Anwaltsrecht

Fremd­geld­konto – was Anwältinnen und Anwälte wissen müssen

Wer als Anwalt mehrfach Fremdgeld veruntreut, ohne es auf ein Anderkonto einzuzahlen, verliert die Zulassung als Anwalt. Doch wie schnell muss Fremdgeld ausgezahlt werden?

Fremdgeld ist unverzüglich vom Anwalt an den Mandanten auszu­zahlen. Die Pflicht folgt aus dem Anwalts­vertrag. Es geht um Geld, aber auch alle anderen Vermögenswerte. Vermieden werden soll, das eigene Gelder des Anwalts und fremde Gelder des Mandaten vermengt werden, denn das Geld des Mandanten soll nicht der Liqudität der Kanzlei dienen. Doch was ist unverzüglich?

Bei Geldern auf dem Konto ist eine Woche in Ordnung, drei Wochen die äußerste Grenze. Am besten wird das Geld auf einem Ander­konto verwahrt. Wer auf Nummer sicher gehen will, nimmt gar nicht erst Fremdgeld an – denn die Straf­barkeit der Untreue kann bei Fehlern oder Nachlässigkeiten sogar dann drohen, wenn dem Mandanten gar kein Schaden entstanden ist. Es geht um die „penible Korrektheit“, die in Geldfragen von Anwältinnen und Anwälten zu erwarten ist.

Daher ist es zugleich ein Berufs­rechts­verstoß, wenn der Anwalt oder die Anwältin Fremdgeld einfach nicht unverzüglich auszahlt. Und wenn es hart auf hart kommt: Dann war der Staats­anwalt in der Kanzlei, die General­staats­an­walt­schaft leitet ein anwalts­ge­richt­liches Verfahren ein und am Ende droht der Ausschluss aus der Anwalt­schaft als anwalts­ge­richt­liche Maßnahme.

Das musste jetzt ein Anwalt nach 44 Berufs­jahren erleben, der sich in drei Fällen hartnäckig geweigert hatte, Fremd­gelder auszu­zahlen und auch darauf verzichtet, ein Ander­konto anzulegen. Der AGH Hamm schloss ihn aus der Anwalt­schaft aus.

Der Fall: Anwalt zahlt Fremd­gelder nicht auf Ander­konto ein - Verun­treuung

Der vom AGH Hamm, Urteil vom 1. März 2013 – 2 AGH 15/18 (AnwBl Online 2019, 720) entschiedene Fall ist ungewöhnlich: Der Anwalt war 1975 zur Anwaltschaft zugelassen worden, berufsrechtlich nicht weiter aufgefallen und vermutlich lange sehr erfolgreich. Er hatte – wie aus dem Urteil hervorgeht – keine Rentenansprüche und war auch nicht in einem Versorgungswerk. Mit über 70 Jahren wurde er nun vom AGH Hamm aus der Anwaltschaft ausgeschlossen, weil er in drei Fällen Mandantengelder veruntreut hatte.

Die Gelder hatten die Mandanten zwar am Ende sogar mit Zinsen bekommen, so dass kein Vermögensschaden entstand. Aber sie mussten in zwei Fällen klagen, gegen Versäumnis­ur­teile legte der Anwalt Einspruch ein und in einem Fall gab er erst in der Zwangs­voll­stre­ckung das Mandan­tengeld endgültig heraus.

Im dritten Fall sicherte sich der Mandant das Geld mit einem Arrest, nachdem der Anwalt den Mandanten über den Zahlungs­eingang angelogen hatte. Das Sahnehäubchen des Falles: Der Anwalt verzichtete hartnäckig darauf, ein Ander­konto zu nutzen. Das reichte dem AGH zum Ausschluss (Revision zum BGH ist eingelegt). Das Anwalts­ge­richt hatte es noch bei einem Vertre­tungs­verbot für die zivil­recht­liche Unfall­scha­den­re­gu­lierung belassen (in solchen Mandaten hatte der Anwalt die Fremd­gelder erhalten).

Die Berufs­freiheit setzt hohe Hürden für den Ausschluss

Dem Anwalt half auch nicht, dass mit dem fakti­schen Berufs­verbot jetzt auch alle weitere Hoffnung auf Einnahmen im Alter schwinden. Der AGH sah, dass die Berufs­freiheit aus Art. 12 GG einen Ausschluss aus der Anwalt­schaft nur in engen Grenzen erlaube. Das Bedürfnis, den „Anwalts­stand rein zu halten“ reiche nicht.

In diesem Fall sah der AGH aber eine Gefährdung der Rechts­pflege und zog den Alt-Anwalt aus dem Verkehr. Der AGH warf dem Anwalt vor, keine Reue oder Einsicht gezeigt zu haben. Auch nach der ersten Verur­teilung wegen Untreue habe er weiter verun­treut. Erschwerend käme hinzu, dass die Mandanten bis zu drei Jahre auf das Fremdgeld warten mussten. Wer die Entscheidung liest merkt, dass der AGH bei dem Anwalt, der auch im hohen Alter den Weg in den Ruhestand nicht fand, keine Hoffnung auf Besserung sah.

Fremd­gelder sind unverzüglich weiter­zu­leiten: Wie ist die Frist?

Der Fall wirft aber wieder einmal die Frage auf, wie Anwältinnen und Anwälte mit Fremdgeld auf dem Konto umgehen sollen. Den korrekten Umgang mit Fremdgeldern regelt § 43 a Abs. 5 BRAO. Etwas konkreter wird es in § 4 BORA.

 


Zurück