Brexit

Hard Brexit: UK will Anwälte aus EU im Land halten

Mann im Anzug mit einer Karte in der Hand, die hälftig eine EU-Flagge und die GB-Flagge zeigt.

Das UK-Justizministerium bereitet sich auf einen harten Brexit vor und kündigt Anwälten aus der EU großzügige Bestandsschutz- und Übergangsregelung an.

Ein „No Deal“-Szenario beim Brexit ist immer wahrscheinlicher. Nun bereitet sich auch das Justizministerium des Vereinigten Königreichs aktiv darauf vor und erteilt Hinweise an Anwälte aus EU-Staaten, die auch nach einem harten Brexit im Vereinigten Königreich praktizieren möchten. Für Rechtsanwälte, die über die europäische Rechtsanwalts-Niederlassungsrichtlinie Solicitor oder Barrister geworden sind, ist die Lösung einfach: sie können auch nach dem Brexit weiter in England, Nordirland und Wales tätig sein. Sind sie in Schottland als Solicitor oder Advocate tätig, werden sie aufgefordert, die schottischen Aufsichtsbehörden zu kontaktieren.

Schwie­riger ist es etwa für im Königreich regis­trierte europäische Anwälte, die unter ihrem Herkunfts­titel prakti­zieren: Eine Möglichkeit sei es, eine zusätzliche Quali­fi­kation als Barrister, Solicitor oder Advocate zu erwerben. Außerdem könne der EU-Anwalt weiterhin als in UK regis­trierter ausländischer Anwalt tätig sein, dann aller­dings die für Rechtsanwälte vorbe­hal­tenen Dienst­leis­tungen nur gemeinsam mit einem in UK-Anwalt gemeinsam erbringen. Auch sei es möglich, nur unter Aufsicht eines Barristers, Solicitors oder Advocates tätig zu werden oder gleich ganz auf das Erbringen von Vorbe­halts­auf­gaben für Rechtsanwälte zu verzichten.

Hard Brexit: Übergangs­phase bis Dezember 2020 für EU-Anwälte

Das Justiz­mi­nis­terium sieht eine Übergangs­phase für Anwälte aus EU-Staaten bis Ende Dezember 2020 vor. Solange können diese auch weiterhin unter ihrem Herkunfts­titel im Verei­nigten Königreich prakti­zieren und, wenn gewünscht, einen Titel als Solicitor, Barrister oder Advocate nach den beste­henden EU-Regeln erwerben. In jedem Fall sollten alle Betrof­fenen die jeweilige Aufsichtsbehörde für weitere Infor­ma­tionen kontak­tieren.

Damit zeigt sich das Justizministerium des Königreichs großzügiger als das deutsche Bundesjustizministerium (BMJV) gegenüber britischen Anwälten: das BMJV hatte im Februar 2019 in einem Verordnungsentwurf noch vorgesehen, britischen Anwälten ohne Übergangsphase die Rechtsberatungslizenz in Deutschland zu entziehen (das Anwaltsblatt berichtete). Der DAV hat sich dazu in seiner Stellungnahme Nr. 7/2019 kritisch geäußert und Bestandsschutz für im Zeitpunkt des Brexits in Deutschland praktizierenden UK-Anwältinnen und --Anwälte gefordert. Angesichts der neuen Leitlinien des UK-Justizministeriums wird das BMJV seinen Verordnungsentwurf nun wieder hervorholen und möglicherweise überdenken müssen.

In einem Brexit-Update vom Juli geht die Law Society of England and Wales unter Verweis auf nicht näher spezifizierte Informationen bereits von einem gewissen Bestandsschutz in Deutschland aus.

Die Folgen für Anwaltskanzleien in der Rechtsform der LLP in Deutschland bei einen harten Brexit analysiert das Anwaltsblatt ebenfalls ausführlichst für Sie. 


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