennenswerte Konkurrenz sein können. Schlichtung ist etwas anderes als ein Zivilprozess, auch wenn es Ähnlichkeiten zwischen einem Zivilurteil und einer Schlichtungsempfehlung gibt. Wir gehen anders auf die Beteiligten zu. Wir versuchen, auch die persönlichen Argumente in der Schlichtungsempfehlung abzubilden. Das können Gerichte nicht. Generell gilt: Nicht alles lässt sich schlichten, nicht alles lässt sich richten. Daher stehen Schlichtung und Zivilprozess nebeneinander und nicht in einem direkten Konkurrenzverhältnis.


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