Haftpflichtfrage

Hektik zum Jahresende - wie mit Verjährungs­fristen umgehen?

Jahr für Jahr ist es das gleiche Drama: Völlig überra­schend nähert sich der 31. Dezember und ganz viel muss vor dem Jahresende noch erledigt werden. Vor allem müssen Verjährungs­fristen gehemmt werden. Das ist nicht immer so einfach.

I. Kanzlei­or­ga­ni­sation in Bezug auf Verjährungs­fristen

Um einen Überblick zu haben, in welchen Mandaten wannund was zu unter­nehmen ist, ist ein Wieder­vor­la­ge­system erfor­derlich.Am besten sollte dieses System unter­scheiden könnenzwi­schen unnach­gie­bigen Verjährungs­fristen, prozes­sua­lenFristen und anderen Fristen. Die meisten Verjährungs­fris­ten­werden mit dem Jahresende ablaufen – aber bei weitem­nicht alle. In jedem (neuen) Aktiv-Mandat ist von Anbeginnein voraus­sicht­liches Verjährungs­datum einzu­tra­genund unter Kontrolle zu nehmen. Bei einer neuen Beauf­tra­gungweiß der Anwalt oft noch recht wenig. Aber auch diese wenigenIn­for­ma­tionen lassen zumeist schon erahnen, welche Verjährungs­re­ge­lun­geinschlägig sein könnte. Eine zunächst vorge­nom­me­neEinschätzung und entspre­chende Eintragung istbei nächster Gelegenheit zu verifi­zieren und – sobald besse­reIn­for­ma­tionen zur Verfügung stehen – zu korri­gieren. Die inder Akte und im Kalender notierte Frist sollte immer den aktuells­tenPrüfungs­stand des Anwalts wieder­geben. Bei neu erteilten Infor­ma­tionen muss die bisherige Einschätzung erneutüberprüft werden, ob sie noch haltbar ist.

II. Welche konkreten Daten werden notiert?

Wie auch bei prozes­sualen Fristen verlangt die Recht­spre­chung bei Verjährungs­fristen die Eintragung des korrekten berech­neten Datums. Tritt Verjährung absehbar mit Ablauf des 31. Dezember ein, ist genau dieses Datum zu notieren. Natürlich ist dies unprak­tisch, wenn die Kanzlei beispiels­weise Silvester geschlossen ist. Eine alleinige Eintragung einer ablau­fenden Verjährungs­frist mit Wieder­vorlage am 31. Dezember wäre im Ergebnis sinnlos. Auch wenn die Kanzlei am 31. Dezember besetzt ist,wäre eine ausschließliche Eintragung an diesem Tag aus rein prakti­schen Gründen nicht zielführend, schließlich könnte ein Schriftsatz nicht „mal eben“ noch am letzten Tag erstellt werden. Ohne ausrei­chende Vorfristen wird eine geordnete Mandatsführung nicht möglich sein. So hält denn auch die Recht­spre­chung Vorfristen für unerlässlich, sofern die notwendige Aktion nicht nur geringen Aufwand bedeutet (vgl. BGH 25. September 2003 – V ZB 17/03).


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