Anwaltsrecht

Kleine BRAO-Reform verkündet: Was nun ab wann gilt

Endlich: Die kleine BRAO-Reform ist am 17. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Welche Neuerungen für Anwältinnen und Anwälte ab wann wichtig werden und warum die Satzungsversammlung der BRAK am 19. Mai 2017 bereits die BORA ändern will.

 

Endlich kann ein Haken dran: Die kleine BRAO-Reform mit dem Titel „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" (Regierungsentwurf samt Beschlussempfehlung zu den Änderungen) wurde am 17. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1121) verkündet. Drei Daten sollten sich Anwälte merken, weil dann jeweils wesentliche Änderungen in Kraft treten: 18. Mai 2017, 1. Januar 2018 und 1. Juli 2018. Zudem will die Satzungsversammlung nun gleich am 19. Mai 2017 die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) ändern.

Folge sind etliche Änderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die hauptsächlich am Tag nach der Verkündung – also am 18. Mai 2017 – in Kraft treten. Es gibt aber auch eine Reihe wichtiger Änderungen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden.


BRAO-Änderungen: Was nun, wann gilt…

Die für die anwaltliche Praxis wichtigsten Neuregelungen im Berufsrecht sind die Folgenden:

  • Der Gesetzgeber hat in § 27 BRAO die sogenannte weitere Kanzlei geschafft. Diese Neuregelung tritt am 18. Mai 2017 in Kraft. Kreative Anwältinnen und Anwälte können diese Änderung dazu nützen, nun ihre aufsichtsführende Rechtsanwaltskammer auszuwählen.

  • Die Neuregelung zur (passiven) Nutzungspflicht des Inhabers eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt muss er Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis nehmen.

  • Änderung für das Zulassungsverfahren von Syndikusrechtsanwälten: Bisher war das Syndikusgesetz von 2016 so gestrickt, dass die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erst mit dem Zulassungsakt möglich wird. Die kleine BRAO-Reform schafft nun eine Fiktion: Die Mitgliedschaft in der Kammer wird rückwirkend mit der Stellung des Zulassungsantrags wirksam, so dass die Befreiung zurückwirkt. Und dann gibt es noch eine für laufende Verfahren wichtige zweite Rückwirkung: Die Vorschrift tritt bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.

  • Für alle Anwältinnen und Anwälte können auch die Neuerungen bei der Handakte in § 50 BRAO von Bedeutung sein. Die komplett neue Norm schafft aber keine Veränderungen, die Anwälte und Anwältinnen schrecken müssen (siehe dazu ausführlich Bräuer, AnwBl 2017, 440). Diese Änderungen treten ab dem 18. Mai 2017 in Kraft.

  • Am 1. Juli 2018 tritt die Regelung zur Einführung der Briefwahl in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können alle Anwältinnen und Anwälte ihre Kammvorstände per Brief wählen. Daneben kann es aber weiter die Möglichkeit geben, die Stimmzettel auch in der Kammerversammlung abzugeben. Neu ist also, dass ab Juli 2018 wie bei den Wahlen für die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) jedes Kammermitglied per Briefwahl wählen können muss.

Diese und weitere Änderungen im Berufsrecht werden von der Anwaltsblatt-Autorin Offermann-Burckart detailliert in einem Aufsatz für das Anwaltsblatt dargestellt (Offermann-Burckart, AnwBl Online 2017, 238).  


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