Anwaltsrecht

Kleine BRAO-Reform: Beim fünften Anlauf wird es wohl klappen

Der Rechts­aus­schuss des Bundestags wird sich wohl am 8. März 2017 auf die kleine BRAO-Reform einigen. Es ist der fünfte Anlauf.

 

 

Die kleine BRAO-Reform steht für Mittwoch, den 8. März 2017 auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Bundestags. Diesmal deuten alle Anzeichen darauf, dass das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ im fünften Anlauf tatsächlich beschlossen wird. Wann die zweite und dritte Lesung im Bundestag erfolgt, stand am Montagmorgen (6. März 2017) noch nicht fest. Um die nächste Bundesratssitzung am 31. März 2017 noch zu erreichen, stehen tatsächlich noch drei Sitzungstermine des Bundestags im März zur Verfügung. Wenn das Gesetz durch den Rechtsausschuss gekommen ist, wird der förmliche Gesetzesbeschluss des Bundestags nur noch Formsache sein.

 

Keine Geldbuße bei Rüge

Eine große Überra­schung enthält der Änderungs­antrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion nicht mehr. In der Ausschuss­druck­sache „18(6)293 neu neu neu neu“, der dem Anwalts­blatt vorliegt, bleibt es dabei, dass die sanktio­nierbare Fortbil­dungs­pflicht – für die am Ende Deutscher Anwalt­verein und Bundes­rechts­an­walts­kammer gemeinsam gekämpft haben -  nicht kommen wird. Die vom Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium vorge­schlagene Ermächtigung der Satzungs­ver­sammlung zur Ausge­staltung einer allge­meinen Fortbil­dungs­pflicht wird endgültig gestrichen. Ebenso wurde die Vorschrift heraus­ge­nommen, die den Kammern die Möglichkeit geben wollte, bei einer Rüge auch eine Geldbuße zu verhängen. Diese Idee war ursprünglich als Sanktion bei Verstößen gegen die Fortbil­dungs­pflicht vorge­sehen gewesen. Diese Strei­chung ist daher nur konse­quent. In der Tat hätte die bis zuletzt vom Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium favori­sierte Lösung zu einer Verschiebung des Sanktionen- und Rechts­schutz­systems in der BRAO geführt. Die Rüge ist das mildeste Mittel der Sanktion. Bei den anwalts­ge­richt­lichen Maßnahmen in § 114 Abs. 1 BRAO ist die Geldbuße aber nach Warnung und Verweis die dritt­schwerste Sanktion, unter Berücksich­tigung der Rüge sogar die viert­schwerste. Während eine vom Anwalts­ge­richt verhängte Geldbuße nach § 114 Abs. 1 BRAO durch die Berufung zum AGH und unter gewissen Voraus­set­zungen durch die Revision zum BGH überprüft werden kann, hätte es gegen die Geldbuße bei der Rüge nur eine Überprüfungs­in­stanz beim Anwalts­ge­richt gegeben. Danach wäre ‒ wegen der Erschöpfung des Rechtswegs ‒ gleich das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts dran gewesen. 

Auch die Pflicht­aus­bildung für das anwalt­liche Berufs­recht wird nun endgültig nicht kommen. Diese Neuerung sollte gerade bei neu zugelas­senen Anwältinnen und Anwälten tatsächlich Defizite beheben.

Die geplante Modernisierung bei den Zeugnisverweigerungsrechten von anwaltlichen Mitarbeitern im § 53a StPO ist ebenso gestrichen worden. Das Thema der Zeugnisverweigerungsrechte ist aber nicht endgültig tot, sondern könnte aber bei der geplanten Regelung zum Outsourcing in Kanzleien in § 203 StGB noch behandelt werden. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ ist am 15. Februar 2017 zum Regierungsentwurf geworden. Er sieht Änderungen vor allem bei § 203 StGB und in der BRAO vor (siehe Meldung zum zum Non-legal Outsourcing).

 

Letztes größeres Reformprojekt: Die Briefwahl zum Kammervorstand

Als Fazit ist damit bereits absehbar: Die kleine BRAO-Reform wird eher ein Repara­tur­gesetz (siehe nur die Regelungen zur Zustellung von Anwalt zu Anwalt oder zum Syndi­kus­rechts­anwalt) als denn eine Reform sein. Die meisten Anwältinnen und Anwälte werden sie nur dadurch spüren, dass sie ab 1. Juli 2018 ihren Kammer­vor­stand per Briefwahl wählen werden. Und natürlich wird die kleine BRAO-Reform auch den letzten Strei­tig­keiten um das besondere elektro­nische Anwalts­postfach (beA) den Boden entziehen.

 


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