71. Deutscher Juris­tentag

Juristen müssen sich einmi­schen, um Rechts­staat zu bewahren

Vom 71. Deutschen Juristentag in Essen ging Mitte September 2016 eine Botschaft aus: Juristen müssen sich einmischen, um den Rechtsstaat nicht nur in Deutschland zu bewahren. „Die Grundwerte sind nicht verhandelbar“, sagte der Präsident des 71. Deutschen Juristentags Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen in der Eröffnungsveranstaltung zu der Säuberungsaktion von Richtern und Staatsanwälten in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch. Mit einer öffentlichen Stellungnahme appellierte der Deutsche Juristentag an Bundesregierung, Europäische Union und Europarat, sich für die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei einzusetzen. Damit unterstützte der Deutsche Juristentag als Verein ausdrücklich die Initiativen und Stellungnahmen des Deutschen Anwaltvereins und des Deutschen Richterbundes.

Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas sagte bei der Eröffnung des Juris­tentags: „Gerade in solchen Zeiten brauchen wir Juris­tinnen und Juristen mit Ethos.“ Es mache ihm Sorge, dass die politische Gewalt in Deutschland steige und dass eine Partei erfolg­reich sei, die auf gesell­schaft­liche Spaltung und Ausgrenzung setze.  Auf dem DAV-Empfang am ersten Tagungstag der Abtei­lungen betonten Mayen und der DAV-Präsident Rechts­anwalt und Notar Ulrich Schel­lenberg, dass sich die deutschen Juristen ihrer Verant­wortung für den Rechts­staat immer wieder verge­wissern müssten. Und der Vorsit­zende des Deutschen Richter­bundes Jens Gnisa warnte am Rande des Juris­tentags, dass sich die Juristen angesichts der Gefährdungen für den Rechts­staat nicht selbst­gewiss zurücklehnen sollten.

Die Richtung für den 71. Deutschen Juris­tentag hatte vor allem eine Podiums­dis­kussion in der Eröffnungs­ver­an­staltung vorge­geben. Unter dem Motto „Wenn aus Recht Unrecht wird – über die Verant­wortung der Juristen für die Herrschaft des Rechts“ wurde an eine Veran­staltung erinnert, die 1966 auf dem 46. Deutschen Juris­tentag ‒ also 50 Jahre zuvor in Essen ‒ gegen viele Widerstände in Juris­ten­kreisen ein Zeichen bei der Aufar­beitung des NS-Unrechts gesetzt hatte. 2016 ging es nicht nur um das Unrecht der Nazis, sondern auch die Aufar­beitung der DDR-Vergan­genheit. Dass der Blick in die Geschichte auch für das Handeln im Hier und Jetzt relevant ist, machte die BGH-Präsidentin Bettina Limperg deutlich. „Wir wissen nicht, wann in welchem Gewand die Frage sich wieder stellt“, sagte sie. Was würden wir machen, wenn in fünf Jahren eine Partei eine Kanzlerin stelle, die den Rechts­staat in kleinen Schritten immer mehr aushöhle, fragte sie. Sie wies auf die Muster des Selbst­be­trugs hin, die auch früher schon zum Versagen von Juristen-Genera­tionen geführt hätten: Wenn ich es nicht mache, mache es ein anderer. Wenn ich dabei bleibe, könne ich Schlim­meres verhindern. Und drittens: Es sei doch nur ein Übergangs­problem. Prof. Dr. Christoph Safferling warb dafür, die Wachsamkeit für solche Fragen unter den Juristen wachzu­halten. Der Theologe Prof. Dr. Richard Schröder wies darauf hin, dass Demokratie immer wieder von neuem gelernt werden müsse. Und Prof. Dr. Bernd Rüthers stellte nüchtern fest, dass wir vermutlich bei einem System­wechsel wenig anderes als früher erleben würden: Juristen seien nicht eher Helden als andere.

Auf Thomas Mayen folgt Mathias Habersack

Am 71. Deutschen Juris­tentag haben 2.200 Juris­tinnen und Juristen teilge­nommen, darunter 550 Teilnehmer aus dem Kreis der Anwalt­schaft und der Wirtschafts­ju­risten. Am Ende des Juris­tentags wurde als neuer Vorsit­zender der ständigen Deputation der Zivil­rechtler Prof. Dr. Mathias Habersack von der Münchener Universität gewählt. Er folgt Rechts­anwalt Prof. Dr. Thomas Mayen nach, der den Verein Deutscher Juris­tentag vier Jahre lang geführt hatte. Mayen war nach Konrad Redeker und Hans-Jürgen Rabe erst der dritte Anwalt an der Spitze der Juris­ten­ver­ei­nigung.

 


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