Gastkommentar

Die Angst­ma­cherei mit der „Klage­in­dustrie“

Gerichtsgebäude

Wie der Kampfbegriff der "Klageindustrie" die vernünftige Diskussion über kollektiven Rechtsschutz vernebelt, wird in unserem Gastkommentar beleuchtet.

Laut dem Wörterbuch der deutsche Sprache ist Klagen der Grundbedeutung nach die „Äußerung von Schmerz und Kummer“. Eine „Klageindustrie“, nähme man dem Begriff einmal aus seinem gängigen Kontext, wäre danach ein arbeitsteiliges, systematisch organisiertes Heulen und Zähneklappern. Diese Beschreibung passt gar nicht so schlecht auf jene Warner und Mahner, die sich gegen jede Reform des Zivilprozesses wehren, die ansatzweise – horribile dictu – Sammelklagen ermögliche.

Gemünzt haben sie den Terminus Klageindustrie aber natürlich nicht auf sich, sondern auf ihre Gegner, die angeblich ein Schreckensinstrument aus den USA importieren wollen, um die deutsche Wirtschaft zu überrollen.

Der Kampfbegriff beherrscht die Diskussion, als sei primäres Ziel von Prozessfinanzierern und Klägeranwälten, unberechtigte Ansprüche zu Erpressungszwecken zu verfolgen – und als winkten deutsche Gerichte solche Begehren sang- und klanglos durch, wären Kollektivklagen erst einmal etabliert. Auch den mit heißer Nadel strickenden Müttern und Vätern der Musterfeststellungsklage schien nichts wichtiger, als zu betonen, man verhindere eine „Klageindustrie wie in den USA.“

Eine Industrie kann sich aber erfolgreich nur ausbilden, wenn es einen entsprechenden Markt gibt. Und manchmal entsteht ein Markt, gerade weil der Gesetzgeber versagt, der die Geschädigten allein lässt mit ihrem rationalen Desinteresse an Ansprüchen mit disproportionalem Kostenrisiko.

An der Politik vorbei haben sich daher Ausweichmodelle entwickelt, die den bestehenden Rechtsrahmen und die Digitalisierung nutzen, um brachliegendes Interesse zu wecken. Deren Zielgruppen sind mitnichten nur Pauschaltouristen und Massenkonsumenten. Wie Kartellschadensersatzfälle zeigen, müssen auch Unternehmen überlegen, ob und wann es sich rechnet, einer Schadensposition auch noch Anwalts- und Gerichtsgebühren hinterherzuwerfen. Sind diejenigen, die solche Ansprüche aufkaufen und geltend machen, mittelbare Erpresser, weil sie die Beklagten den Prozessrisiken nun eben gebündeltet aussetzen?

Man sollte die Suche nach einem ausgewogenen Sammelklagemodell nicht ständig torpedieren, indem man deutsche Äpfel mit amerikanischen Birnen vergleicht. Das gern zitierte Erpressungspotenzial verdanken US-Klagen vor allem Charakteristika, die nichts mit dem Institut der Class Action zu tun haben und die der deutschen Justiz fremd sind und es aller Voraussicht nach auch bleiben: Jury-System, Pre-trial Discovery, Strafschadensersatz.

Bayer erfährt dies derzeit am eigenen Leib. Im Mai hat ein Geschworenengericht den Chemiekonzern zu zwei Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt – in einer Individualklage. Zwar wurde der Betrag inzwischen auf 87 Million Dollar reduziert, aber tausende weiterer Klagen sind anhängig. Manch ein Beobachter meint, Bayer hätte es vielleicht einfacher mit dieser Prozesslawine, wäre in den Glyphosat-Verfahren eine Class Action möglich.


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