DAV-Präsident eröffnet Deutschen Anwaltstag

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg bei seiner Eröffnungsrede auf dem 68. Deutschen Anwaltstag in Essen.

Das Motto „Innovationen und Legal Tech“ prägte die Eröffnung des 68. Deutschen Anwaltstags. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg forderte die Anwaltschaft auf, sich auf ihre Stärken zu besinnen und Legal Tech zu gestalten. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte eine RVG-Anpassung für die nächste Legislaturperiode an. 

Es ist so weit: Der 68. Deutsche Anwaltstag ist am Donnerstag (25. Mai 2017) vom Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins eröffnet worden. Für zwei Tage kommen mehr als 1.600 Teilnehmer in Essen zusammen, um unter dem Motto „Innovationen und Legal Tech“ über die Veränderungen auf dem Markt für Rechtsdienstleistungen zu diskutieren. Damit ist der Deutsche Anwaltstag der größte Kongress, der sich mit der Zukunft des Anwaltsmarkts in der digitalisierten Welt beschäftigt – und zwar in allen Marktsegmenten der facettenreichen Anwaltschaft, die von der Strafrechtseinzelkanzlei über die Spezial-Boutiquen und mittelständische Allrounder bis hin zu internationalen Großkanzleien reicht.

Ulrich Schellenberg: Die Mandanten besser kennenlernen

Mit einer Ruck-Rede eröffnete DAV-Präsident Ulrich Schellenberg den Deutschen Anwaltstag. Er forderte die Anwaltschaft auf, die Chancen des digitalen Wandels zu ergreifen. Die Anwaltschaft müsse sich auf ihre Stärken besinnen. Sie sei Mitbewerbern immer dann überlegen, wenn „es nicht allein auf die Erteilung von Rechtsrat, sondern um die kreative Erarbeitung einer individuellen Lösung in einem konkreten Einzelfall ankommt“. Den Umbruch im Anwaltsmarkt benannte der Rechtsanwalt und Notar klar: „Legal Tech bricht mit einem Mythos des Anwaltsberufes: Legal Tech stellt unser Wissensmonopol in Frage.“ Die Mandanten wollten immer mehr, immer schneller und immer günstiger haben. Sie bestimmten den Kurs, der den Markt anwaltlicher Dienstleistungen von einem Anbieter- zu einem Nachfrager-Markt gemacht hätten. Schellenberg appellierte an die Anwaltschaft, Geschäftsmodelle und Arbeitsabläufe neu auszurichten und Legal Tech zu gestalten. „Es ist wichtig, dass wir die Bedürfnisse unserer Mandanten noch besser kennenlernen und uns davon verabschieden, dass allein wir wissen, was sie brauchen und was letztlich gut für sie ist“, sagte Schellenberg.

Berufsrechtliche Alltagsprobleme: Anwaltsgeheimnis und RVG-Anpassung

Den absoluten Schutz des Anwaltsgeheimnisses im neuen BKA-Gesetz begrüßte Schellenberg. Nachdrücklich forderte er unter starkem Applaus den Gesetzgeber auf, sich erneut mit der konkretisierten Fortbildungspflicht zu beschäftigen. Die Resolution der Satzungsversammlung von vergangener Woche nannte er ein klares Zeichen. Für die Qualitätskontrolle des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) forderte Schellenberg einen unabhängigen Fachbeirat. Im Zusammenhang mit der Forderung von DAV und BRAK zu einer RVG-Anpassung betonte Schellenberg: „Auf gar keinen Fall kann die Anpassung der Anwaltsgebühren mit einer erneuten Anhebung der Gerichtsgebühren verknüpft werden.“ Die Belastungsgrenze des Bürgers sei erreicht.

Zur kompletten Rede von Ulrich Schellenberg

Heiko Maas: Chancen und Risiken der Digitalisierung

„Das Internet bringt mehr Freiheit, totale Regelungslosigkeit im Netz bringt aber nicht mehr, sondern weniger Freiheit“, sage Bundesjustizminister Heiko Maas. Er verteidigte seinen Gesetzentwurf gegen Hassbeiträge im Internet. Die Meinungsfreiheit werde nicht durch die Einhaltung der Gesetze gefährdet. Die Hassreden im Netz seien die wahren Angriffe auf die Meinungsfreiheit. „Die Durchsetzung des Rechts wird zu einer Grundfrage des digitalen Zeitalters“, sagte Maas. Für die Rechtspflege sah Maas Grenzen bei der Digitalisierung. Die Qualität der Rechtsberatung müsse gewahrt werden. Reine Erfolgshonorare bereiteten einer Kommerzialisierung des Rechts den Weg. Entscheidungen ohne Menschen seien am Ende „unmenschliche Entscheidungen“.

RVG-Anpassung: Das Bundesjustizministerium bereitet sie vor

Für die Anwaltschaft kündigte der Bundesjustizminister für die nächste Legislaturperiode eine RVG-Anpassung an. Die Gebührensätze müssten Schritt halten mit der Entwicklung der Tariflöhne. Zu dem Hinweis von Schellenberg zum Festschreiben der Gerichtsgebühren sagte er nichts.

Zur kompletten Rede von Heiko Maas


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