Haftpflichtfrage

Grenzen der Automa­ti­sation: Wer haftet wofür?

3. Rechts­ge­ne­ra­toren

Darüber hinaus gibt es Portale als „Legal Tech as a self-service“ oder Chatbots, die juris­tische Antworten imitieren. In einem Frage-Antwort-Dialog erstellt der Rechts­ge­ne­rator Arbeits­verträge, Mietverträge oder Kündigungen. Grundlage für das erstellte Dokument sind die Daten, die der Nutzer online eingibt. Nach einem bestimmten Algorithmus ergeben sich die gewünschten Dokumente. Andere Portale oder Dienst­leister bieten an, einen Sachverhalt verein­facht über ein Dialog­portal zu kontrol­lieren, zum Beispiel wenn der Mandant eigene Angaben zu einer Tätigkeit macht, um zu prüfen, ob eine Selbständigkeit/Angestelltentätigkeit vorliegt. Die Kanzleien beraten diese Dienst­leister. Sie stellen die notwen­digen Sachver­halte und Recht­s­er­geb­nisse zur Verfügung und prüfen, ob die gefun­denen Ergeb­nisse den recht­lichen Anfor­de­rungen entsprechen.

Zur Haftung und Deckung sind die zwei Verhältnisse zwischen Anwalt und dem Legal-Tech-Dienst­leister, sowie dem Legal-Tech-Unter­nehmen und seinen Nutzern zu unter­scheiden.

a) Verhältnis Anwalt und Legal-Tech-Dienst­leister

Im Verhältnis zwischen dem Anwalt und dem Dienst­leister handelt es sich grundsätzlich um eine anwalt­liche Rechts­be­ratung. Die Kanzlei berät den Dienst­leister zu Rechts­fragen, insbe­sondere dazu, wie er das Online-Portal und den Rechts­ge­ne­rator program­mieren muss, um die gewünschten Dokumente oder Aussagen zu erhalten. Der Anwalt hilft dem Legal-Tech-Dienst­leister anwaltlich, wie der hinter dem Portal stehende Algorithmus zu gestalten ist. Der Anwalt fasst hierzu abstrakte Sachver­halts­kon­stel­la­tionen zusammen. Er bewertet sie rechtlich und trifft eine allge­meine Entscheidung. Dies ist ähnlich wie bei einem Gutachten zu einer allge­meinen Rechts­frage zu sehen. Versi­che­rungs­schutz nach der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung besteht daher, wenn der Anwalt en Dienst­leister der Software zu abstrakten Sachver­halts­kon­stel­la­tionen berät, unabhängig von den konkreten Lebens­sach­ver­halten der Nutzer.

Der Anwalt übernimmt aber nicht die Verant­wortung, dass der indivi­duelle Sachverhalt wie bei einer Rechts­be­ratung auch indivi­duell geprüft und bewertet ist. Der Anwalt kann hier nicht rechts­be­ratend tätig sein, weil er gar nicht den konkreten Sachverhalt kennt. Der Anwalt kann nur auf die Beson­der­heiten eines Einzel­falls eingehen, wenn der ihm vorge­legte Vorgang vollständig bekannt ist. Dies ist bei einem Online-Dialog nicht der Fall, da die Aufklärung von vornherein auf die Fragen des Dienst­leisters reduziert ist. Er stellt lediglich dem Legal-Tech-Unter­nehmen speziell seine Rechts­kennt­nisse zur Verfügung, damit das Unter­nehmen selbständig handeln kann.

Es besteht daher nur dann Versi­che­rungs­schutz für den Anwalt aus seiner Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung, wenn er das Legal-Tech-Unter­nehmen falsch beraten hat, aber nicht wenn das gewünschte Dokument/Ergebnis falsch ist. Das Dokument selbst wird über die Plattform des Unter­nehmens erzeugt und ist nicht mehr die anwalt­liche Dienst­leistung. Für diese Risiken hat sich das Unter­nehmen selbst zu versi­chern, zum Beispiel durch eine geeignete Deckung als Publi­ka­ti­ons­organ mit einem IT-Baustein.


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