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Güterichter(in) im Zivil­prozess – ein Erfolg?

Schon bei der Einführung des Güterichters war umstritten, ob die Mediation bei Gericht gut aufge­hoben ist – und ob sie nicht freien Media­toren vorbe­halten sein sollte. Doch der Gesetz­geber ist der Idee eines Multi-Door Courthouses gefolgt, in dem für jeden Rechtss­treit das jeweils optimale und effektive Verfahren bereit­ge­stellt werden soll (siehe Duve/Schoch, AnwBl 2017, 240–245). Seit 2012 kann nach § 278 Abs. 5 ZPO das Gericht die Parteien für die Gütever­handlung sowie für weitere Gütever­suche vor einen hierfür bestimmten und nicht entschei­dungs­be­fugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konflikt­bei­legung einschließlich der Mediation einsetzen.

Wie weit das Güterich­ter­ver­fahren genutzt wird, darüber infor­miert seit einigen Jahren die Justiz­sta­tistik – und die Zahlen sind ernüchternd. Im Jahr 2017 wurden rund 0,5 Prozent der zivil­recht­lichen Verfahren an Güterichter verwiesen. In Famili­en­sachen war die Quote etwas besser und lag bei 0,8 Prozent. Die Zahlen lassen vermuten: Im Alltag am Gericht spielt das Güterich­ter­ver­fahren eine marginale Rolle.

Die hohen Erwar­tungen an den Güterichter – sie haben sich nicht erfüllt

„Tatsächlich ist der Umfang der Verfahren nicht nennenswert“, sagt Rechts­anwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsit­zender der Arbeits­ge­mein­schaft Mediation im DAV. „Dass sich das Güterich­ter­ver­fahren durch­ge­setzt hätte, kann man nicht ernsthaft behaupten.“ Es seien zwar auch keine negativen Auswir­kungen für freie Media­toren einge­treten, trotzdem bezweifelt Lapp, dass das Verfahren bei Gericht gut angesiedelt sei. Der Konflikt sei auf den juris­ti­schen Anspruch hin zugespitzt. Als Teil des gericht­lichen Verfahrens sei es das Ziel des Güterich­ter­ver­fahrens, auf einen Vergleich hinzu­wirken. „Wenn es nun aber nicht zu einer Einigung kommt, gilt das Verfahren als gescheitert.“

Bei der Mediation sei die Ausgangslage eine andere. „Der gesamte Konflikt wird betrachtet. Schon eine Verbes­serung der Situation ist ein Erfolg. Dass die Parteien wieder mitein­ander reden, auch wenn die Frage nach möglichen Ansprüchen nicht abschließend geklärt ist.“ Zwar würden auch beim Güterichter Fragen des zugrun­de­lie­genden Konfliktes angesprochen. „Aber nicht so frei wie bei einer externen Mediation.“ Es gibt zwar für das Gericht die Möglichkeit, die Parteien auch an einen externen Mediator zu verweisen, sofern die Parteien zustimmen. Doch während das Güterich­ter­ver­fahren mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist, müssen Parteien für einen externen Mediator bezahlen. „Das ist ein Konkur­renz­nachteil“, findet Rechts­anwalt Dr. Thomas Lapp. Diese Möglichkeit werde wegen der zusätzlichen Kosten nur sehr selten genutzt.

Prof. Reinhard Greger, Richter am BGH a.D., beobachtet die Entwicklung des Güterich­ter­ver­fahrens schon seit Jahren und wertet für die Plattform Güterichter- Forum.de die jährliche Justiz­sta­tistik aus. Sein Fazit: Das Verfahren wird von Zivilund Famili­en­ge­richten nur in sehr geringem Umfang und noch dazu zu unein­heitlich genutzt. „Ich glaube nicht, dass das Potenzial des Güterich­ter­ver­fahrens schon voll ausgeschöpft ist.“ Bei manchen Gerichten seien die Quoten schon ganz passabel, bei anderen werde das Thema gar nicht beachtet. „Es ist nicht so, dass keine Fälle vorliegen, vielmehr ist es so, dass viele Richter den Wert des Verfahrens nicht erkannt haben und es nicht in ihre Routinen Eingang gefunden hat.“ Sehr oft ist die Tätigkeit als Güterichter gar nicht im Geschäftsver­tei­lungsplan an den Gerichten berücksichtigt. „Der Güterichter ist dann ein Exot. Seine Aufgaben werden nicht richtig ernst genommen, er übernimmt sie zusätzlich zu seiner eigent­lichen Tätigkeit“, sagt Greger.

 

In der Geschäftsver­teilung müsste aus seiner Sicht die Arbeit als Güterichter berücksichtigt werden. Zudem müsste das Thema auch durch die Gerichtspräsidenten angesprochen werden. „Natürlich kann kein Richter dazu gezwungen werden, das Güterich­ter­ver­fahren zu nutzen, aber das Gespräch kann dabei helfen, ein Bewusstsein zu bilden.“ Hilfreich wäre aus Sicht von Prof. Greger auch eine gesetz­ge­be­rische Initiative: Das Gericht könnte etwa dazu verpflichtet werden, vor Beginn der mündlichen Verhandlung zu prüfen, ob ein Güterichter einge­schaltet wird. „Es müsste sich dann bewusst dafür oder dagegen entscheiden.“

Aber ist das Thema nicht bei freien Media­toren besser aufge­hoben? „Das System verschließt sich nicht diesem Angebot. Der Richter hat die Möglichkeit, Fälle an eine außergericht­liche Mediation abzugeben“, meint Prof. Greger. Etwa, wenn er sehe, dass ein erfah­rener Spezialist, etwa ein Famili­en­me­diator, hinzu­ge­zogen werden sollte, weil der Fall hochkom­pli­ziert ist. Aller­dings könne ein solcher Mediator den Parteien nur vorge­schlagen werden, es gehe also nur mit Zustimmung beider Parteien. Das Gerichts­ver­fahren ruht dann während dieser Zeit.

An den Güterichter könnten Verfahren hingegen ohne Zustimmung der Parteien verwiesen werden. Und anders als beim Güterichter entstehen bei der außergericht­lichen Mediation zusätzliche Kosten. Die psycho­lo­gische Hürde ist zudem für die Richter groß: Wird das Verfahren an einen externen Mediator abgegeben, verlässt es den Bereich der Justiz. „Viele Richter können schlecht einschätzen, wie ein externen Media­toren tatsächlich arbeitet“, sagt Greger.

Ohne das Engagement von Richte­rinnen und Richtern läuft wenig

Dr. Elisabeth Kurzweil ist Vorsit­zende Richterin und Media­ti­ons­be­auf­tragte am OLG München. Sie schult Güterichter und ist auch selbst als Güterich­terin tätig. Ob das Verfahren am Gericht gut aufge­hoben sei, diese Frage stelle sich nicht mehr, findet Kurzweil. Sie sei durch den Gesetz­geber und die Veran­kerung des Verfahrens in der ZPO beant­wortet worden. „Das Güterich­ter­ver­fahren ist eine Richter­geschäftsaufgabe.“

Für die geringen Fallzahlen in Deutschland sieht sie unter­schied­liche Gründe. „Mediation ist dann umso verbrei­teter, je langsamer die Mühlen der Justiz mahlen und je teurer die Verfahren vor Gericht sind“, sagt Kurzweil. Im inter­na­tio­nalen Vergleich sei die Justiz in Deutschland günstig und schnell. „Es ist anders als etwa in Italien, wo es teilweise ewig dauert, bis etwas passiert. Oder wie in den USA, wo Prozesse enorm teuer sind.“ Dement­spre­chend werde Mediation nie den Stellenwert einnehmen, den sie in diesen Ländern habe. „Es gibt aller­dings einige wenige Verfahren, die einen großen Teil der Energie verschlingen. Die enorm aufwendig sind“, erläutert Kurzweil. Für diese Gruppe eignet sich aus ihrer Sicht das Güterich­ter­ver­fahren. „Dass die Gesamtzahl der Fälle sich nur im Promil­le­be­reich bewegt, ist kein Problem. Es gibt diese hochkom­plexen Fälle, für die ist das Verfahren ein Gewinn.“ Wie die Gerichte dadurch entlastet würden, ließe sich nicht in den Fallzahlen ablesen.

Es sind Fälle, die extrem unübersichtlich und nur noch zäh zu lösen sind. Bei denen es Sinn hat, sich an den runden Tisch zu setzen, wo man die Dinge in Ruhe und ohne Zeitdruck durch­sprechen kann. Etwa der Fall der Geschwister, die ein Haus verkaufen wollten. Ein Bruder stellte sich quer und verhin­derte den Verkauf. In der Mediation beim Güterichter stellte sich heraus, dass er über Jahre auf dem Dachboden eine riesige Modell­ei­sen­bahn­anlage aufgebaut hatte. Als die anderen Geschwister zusagten, auf eigene Kosten die Anlage an einem anderen Ort wieder aufzu­bauen, willigte er in den Verkauf ein. „Im normalen Verfahren wäre das niemals zur Sprache gekommen. Die Parteien können sich dem Güterichter ganz anders öffnen, vertrau­ensvoll und privat sprechen“, sagt Kurzweil.

Seit einem dreiviertel Jahr ist Dr. Elisabeth Kurzweil am OLG. „Es ist meine Aufgabe, dass ich meinen Richter­kol­legen nahebringe, was der Unter­schied zu einem normalen Verfahren ist.“ Noch sind die Fallzahlen so gering, dass dafür kein eigenes Pensum der Richter vorge­sehen ist. Insgesamt gibt es am OLG ein halbes Dutzend Güterichter. „Wenn ein Güterichter im Jahr fünf Güterich­ter­ver­fahren hat, dann ist das im Vergleich zu der sonstigen Zahl der Fälle doch recht wenig. Deswegen bekommt der Richter nicht weniger Verfahren. Ich habe lieber mehr Güterichter, die dafür weniger Verfahren übernehmen“, sagt Kurzweil. „Das ist Schwerst­arbeit.“


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