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Haftpflichtfrage

Die Berater­combo – Anwalt, Steuer­be­rater und Notar

Zu den klassischen beratenden Berufen gehören Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Notare. Lässt man die Patentanwälte in ihrer sehr speziellen Nische außer Betracht, so ist festzustellen, dass die drei Berufsgruppen bei vielen Sachverhalten idealerweise Hand in Hand arbeiten müssten, um für den Rechtssuchenden das optimale Ergebnis zu erzielen. Die Realität sieht anders aus – mit unter Umständen unangenehmen Haftungsfolgen.

I. So wäre es ideal – Betei­ligte wie aus dem Bilderbuch

Ausgangsfall: Ein Noch-Ehepaar kommt zum Anwalt. Man will sich scheiden lassen. Beide Eheleute verdienen sehr gut, es sind nicht unerheb­liche Vermögenswerte vorhanden, insbe­sondere diverser Grund­besitz, einige bebaute Grundstücke sind vermietet. Man möchte sich zunächst rechtlich beraten lassen, um sich über das weitere Vorgehen klar zu werden. Der Anwalt berät beide Eheleute zivil­rechtlich (außerhalb eines strei­tigen Verfahrens ist es möglich, beide zu beraten, wenn beide das wollen und solange die Inter­essen gleich­ge­richtet sind), schlägt drei verschiedene Optionen für die Gestaltung der vermögensrecht­lichen Ausein­an­der­setzung vor, Variante A, B und C. Die Eheleute liebäugeln mit Variante B. Der Anwalt weist darauf hin, dass er die Situation nur zivil­rechtlich begut­achtet hat, jedoch nicht steuer­rechtlich, da er sich im Steuer­recht nicht auskennt (ein solcher wahrheitsgemäßer Hinweis ist nicht ehrenrührig, sondern sinnvoll für alle Betei­ligten und hilft Haftungs­sze­narien zu vermeiden). Er empfiehlt dringend, die verschie­denen Varianten steuer­rechtlich, entweder von einem Fachanwalt für Steuer­recht oder von einem Steuer­be­rater, überprüfen zu lassen.

Die Eheleute befolgen diesen Rat selbst­verständlich und legen ihrem ständigen Steuer­be­rater, der für sie ohnehin Jahr für Jahr die wegen der vermie­teten Objekte komplexen Einkom­mens­steu­ererklärungen erstellt, die drei Varianten zur steuer­recht­lichen Begut­achtung vor. Der Steuer­be­rater kommt zu dem Ergebnis, dass die steuer­rechtlich günstigste Variante A ist; die Variante B führt zu einer etwas höheren Steuerlast und die Variante C ist ganz ungünstig.

Mit dem Prüfergebnis des Steuer­be­raters gehen die Eheleute dann wieder zu ihrem Anwalt. Man bespricht die verschie­denen Optionen nun noch einmal unter Berücksich­tigung aller Vor- und Nachteile, dann legen sich die Eheleute auf die Variante B fest, die sie zuvor schon favori­siert hatten. Ihnen ist dabei bewusst, dass die Variante B steuer­rechtlich nicht optimal ist, jedoch geben die zivil­recht­lichen und tatsächlichen Vorteile den Ausschlag für die Entscheidung. Der Anwalt entwirft eine Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­barung, die auch die beabsich­tigte Verteilung des Grund­be­sitzes umfasst.

Er schickt die Eheleute mit diesem Entwurf zum Notar. Der Notar erstellt die Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­barung und die Grundstücksübertra­gungs­verträge und schickt diese 14 Tage vor dem Beurkun­dungs­termin (§ 17 Abs. 2 a BeurkG sieht vor, dass der Notar den Urkun­den­entwurf 14 Tage vor dem Beurkun­dungs­termin zur Verfügung stellt, sofern es sich um ein Verbrau­cher­geschäft handelt; wer Verbraucher ist, definiert § 13 BGB) an die Eheleute. Die Urkunden enthalten den ganz üblichen Hinweis, dass der Notar steuer­recht­liche Fragen der Rechts­geschäfte nicht geprüft hat. Im Beurkun­dungs­termin weist der Notar erneut hierauf hin. Die Eheleute teilen ihm mit, dass sie auf Anraten des Anwalts beim Steuer­be­rater waren. Die Beurkun­dungen erfolgen wie geplant, die Eheleute sind zufrieden.

II. So sieht in vielen Fällen die Realität aus – echte Menschen eben

1. Fall-Variante: Anwalt ja, Steuer­be­rater nein

Die Eheleute sind wieder beim Anwalt – dieser Anfang der Geschichte wäre noch prima! – und lassen sich wie oben darge­stellt beraten. An der Stelle, als der Anwalt den Eheleuten sagt, dass er von Steuer­recht keine Ahnung hat, und ihnen dringend raten würde, zum Steuer­be­rater oder Fachanwalt für Steuer­recht zu gehen, kommt die Abzweigung (Fall-Variante 1): die Eheleute sind von Natur aus geizig, machen ihre nicht ganz unkom­pli­zierten Einkom­mens­steu­ererklärungen immer selbst und haben deshalb keinen ständigen Steuer­be­rater. Sie gehen also nicht wie empfohlen zu einem steuer­rechtlich versierten Berater, weil sie nicht zusätzliche Beratungsgebühren ausgeben wollen, sondern wählen allein aufgrund der zivil­recht­lichen Beratung ihre favori­sierte Variante B. Der Anwalt entwirft wiederum die Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­barung inklusive Grundstücksauf­teilung. Die Eheleute gehen zum Notar, hier verläuft alles wie vorher; der Notar weist daraufhin, dass er nicht steuer­rechtlich prüft. Die Eheleute zucken nur mit den Schultern oder sagen, dass sie keine steuer­recht­liche Beratung benötigen. Der Notar kann es dabei bewenden lassen, mit dem Hinweis hat er seine Schul­digkeit getan. Die Beurkun­dungen erfolgen.

Nach der Scheidung kommt es zum Streit, die jetzt Ex-Eheleute, nun natürlich jeder separat anwaltlich vertreten, bekommen die Infor­mation, dass man die Vermögensaus­ein­an­der­setzung ja steuerlich viel günstiger hätte gestalten können. Es werden Regress­ansprüche gegen den Anwalt und gegen den Notar gerichtet. Der Notar ist ziemlich schnell „aus dem Schneider“: Er kann gemäß § 19 Abs. 1, S. 3 BNotO in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB auf die Subsi­diarität seiner Haftung verweisen, die grundsätzlich dann greift, wenn vorrangig ein anderer Berater in Anspruch genommen werden kann. Außerdem steht der Hinweis auf die nicht erfolgte steuer­recht­liche Betrachtung seitens des Notars in den Urkunden selbst drin!

Damit hängt es nun am Anwalt. Der Anwalt hatte gesagt, dass er steuer­rechtlich nicht beraten kann. Die Ratsu­chenden waren leider unvernünftig und holten keine speziell steuer­recht­liche Beratung ein. Mandanten dürfen unvernünftig sein. Der Berater sollte aller­dings mit solcher Unver­nunft rechnen. Daher sollte er unbedingt solche Hinweise schriftlich erteilen, nicht nur mündlich, um später bei Bedarf den Nachweis führen zu können. Denn wenn der Mandats­vertrag die steuer­recht­liche Beratung nicht ausnahms­weise von vornherein aus dem Mandat ausnimmt, hat der Anwalt ein umfas­sendes Mandat, völlig egal, ob er sich in allen notwen­digen Rechts­ge­bieten überhaupt auskennt oder nicht. Sofern er also beweisen kann, dass er darauf hinge­wiesen hatte, dass er steuer­rechtlich nicht berät und die Mandanten spezi­ellen Rat einholen mögen, ist auch der Anwalt „aus dem Schneider“.

Wen trifft es nun? Es bleiben nur noch die Mandanten selbst übrig! Diese haben leider an der falschen Stelle gespart. Das ist der Preis dafür, dass Mandanten ein Recht auf Unver­nunft haben.

2. Fall-Variante: Steuer­be­rater ja, Anwalt nein

Man kann die Story aber noch viel schlimmer umschreiben, wie die Erfahrung in der Praxis zeigt. Fall-Variante 2: Die Eheleute sind wiederum von Natur aus geizig, haben aber einen ständigen Steuer­be­rater (welcher tatsächlich „nur“ Steuer­be­rater ist und keine Doppel­pro­fession ausübt), um insbe­sondere hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur ja keinen Cent zu wenig von der Steuer abzusetzen. Sie sind bisher mit dem Steuer­be­rater immer sehr zufrieden gewesen, er wird sich doch wohl auch mit ihrer geplanten Scheidung befassen können. Schließlich zahlen Sie ihm ja jedes Jahr genug Geld, wozu braucht man obendrein noch einen Anwalt, der auch nur Gebühren will? Steuer­be­rater haben da nun klassisch die Position zwischen allen Stühlen: Sagt man als Steuer­be­rater – wahrheitsgemäß! – dass man kein Jurist ist und die Mandanten unbedingt erstmal zu einem Anwalt gehen sollten, um eine zivil­recht­liche Betrachtung vornehmen zu lassen, hat man diese Mandanten ziemlich wahrscheinlich das letzte Mal gesehen. Das will man nicht riskieren. Wozu gibt es Google? Und man hat ja im Laufe der Jahre einiges mitbe­kommen. Irgendeine Schei­dungs­ver­ein­barung bekommt man schon hin, natürlich so gestaltet, dass steuer­rechtlich die günstigste Option gewählt ist, denn damit kennt man sich ja aus (also Variante A, die zwar steuer­rechtlich die beste ist, zivil­rechtlich aber nicht).

Die Eheleute gehen wieder mit dem Entwurf zum Notar – um die notarielle Beurkundung kommt man auch als noch so sparsamer Mensch bei Grundstücken eben nicht herum –, da haben die Eheleute denn doch auf ihren Steuer­be­rater gehört. Solange die vom Steuer­be­rater erdachte Gestaltung zivil­rechtlich möglich und nicht völlig unsinnig ist, wird der Notar wahrscheinlich nicht zucken. Natürlich wird er die Eheleute über etwaige Konse­quenzen der gewählten Gestaltung in zivil­recht­licher Hinsicht schriftlich und mündlich belehren, vermutlich hören sie da gar nicht richtig zu, der Steuer­be­rater genießt schließlich ihr Vertrauen. Mag der Notar halt reden, den kennen sie ja nicht.

Natürlich kommt der Tag, an dem die dann Ex-Eheleute merken werden, dass die zivil­recht­liche Konstruktion doch nicht so geschickt ist und dass ihnen einen andere Gestaltung eigentlich lieber gewesen wäre. Vielleicht wenden sie sich mit dem Vorwurf zunächst an den Notar, weil sie ihrem ständigen Steuer­be­rater eigentlich nicht „auf die Füße treten“ wollen. Der Notar wird wiederum einer­seits auf seine lediglich subsidiäre Haftung und anderer­seits darauf verweisen, dass er doch umfang­reich belehrt hat. Hätten die Eheleute halt zugehört! Also wird man sich doch an den Steuer­be­rater wenden. Eine Haftung wird bei ihm nicht auszu­schließen sein, denn dass er die Eheleute über die verschieden in Betracht kommenden zivil­recht­lichen Gestal­tungsmöglich­keiten beraten hatte, wird er nicht darlegen können. Schließlich hat er ja auch nie Jura studiert. Genau darin liegt das entschei­dende Problem. Hier kann ein Steuer­be­rater schnell in den Bereich der unerlaubten Rechts­be­ratung geraten. Erlaubt ist ihm nämlich nur eine recht­liche Beratung in einem eng umris­senen Rahmen, den das Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz und das Steuer­be­ra­ter­gesetz abstecken. Eine isolierte recht­liche Beratung in anderen Gebieten als dem Steuer­recht, die nicht mit einer Steuer­be­ratung in engem Zusam­menhang steht, wird ihm im Regelfall nicht erlaubt sein. Genau dafür gibt es schließlich den Anwalt! Aber der (Nur-)Steuer­be­rater hat in einer solchen Haftungs­si­tuation ein noch viel größeres Problem: er ist für solche isolierte Rechts­be­ratung – naturgemäß – überhaupt nicht versi­chert. Das heißt für ihn, dass er in einem solchen Fall einen kausalen Schaden der Mandanten aus eigener Tasche bezahlen müsste.

III. Fazit

Schuster, bleib bei deinen Leisten. Das gilt auch für Berater, nicht nur für Schuster. Auch wenn Mandanten zumeist die eierle­gende Wollmilchsau erwarten.

 




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