Haftpflichtfrage

Grenzen der Automa­ti­sation: Wer haftet wofür?

b) Verhältnis Legal-Tech-Dienst­leister zum Nutzer

Im Verhältnis zwischen dem Legal-Tech-Dienstleister und dem Nutzer handelt es sich regelmäßig um keine anwaltliche Leistung, was allerdings noch nicht abschließend geklärt ist (siehe dazu Hartung, LR 2018, 137). Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG). Im Online-Portal folgen die erbrachten Produkte als Dokument oder als Ergebnis einem festen Ablauf. Der Nutzer gibt seine Daten ein und der programmierte Algorithmus findet aus der Klasse gleichartiger Probleme die vorgefertigte Lösung. Beispielsweise erhält der Nutzer einen Arbeitsvertrag oder eine Bewertung zu einem Sachverhalt, ob ein Widerspruch oder eine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Der Legal-Tech-Dienstleister berät aber gerade nicht konkret zu einem Einzelfall des Nutzers, sondern hat zuvor die Sachverhalte aggregiert. Es liegt weder eine Sachverhaltsaufklärung vor noch berät das Unternehmen individuell. Die Werbung eines Legal-Tech-Anbieters ist daher irreführend, wenn unter anderem der Eindruck erweckt wird, es wird eine komplette Abwicklung der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung eines Abfindungsanspruchs aus einem gekündigten Arbeitsverhältnis angeboten, obwohl der Kernbereich der juristischen Bearbeitung allein bei den Partneranwälten in alleiniger Verantwortung liegt (LG Bielefeld, AnwBl 2018, 168). Man muss davon ausgehen, dass das Legal-Tech-Unternehmen den Nutzern nur anbietet, zu Fallgruppen rechtliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dann regelmäßig um die Publikation einer Rechtsmeinung, vergleichbar mit einer umfangreichen Formularsammlung. Das Inhaltsverzeichnis/Index der Formularsammlung ist der hinter dem Vertragsgenerator stehende digitale Algorithmus. Analoge Formularsammlung: Der Nutzer, der einen gewerblichen befristeten Mietvertrag für Geschäftsräume sucht, muss in der Formularsammlung nach den Stichworten gewerblich/nicht-gewerblich und befristet/unbefristet und Geschäftsraum/Wohnraum suchen. Digitaler Vertragsgenerator: Der Frage-Antwort-Dialog frägt nach den gleichen Stichwörtern ab und ordnet dann das passende Dokument dem Nutzer zu. Dabei kann derzeit der Algorithmus noch so detailliert sein, er bleibt immer eine schematisch zuvor ausgedachte Fallsammlung.

Davon zu unterscheiden ist der Fall, wenn der Anwalt sich des Rechtsgenerators bedient. Wenn er als Anwalt eine finale Prüfung vornimmt, liegt im Verhältnis zum Nutzer ein Mandatsvertrag vor. Wenn er als Anwalt auftritt und sich auf das Ergebnis des Generators ohne Prüfung verlässt, wird er im Regelfall schon aufgrund fehlender Sachverhaltsaufklärung und Beratungsleistung für einen Schaden haften. Er muss sein Mandat nach jeder Richtung umfassend wahrnehmen und muss zunächst eruieren, inwieweit Beratungsbedarf besteht, auch wenn er im Internet zur Vorbereitung Formulare bereitstellt (Online-Scheidung per Formular: LG Berlin, AnwBl 2014, 1059).

Aller­dings stellt sich die Frage, nach welchem Rechts­rahmen zukünftig autonom handelnde, aber humanis­tisch trainierte Algorithmen im Bereich der KI beurteilt werden, wenn die Grenzen zwischen selbst lernenden Maschinen und human sozio­lo­gisch konven­tio­nellem Verhalten durch gesell­schaftlich akzep­tierte Verhal­tens­muster und Daten verschwimmen. Beruhigend hat die Bundes­re­gierung auf diese Anfrage konkret für die Rechts­findung geant­wortet: Der Bundes­re­gierung liegen keine Anhalts­punkte dafür vor, dass autonom handelnde, aber humanis­tisch trainierte Algorithmen derzeit oder künftig bei der Entschei­dungs­findung staat­licher Gerichte zum Einsatz kommen könnten (BReg. – BT-Drs. 19/3714, 7).

 


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