Anwaltsrecht

Kleine BRAO-Reform: Beim fünften Anlauf wird es wohl klappen

Der Rechtsausschuss des Bundestags wird sich wohl am 8. März 2017 auf die kleine BRAO-Reform einigen. Es ist der fünfte Anlauf.

 

 

Die kleine BRAO-Reform steht für Mittwoch, den 8. März 2017 auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Bundestags. Diesmal deuten alle Anzeichen darauf, dass das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ im fünften Anlauf tatsächlich beschlossen wird. Wann die zweite und dritte Lesung im Bundestag erfolgt, stand am Montagmorgen (6. März 2017) noch nicht fest. Um die nächste Bundesratssitzung am 31. März 2017 noch zu erreichen, stehen tatsächlich noch drei Sitzungstermine des Bundestags im März zur Verfügung. Wenn das Gesetz durch den Rechtsausschuss gekommen ist, wird der förmliche Gesetzesbeschluss des Bundestags nur noch Formsache sein.

 

Keine Geldbuße bei Rüge

Eine große Überraschung enthält der Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion nicht mehr. In der Ausschussdrucksache „18(6)293 neu neu neu neu“, der dem Anwaltsblatt vorliegt, bleibt es dabei, dass die sanktionierbare Fortbildungspflicht – für die am Ende Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam gekämpft haben -  nicht kommen wird. Die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Ermächtigung der Satzungsversammlung zur Ausgestaltung einer allgemeinen Fortbildungspflicht wird endgültig gestrichen. Ebenso wurde die Vorschrift herausgenommen, die den Kammern die Möglichkeit geben wollte, bei einer Rüge auch eine Geldbuße zu verhängen. Diese Idee war ursprünglich als Sanktion bei Verstößen gegen die Fortbildungspflicht vorgesehen gewesen. Diese Streichung ist daher nur konsequent. In der Tat hätte die bis zuletzt vom Bundesjustizministerium favorisierte Lösung zu einer Verschiebung des Sanktionen- und Rechtsschutzsystems in der BRAO geführt. Die Rüge ist das mildeste Mittel der Sanktion. Bei den anwaltsgerichtlichen Maßnahmen in § 114 Abs. 1 BRAO ist die Geldbuße aber nach Warnung und Verweis die drittschwerste Sanktion, unter Berücksichtigung der Rüge sogar die viertschwerste. Während eine vom Anwaltsgericht verhängte Geldbuße nach § 114 Abs. 1 BRAO durch die Berufung zum AGH und unter gewissen Voraussetzungen durch die Revision zum BGH überprüft werden kann, hätte es gegen die Geldbuße bei der Rüge nur eine Überprüfungsinstanz beim Anwaltsgericht gegeben. Danach wäre ‒ wegen der Erschöpfung des Rechtswegs ‒ gleich das Bundesverfassungsgerichts dran gewesen. 

Auch die Pflichtausbildung für das anwaltliche Berufsrecht wird nun endgültig nicht kommen. Diese Neuerung sollte gerade bei neu zugelassenen Anwältinnen und Anwälten tatsächlich Defizite beheben.

Die geplante Modernisierung bei den Zeugnisverweigerungsrechten von anwaltlichen Mitarbeitern im § 53a StPO ist ebenso gestrichen worden. Das Thema der Zeugnisverweigerungsrechte ist aber nicht endgültig tot, sondern könnte aber bei der geplanten Regelung zum Outsourcing in Kanzleien in § 203 StGB noch behandelt werden. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ ist am 15. Februar 2017 zum Regierungsentwurf geworden. Er sieht Änderungen vor allem bei § 203 StGB und in der BRAO vor (siehe Meldung zum zum Non-legal Outsourcing).

 

Letztes größeres Reformprojekt: Die Briefwahl zum Kammervorstand

Als Fazit ist damit bereits absehbar: Die kleine BRAO-Reform wird eher ein Reparaturgesetz (siehe nur die Regelungen zur Zustellung von Anwalt zu Anwalt oder zum Syndikusrechtsanwalt) als denn eine Reform sein. Die meisten Anwältinnen und Anwälte werden sie nur dadurch spüren, dass sie ab 1. Juli 2018 ihren Kammervorstand per Briefwahl wählen werden. Und natürlich wird die kleine BRAO-Reform auch den letzten Streitigkeiten um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den Boden entziehen.

 


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