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Güterichter(in) im Zivil­prozess – ein Erfolg?

Güterichter oder Mediator? Wer vermittelt besser zwischen den Fronten vor Gericht?

Seit 2012 wird klar zwischen Mediatoren und Güterichtern unterschieden. Die Entscheidung, das Güterichterverfahren gesetzlich festzuschreiben war umstritten. Die Anwaltschaft befürchtete eine staatliche Konkurrenz zur privaten Mediation. Haben sich diese Befürchtungen bewahrheitet?

Schon bei der Einführung des Güterichters war umstritten, ob die Mediation bei Gericht gut aufge­hoben ist – und ob sie nicht freien Media­toren vorbe­halten sein sollte. Doch der Gesetz­geber ist der Idee eines Multi-Door Courthouses gefolgt, in dem für jeden Rechtss­treit das jeweils optimale und effektive Verfahren bereit­ge­stellt werden soll (siehe Duve/Schoch, AnwBl 2017, 240–245). Seit 2012 kann nach § 278 Abs. 5 ZPO das Gericht die Parteien für die Gütever­handlung sowie für weitere Gütever­suche vor einen hierfür bestimmten und nicht entschei­dungs­be­fugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konflikt­bei­legung einschließlich der Mediation einsetzen.

Wie weit das Güterich­ter­ver­fahren genutzt wird, darüber infor­miert seit einigen Jahren die Justiz­sta­tistik – und die Zahlen sind ernüchternd. Im Jahr 2017 wurden rund 0,5 Prozent der zivil­recht­lichen Verfahren an Güterichter verwiesen. In Famili­en­sachen war die Quote etwas besser und lag bei 0,8 Prozent. Die Zahlen lassen vermuten: Im Alltag am Gericht spielt das Güterich­ter­ver­fahren eine marginale Rolle.

Die hohen Erwar­tungen an den Güterichter – sie haben sich nicht erfüllt

„Tatsächlich ist der Umfang der Verfahren nicht nennenswert“, sagt Rechts­anwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsit­zender der Arbeits­ge­mein­schaft Mediation im DAV. „Dass sich das Güterich­ter­ver­fahren durch­ge­setzt hätte, kann man nicht ernsthaft behaupten.“ Es seien zwar auch keine negativen Auswir­kungen für freie Media­toren einge­treten, trotzdem bezweifelt Lapp, dass das Verfahren bei Gericht gut angesiedelt sei. Der Konflikt sei auf den juris­ti­schen Anspruch hin zugespitzt. Als Teil des gericht­lichen Verfahrens sei es das Ziel des Güterich­ter­ver­fahrens, auf einen Vergleich hinzu­wirken. „Wenn es nun aber nicht zu einer Einigung kommt, gilt das Verfahren als gescheitert.“

Bei der Mediation sei die Ausgangslage eine andere. „Der gesamte Konflikt wird betrachtet. Schon eine Verbes­serung der Situation ist ein Erfolg. Dass die Parteien wieder mitein­ander reden, auch wenn die Frage nach möglichen Ansprüchen nicht abschließend geklärt ist.“ Zwar würden auch beim Güterichter Fragen des zugrun­de­lie­genden Konfliktes angesprochen. „Aber nicht so frei wie bei einer externen Mediation.“ Es gibt zwar für das Gericht die Möglichkeit, die Parteien auch an einen externen Mediator zu verweisen, sofern die Parteien zustimmen. Doch während das Güterich­ter­ver­fahren mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist, müssen Parteien für einen externen Mediator bezahlen. „Das ist ein Konkur­renz­nachteil“, findet Rechts­anwalt Dr. Thomas Lapp. Diese Möglichkeit werde wegen der zusätzlichen Kosten nur sehr selten genutzt.

Prof. Reinhard Greger, Richter am BGH a.D., beobachtet die Entwicklung des Güterich­ter­ver­fahrens schon seit Jahren und wertet für die Plattform Güterichter- Forum.de die jährliche Justiz­sta­tistik aus. Sein Fazit: Das Verfahren wird von Zivilund Famili­en­ge­richten nur in sehr geringem Umfang und noch dazu zu unein­heitlich genutzt. „Ich glaube nicht, dass das Potenzial des Güterich­ter­ver­fahrens schon voll ausgeschöpft ist.“ Bei manchen Gerichten seien die Quoten schon ganz passabel, bei anderen werde das Thema gar nicht beachtet. „Es ist nicht so, dass keine Fälle vorliegen, vielmehr ist es so, dass viele Richter den Wert des Verfahrens nicht erkannt haben und es nicht in ihre Routinen Eingang gefunden hat.“ Sehr oft ist die Tätigkeit als Güterichter gar nicht im Geschäftsver­tei­lungsplan an den Gerichten berücksichtigt. „Der Güterichter ist dann ein Exot. Seine Aufgaben werden nicht richtig ernst genommen, er übernimmt sie zusätzlich zu seiner eigent­lichen Tätigkeit“, sagt Greger.

 


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