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Güterichter(in) im Zivil­prozess – ein Erfolg?

In der Geschäftsver­teilung müsste aus seiner Sicht die Arbeit als Güterichter berücksichtigt werden. Zudem müsste das Thema auch durch die Gerichtspräsidenten angesprochen werden. „Natürlich kann kein Richter dazu gezwungen werden, das Güterich­ter­ver­fahren zu nutzen, aber das Gespräch kann dabei helfen, ein Bewusstsein zu bilden.“ Hilfreich wäre aus Sicht von Prof. Greger auch eine gesetz­ge­be­rische Initiative: Das Gericht könnte etwa dazu verpflichtet werden, vor Beginn der mündlichen Verhandlung zu prüfen, ob ein Güterichter einge­schaltet wird. „Es müsste sich dann bewusst dafür oder dagegen entscheiden.“

Aber ist das Thema nicht bei freien Media­toren besser aufge­hoben? „Das System verschließt sich nicht diesem Angebot. Der Richter hat die Möglichkeit, Fälle an eine außergericht­liche Mediation abzugeben“, meint Prof. Greger. Etwa, wenn er sehe, dass ein erfah­rener Spezialist, etwa ein Famili­en­me­diator, hinzu­ge­zogen werden sollte, weil der Fall hochkom­pli­ziert ist. Aller­dings könne ein solcher Mediator den Parteien nur vorge­schlagen werden, es gehe also nur mit Zustimmung beider Parteien. Das Gerichts­ver­fahren ruht dann während dieser Zeit.

An den Güterichter könnten Verfahren hingegen ohne Zustimmung der Parteien verwiesen werden. Und anders als beim Güterichter entstehen bei der außergericht­lichen Mediation zusätzliche Kosten. Die psycho­lo­gische Hürde ist zudem für die Richter groß: Wird das Verfahren an einen externen Mediator abgegeben, verlässt es den Bereich der Justiz. „Viele Richter können schlecht einschätzen, wie ein externen Media­toren tatsächlich arbeitet“, sagt Greger.

Ohne das Engagement von Richte­rinnen und Richtern läuft wenig

Dr. Elisabeth Kurzweil ist Vorsit­zende Richterin und Media­ti­ons­be­auf­tragte am OLG München. Sie schult Güterichter und ist auch selbst als Güterich­terin tätig. Ob das Verfahren am Gericht gut aufge­hoben sei, diese Frage stelle sich nicht mehr, findet Kurzweil. Sie sei durch den Gesetz­geber und die Veran­kerung des Verfahrens in der ZPO beant­wortet worden. „Das Güterich­ter­ver­fahren ist eine Richter­geschäftsaufgabe.“

Für die geringen Fallzahlen in Deutschland sieht sie unter­schied­liche Gründe. „Mediation ist dann umso verbrei­teter, je langsamer die Mühlen der Justiz mahlen und je teurer die Verfahren vor Gericht sind“, sagt Kurzweil. Im inter­na­tio­nalen Vergleich sei die Justiz in Deutschland günstig und schnell. „Es ist anders als etwa in Italien, wo es teilweise ewig dauert, bis etwas passiert. Oder wie in den USA, wo Prozesse enorm teuer sind.“ Dement­spre­chend werde Mediation nie den Stellenwert einnehmen, den sie in diesen Ländern habe. „Es gibt aller­dings einige wenige Verfahren, die einen großen Teil der Energie verschlingen. Die enorm aufwendig sind“, erläutert Kurzweil. Für diese Gruppe eignet sich aus ihrer Sicht das Güterich­ter­ver­fahren. „Dass die Gesamtzahl der Fälle sich nur im Promil­le­be­reich bewegt, ist kein Problem. Es gibt diese hochkom­plexen Fälle, für die ist das Verfahren ein Gewinn.“ Wie die Gerichte dadurch entlastet würden, ließe sich nicht in den Fallzahlen ablesen.

Es sind Fälle, die extrem unübersichtlich und nur noch zäh zu lösen sind. Bei denen es Sinn hat, sich an den runden Tisch zu setzen, wo man die Dinge in Ruhe und ohne Zeitdruck durch­sprechen kann. Etwa der Fall der Geschwister, die ein Haus verkaufen wollten. Ein Bruder stellte sich quer und verhin­derte den Verkauf. In der Mediation beim Güterichter stellte sich heraus, dass er über Jahre auf dem Dachboden eine riesige Modell­ei­sen­bahn­anlage aufgebaut hatte. Als die anderen Geschwister zusagten, auf eigene Kosten die Anlage an einem anderen Ort wieder aufzu­bauen, willigte er in den Verkauf ein. „Im normalen Verfahren wäre das niemals zur Sprache gekommen. Die Parteien können sich dem Güterichter ganz anders öffnen, vertrau­ensvoll und privat sprechen“, sagt Kurzweil.

Seit einem dreiviertel Jahr ist Dr. Elisabeth Kurzweil am OLG. „Es ist meine Aufgabe, dass ich meinen Richter­kol­legen nahebringe, was der Unter­schied zu einem normalen Verfahren ist.“ Noch sind die Fallzahlen so gering, dass dafür kein eigenes Pensum der Richter vorge­sehen ist. Insgesamt gibt es am OLG ein halbes Dutzend Güterichter. „Wenn ein Güterichter im Jahr fünf Güterich­ter­ver­fahren hat, dann ist das im Vergleich zu der sonstigen Zahl der Fälle doch recht wenig. Deswegen bekommt der Richter nicht weniger Verfahren. Ich habe lieber mehr Güterichter, die dafür weniger Verfahren übernehmen“, sagt Kurzweil. „Das ist Schwerst­arbeit.“


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