Interessenkollision

Die Gefahr latenter Inter­es­sen­kon­flikte im Mehrper­so­nen­mandat

Zwei BGH-Entscheidungen zum Thema „Vertretung widerstreitender Interessen“ haben aufhorchen lassen: Zum einen handelt es sich um den Beschluss des 4. Strafsenats vom 21. November 2018 (4 StR 15/18, AnwBl Online 2019, 96) und zum anderen um das Urteil des IX. Zivilsenats vom 10. Januar 2019 (IX ZR 89/18, AnwBl Online 2019, 252). Die Autorin gibt ganz konkrete Tipps (bis hin zu Mustertexten), um latente Interessenkonflikte in Mehrpersonenmandaten zu managen.

In beiden Fällen stand für die Betrof­fenen viel auf dem Spiel: In der ersten Sache wäre auf unabsehbare Zeit die Anwalts­zu­lassung verloren gewesen, wenn nicht der BGH – anders als die Vorin­stanz – zumindest einen schweren Fall des Partei­verrats verneint hätte. Und in der zweiten Sache gingen die Erben des im Laufe des Verfahrens verstor­benen Rechts­an­walts eines Vergütungs­an­spruchs von immerhin 1,6 Millionen Euro verlustig. Die gravie­renden Rechts­folgen, die jeweils im Raum standen, zeigen deutlich, dass Fragen der Inter­es­sen­kol­lision alles andere als „theore­tische Gedan­ken­spie­le­reien“ sind. 

A. Die Ausgangs­si­tua­tionen

Wer an Inter­es­sen­kol­li­sionen denkt, hat häufig die klassische Situation vor Augen, dass erst das eine Mandat bearbeitet wird und dann (manchmal erst viel später) ein möglicher­weise konfli­gie­rendes zweites Mandat auftaucht. In solchen Fällen stellen sich dann die Fragen, ob (überhaupt) ein einheit­licher Lebens­sach­verhalt gegeben ist, und/oder ob die Mandanten tatsächlich gegenläufige Inter­essen haben.

In den aktuellen BGH-Entschei­dungen ging es um etwas gänzlich anderes, nämlich um Fälle, in denen die im Fokus stehenden Anwälte gleich­zeitig für mehrere Mandanten tätig wurden, ohne zu erkennen oder hinrei­chend zu beachten, dass von vorne­herein die Inter­essen dieser Mandanten – jeden­falls teilweise – im Wider­streit zuein­ander standen.

  • In der Strafsache1 hatte der angeklagte Rechtsanwalt – sehr vereinfacht dargestellt – gleichzeitig eine Stadt, zwei kommunale Gesellschaften und zehn Privatleute bei der Abwehr von Maßnahmen zur Ertüchtigung, also zum Ausbau einer Bahnstrecke vertreten. Dass die Interessen dieser Parteien schon wegen der Verpflichtung der „kommunalen Mandanten“ zur Daseinsvorsorge nicht völlig deckungsgleich sein konnten, lag eigentlich auf der Hand. Der glaubhaft zum Ausdruck gebrachte Wunsch des Anwalts, im allseitigen Interesse das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, spielte dabei keine Rolle.

  • In dem Sachverhalt, über den der IX. Zivilsenat2 zu entscheiden hatte, ging es um die gleichzeitige Vertretung mehrerer teils mit der Planung, teils mit der Bauüberwachung beauftragter Planungsgemeinschaften, die in einem zwischen Bauherrn und Bauunternehmer wegen eines Schadensfalls geführten selbstständigen Beweisverfahren dem Bauherrn als Streithelfer beigetreten waren. Auch hier war der Interessenwiderstreit von vorneherein erkennbar, weil es jedem Streithelfer zuvörderst darum ging, „möglichen Feststellungen zu eigenen Verursachungsbeiträgen“ entgegenzuwirken, was zwangsläufig dazu führte, dass sich der Blick nicht nur auf Ausführungsfehler des Bauunternehmers, sondern auch auf etwaige Planungsfehler einerseits und Überwachungsfehler andererseits der einzelnen Streithelfer richtete.

B. Fallka­te­gorien

Fälle dieser Art kommen in der Praxis häufig vor – und oft sind es gerade die Mandanten, die Gedanken an gegenläufige Interessen bei Seite schieben und sich eine gemeinsame Beratung/Vertretung ausdrücklich wünschen.3 Trotz vieler Spielarten sind drei Grundkonstellationen zu unterscheiden:

I. Kategorie 1: Der eindeutig vorliegende Interessenwiderstreit

Die erste Kategorie bilden die Fälle, in denen der Inter­es­sen­kon­flikt schon in der Natur der Sache liegt. Hierzu gehören die vorerwähnten Sachver­halte und vor allem die häufige Situation, dass mehrere (künftige) Vertrags­partner einen einzelnen Rechts­anwalt bitten, sie gemeinsam in gesell­schafts­recht­lichen Fragen zu beraten, einen Kauf-, Ehe- oder Gesell­schafts­vertrag aufzu­setzen, einen vorhan­denen Vertrag zu überprüfen oder auch nur eine Versammlung (zum Beispiel von Wohnungs­eigentümern) zu leiten. Das gemeinsame Ziel einer Gesell­schaftsgründung etc. kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass jeder Vertrags­partner seine ganz eigenen, egois­ti­schen Inter­essen hat, mag er diese nun offensiv verfolgen oder bewusst hintan­stellen.

II. Kategorie 2: Gleichgerichtete, nicht konkurrierende Interessen

In eine zweite Kategorie gehören Fälle, in denen mehrere Parteien gleich­ge­richtete, nicht konkur­rie­rende Inter­essen haben. Es geht dabei um Sachver­halte, in denen verschiedene Personen gemeinsam gegen einen Dritten streiten, ohne einander ins Gehege zu kommen. Das können die geprellten Anleger, enttäuschten Urlauber oder verun­si­cherten Mieter sein, die ihre Kräfte im Streit mit Bank, Reise­ver­an­stalter oder Wohnungs­ge­sell­schaft bündeln wollen.

Die Proble­matik gleich­ge­rich­teter, nicht konkur­rie­render Inter­essen besteht darin, dass nicht jeder Inter­es­sen­kon­flikt von vorne­herein als solcher zu Tage tritt, und dass Inter­es­sen­lagen sich ändern können, etwa wenn der gemeinsame Gegner in Insolvenz gerät und nicht mehr sämtliche Ansprüche befriedigt werden können, oder weil der Gegner es versteht, einzelne seiner Wider­sacher gegen­ein­ander auszu­spielen.

 


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