72. Deutscher Juris­tentag

Kinder­rechte in das Grund­gesetz? Ja, klar!

Die Kinderrechte sollen ins Grundgesetz, so plant es die Große Koalition. Doch noch ist vieles umstritten. Wie die Verfassung ergänzt werden muss, was die UN-Kinderrechtskonvention fordert, wie Kindern eine Stimme gegeben werden kann und warum Richter bei der Vernehmung von Kindern Lego spielen sollten, erläuterten Experten auf dem 72. Deutschen Juristentag in Leipzig. Die Schlussveranstaltung war ein klares Plädoyer des Juristentags, die Rechte von Kindern nicht nur auf dem Papier zu beachten.

Müssen die Kinder­rechte in das Grund­ge­setzt aufge­nommen werden? Ja! - die fünf Referenten der Schluss­ver­an­staltung des 72. Deutschen Juris­ten­tages hätten sich gar nicht klarer dafür aussprechen können. Der Verpflichtung aus Art. 3 der UN-Kinder­rechts­kon­vention zum Vorrang des Kindes­wohls in der grund­recht­lichen Abwägung kann nur durch eine Verfas­sungsänderung erfüllt werden. Eine Ergänzung des Grund­ge­setzes allein reiche aber nicht: Auch die juris­tische Praxis müsste noch stärker auf die Beson­der­heiten von Kindern achten.

Königin Silvia von Schweden rief in einer Keynote dazu auf, das Schweigen über Gewalt an Kindern zu brechen. Ein erster Schritt wurde am 28. September in Leipzig zum Ende des 72. Deutschen Juristentags getan: Die Referenten sprachen sich für einen besseren Schutzes von Kindern aus und plädierten für eine stärkere Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Wie kann ein kindgerechter Prozess aussehen? Wer sollte ein traumatisiertes Kind befragen? Wie können Medizin und Justiz betroffenen Kindern künftig ein sicheres Umfeld bieten?

Appell der schwedischen Königin: Gewalt gegen Kinder thematisieren

In Ihrer Eröffnungs-Keynote bezif­ferte Königin Silvia das Problem: 18 Millionen Kinder weltweit sind von sexuellen Übergriffen betroffen, das gilt auch für schätzungs­weise ein bis zwei Kinder pro Schul­klasse in Deutschland. Doch durch Scham, Angst, Bedrohung oder Unsicherheit, ob sie die benötigte Hilfe erfahren werden, sagen die wenigsten von ihnen vor Gericht aus. Für die Kinder sei es schwer, über der Erlebte zu sprechen, es drohe eine Retrau­ma­ti­sierung. Wie können Erwachsene hier helfen? Die schwe­dische Königin fand klare Worte: „Brechen wir das Schwiegen über Gewalt an Kindern! Ausmaß und Konse­quenzen des Problems müssen verstanden werden, um das Problem richtig angehen zu können.“ Es müsse offen über die Thematik gesprochen werden und das geschehene Unrecht ehrlich aufge­ar­beitet werden.

Videovernehmung: Dialog in sicherer und kinderfreundlicher Umgebung

Königin Silvia von Schweden appel­lierte an die juris­tische Praxis, sich an einer goldenen Regel zu orien­tieren: „Egal wie ein Verfahren ausgeht, am Ende des Verfahrens muss es dem Kind besser gehen.“ Voraus­setzung hierfür seien schnellere Prozesse, Verfahren, bei denen die indivi­du­ellen Fähigkeiten und Bedürfnisse des Kindes im Blick behalten würden sowie Personen, die optimal für die Befragung von Kindern ausge­bildet seien. Zudem sei eine Koordi­nation der inter­dis­ziplinären Teams notwendig, sowie die Breit­stellung techni­scher Mittel (beispiels­weise für die Video­ver­nehmung). „Wir benötigen auch eine ehrliche Handhabung von Verfahren: Die Kinder müssen wissen, wer sie warum befragt und wie ein Verfahren abläuft. Aber auch die Eltern müssen hierbei betreut werden“, sagte die schwe­dische Königin. Ein Vorreiter hierfür könnte das Childhood-Haus in Leipzig sein, das sie am Vortrag eröffnet hatte und von ihrer Stiftung World Childhood Foundation gefördert wird. Hier können Kinder in sicherer, kinder­freund­licher Umgebung über ihre Erleb­nisse sprechen. Durch die techni­schen Möglich­keiten der Video­ver­nehmung könnten die Aussagen von Kindern so dokumen­tiert werden, dass ihre Stimme im weiteren Verfahren auch anders als bisher meist gehört werde.

Stärkung der Kinderrechte durch Aufnahme ins Grundgesetz

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die Stärkung der Kinderrechte ein wichtiges und aktuelles Thema ist und auch die Große Koalition hat sich die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vorgenommen. Eine Möglichkeit, die Kinderrechte ‒ so wie von der UN-Kinderrechtskonvention verlangt ‒ zu stärken, könnte ihre Festschreibung in der Verfassung sein. Nach der Rechtsprechung stehen Kindern alle Rechte gleichermaßen zu, ist es also wirklich notwendig, die Kinderrechte in den Grundrechten aufzuführen? „Ja, ist es“, sagte Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen (Präsident der Deutschen Juristentag 2016 und 2014) auf der Veranstaltung: „Denn es geht nicht nur allein um die Frage der Kindergrundrechte und der staatlichen Schutzpflichten. Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention nennt das Wohl des Kindes als Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ Dies sei kein absoluter Vorrang, der sich gegenüber allen anderen Rechten durchsetzen werde, wohl aber ein relativer Abwägungsvorrang. Das Kindeswohl sei nur überwindbar, wenn besonders wichtige Gründe dagegen angeführt würden. Entsprechende Entscheidungen würden unter einer besonderen Begründungslast stehen, juristisch ähnlich dem qualifizierten Berücksichtigungsgebotes im Planungsrecht.

Warum muss dies aber gerade im Grundgesetz festgehalten werden? „Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem Grundsatz der praktischen Konkordanz: Bei einer Abwägung muss von grundsätzlich gleichen Grundrechten ausgegangen werden. Dies entspricht aber gerade nicht dem Vorrang des Kindeswohls“, sagte Mayen, der auch Vorsitzender des DAV-Verfassungsrechtsausschusses ist. Wie eine solche Ergänzung des Grundgesetzes in Art. 6 GG aussehen könnte, hatte der DAV durch seinen Verfassungsrechtsausschuss bereits 2010 vorgestellt (siehe dazu die DAV-Stellungnahme Nr. 52/2010).

Schwächen Kinderrechte im Grundgesetz die Elternrechte? Das Wohl des Kindes zählt stets

Bedenken, dass die Aufnahme der Kinder­rechte in das Grund­gesetz einen Paradig­men­wechsel im Verhältnis von Kinder­rechten zu den Eltern­rechten bewirkten oder Eltern aus dem Rechts­leben von Kindern entfernt werden könnten, teilte Mayen nicht: „In der ständigen Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts wird seit Jahrzehnten vom Vorrang des Kindes­wohls ausge­gangen und auch das Eltern­recht bestimmt sich aus dem Wohl des Kindes.“

Die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes Rechtsanwältin Annemarie Lütkes (ehemalige Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie in Schleswig-Holstein) war ebenfalls der Auffassung, dass sich aus den vertraglich übernommenen Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention auch die Verpflichtung ergebe, die Verfassung deutlich zu ändern: „Kinder kommen bisher im Wortlaut der Verfassung nur als Regelungsgegenstand vor. Die Grundrechte der Kinder müssen aber klar formuliert werden: Der Anspruch auf Schutz, auf Förderung, gegebenenfalls auf Entwicklung, auf Beteiligung sowie der Vorrang des Kindeswohls.“ Man hoffe auf eine Strahlwirkung der wertevorgebenden Verfassung: „Ziel sei es zu verdeutlichen, dass Kinder Rechte im alltäglichen Verwaltungshandeln haben.“ Hierbei sollten Kinder stärker in sie betreffende Entscheidungen mit einbezogen werden wie beispielsweise die Regelung des Verkehrs vor Schulen und Kindergärten. Kinder würden dadurch frühzeitig lernen, ihr Lebensumfeld zu begreifen und mitzugestalten.

Funktioniert die Durchsetzung der Kinderrechte in der Praxis? Es muss noch viel passieren

Der Direktor der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Kindes/Jugendalters des Universitätsklinikum Leipzig Prof. Dr. med. Kai von Klitzing bedauerte, dass vieles von dem, was bereits in Gesetzen zu den Rechten der Kinder festgehalten sei, noch nicht gelebt werde: „Es gibt keinen roten Faden im Hilfesystem. Viel zu oft werden einzelne Sachentscheidungen getroffen, die nicht wirklich fürsorglich sind und die gesamten Lebensumstände und Perspektiven des Kindes im Blick haben.“ Oft fehle es an jemandem, der aufstünde und das Kind sinnvoll vertrete. Lütkes berichtete, dass beispielsweise die Vernetzung der Kinderschutzbeauftragten an Schulen noch nicht gut genug ausgebaut sei, um den Schutz zu gewährleisten. Sie regte an, dass Kinder nicht nur durch einen Gerichtsbeistand, sondern auch durch Anwälte vertreten werden sollten, die einen ordentlichen Prozess garantierten.

Von Klitzing: „Der Familienrichter ist der wichtigste.“

Laut von Klitzing unterschätzten viele, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Entscheidungen des Familienrichters auf die Gesellschaft hätten: „Gerade in der pränatalen Phase sowie den ersten fünf Lebensjahren werden Verhaltensmuster veranlagt, deren Reproduktion sich in späteren Jahren sehr schwer verhindern lässt.“ Um für die Richter eine entsprechende – auch psychologische und soziale – Ausbildung zu schaffen, sei eine professionsübergreifende Zusammenarbeit notwendig. Richter am AG Robert Grain berichtete mitreißend von den positiven Erfolgen seiner Arbeit als Richter in Kindesmissbrauchsfällen, die durch die kinderfreundlichere Videovernehmung erreicht werden konnten: „Was muss ein Richter hier können? Lego spielen!“ Es sei wichtig, den Kindern einen sicheren Raum zu geben und die richtige Vernehmungsmethode anzuwenden: das Zuhören. Hinderlich sein hingegen suggestive Fragen bei Vernehmungen. Richter müssten darauf geschult werden, diese im Umgang mit Kindern unbedingt zu vermeiden. „Es müssen auch Regelungen getroffen werden, inwieweit einem Kind bei einer Befragung zugesetzt werden darf“, sagte Mayen. Die Wahrheitsermittlung um jeden Preis sei nicht immer mit dem Kindeswohl vereinbar.

Die Veranstaltung machte deutlich: Der Weg zum effektiven Schutz der Kinderrechte ist eingeschlagen, muss aber durch eine intensive Zusammenarbeit der Professionen noch weiter ausgebaut werden. Moderatorin Marie Luise Graf-Schlicker aus dem Bundesjustizministerium beendete die Schlussveranstaltung des 72. Deutschen Juristentages: „Wenn wir die Kinder schützen und ihre Rechte stärken, stärken wir die Demokratie.“

 


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