Bundestag

Konkre­ti­sierte Fortbil­dungs­pflicht für Anwälte – viel Lärm um nichts?

Im März 2017 kippte der Bundestag zur allgemeinen Überraschung die im Zuge der kleinen BRAO-Reform vorgeschlagene Neuregelung der anwaltlichen Fortbildungspflicht, bereits im Mai 2017 bat die Satzungsversammlung den Gesetzgeber erneut, ihr eine Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht zu ermöglichen.

Die Debatte um die anwalt­liche Pflicht zur Fortbildung ist also nicht zu Ende. Das Soldan Institut hat aus diesem Grund eine Frage gestellt, der sinnvol­ler­weise bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren hätte nachge­gangen werden sollen – wie viele Rechtsanwälte müssten überhaupt ihr Fortbil­dungs­ver­halten im Falle einer Konkre­ti­sierung der Fortbil­dungs­pflicht ändern?

I. Einleitung

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ – diese Binsenweisheit aus der Welt des Fußballs lässt sich auch auf die gescheiterten Bemühungen der Berufsorganisationen der Anwaltschaft übertragen, den Gesetzgeber zur Konkretisierung der Berufspflicht des Rechtsanwalts zur Fortbildung aus § 43 a Abs. 6 BRAO zu bewegen. Bekanntlich hat sich jeder Rechtsanwalt fortzubilden, im Wege der Berufsaufsicht durchsetzbar ist die Pflicht aber nicht, weil sich der Normgeber zu Art, Umfang und Nachweis der Fortbildung ausschweigt (Statt aller Möller, NJW 2014, 2758, 2759. Einzig für Fachanwälte konkretisiert § 15 FAO die Fortbildungs- und Nachweispflicht und sieht seit dem 1.1. 2015 eine Fortbildungspflicht von Fachanwälten in einem Umfang von mindestens 15 Stunden (zuvor: zehn Stunden pro Jahr) je Fachanwaltsgebiet vor.)

Die im Mai 2014 formulierte Bitte der Satzungsversammlung um Einräumung einer Satzungskompetenz, die ihr künftig gestatten sollte, das Nähere zur Grundpflicht der Fortbildung zu regeln (Resolution abrufbar unter: http://www.brak.de/.), stieß zwar beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz auf offene Ohren, so dass der Regierungsentwurf der „kleinen BRAO-Reform“ eine Kompetenznorm für die nähere Ausgestaltung der Fortbildungspflicht aus § 43 a Abs. 6 BRAO enthielt.

 

Kreisdiagramm zum Fortbildungsverhalten von Rechtsanwälten.
Abb. 1: Notwendigkeit der Anpassung des Fortbildungsverhaltens bei geplanter Konkretisierung der Fortbildungspflicht.

Zur Überraschung der Stakeholder verschaffte dann aber der Rechtsausschuss des Bundestags den Gegnern der Fortbildungspflicht
gegen den erklärten Willen des Deutschen Anwaltvereins (DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Bundesjustizministeriums Gehör und strich die Satzungsermächtigung im bereits weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren aus dem Gesetzentwurf. Zwar handele es sich bei der Fortbildungspflicht nach § 43 a Abs. 6 BRAO um eine wesentliche Pflicht des Rechtsanwalts. Über die ohnehin für Fachanwälte schon im Einzelnen bestimmten Fortbildungspflichten hinaus bestehe jedoch kein Bedürfnis für die Ermöglichung einer generellen Festlegung konkreter Fortbildungspflichten für alle Rechtsanwälte durch die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BT-Drucks. 18/11468, S. 11; ausführlich dazu Offermann-Burckhart, AnwBl Online 2017, 238, 250f.).

Wenngleich die genauen Gründe für diese überraschende Volte im Dunkeln bleiben, ist das Ergebnis eindeutig: Es steht einstweilen weiterhin im Belieben jeden Rechtsanwalts, wie umfassend er sich fortbildet. Die Satzungsversammlung hat dieses Ergebnis nicht ruhen lassen: In ihrer Sitzung vom 19. Mai 2017 hat sie mit deutlicher Mehrheit für eine erneute Resolution gestimmt, die den Gesetzgeber sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auffordert, sich kurzfristig erneut mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte zu befassen („Die Satzungsversammlung fordert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den Gesetzgeber auf, sich unter Berücksichtigung der Argumente der Satzungsversammlung kurzfristig erneut mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht zu befassen. Gerne wird sich die Satzungsversammlung mit ihrem Sachverstand in eine erneute Debatte einbringen“; vgl. Pressemitteilung Nr. 7/2017 der BRAK vom 19.5.2017.) – nach dem Spiel ist tatsächlich vor dem Spiel.

II. Hypothe­tische Folgen einer reali­sierten Reform

Für das Soldan Institut, das sich bereits 2009 und 2015 im Rahmen des Berufsrechtsbarometers mit der Fortbildungspflicht befasst hat (Zusammenfassung der Ergebnisse bei Kilian, Fortbildung zwischen Freiheit und Zwang, 2015, S. 213ff.), war dieser Befund Anlass zur Überprüfung, ob das Scheitern nicht letztlich ein „Sturm im Wasserglas“ war, weil eine Realisierung der geplanten Änderungen – 40 Stunden Fortbildung pro Jahr – die betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu keinen nennenswerten Änderungen ihres bereits an den Tag gelegten Fortbildungsverhaltens gezwungen hätte.

 

Diagramm zum bisherigen Fortbildungsverhalten von Rechtsanwälten.
Abb. 2: Anpassung des Fortbildungsverhaltens bei geplanter Konkretisierung der Fortbildungspflicht – nach Zahl der Rechtsanwälte in der Kanzlei* *statistisch signifikanter Zusammenhang (p < 0.05).

Ansatz­punkt für eine solche Abklärung war die Erkenntnis, dass nach einer Befragung des Soldan Instituts aus dem Jahr 2015 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Mittel pro Monat ohnehin 6,3 Stunden allge­meine Fortbil­dungs­ak­tivitäten entfalten. Drei Stunden oder weniger Fortbildung pro Monat und damit nicht genug Fortbildung, um die im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren disku­tierte Schwelle von 40 Stunden pro Jahr zu erreichen, betrieben zum Zeitpunkt der früheren Befragung nur 31 Prozent der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Die bishe­rigen Evidenzen sprechen also dafür, dass die Einführung einer konkre­ti­sierten Fortbil­dungs­pflicht selbst in dem auf den ersten Blick erheb­lichen vorge­schla­genen zeitlichen Umfang von 40 Stunden pro Jahr nur eine Minderheit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gezwungen hätte, ihr Fortbil­dungs­ver­halten zu ändern.

Die erneute Befragung (Beteiligt haben sich an der Studie 1.157 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die nach dem Zufallsprinzip aus allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die tatsächlich anwaltlich tätig sind, ausgewählt wurden.) hat diesen Befund bestätigt: 37 Prozent der befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hätten ihr Fortbildungsverhalten anpassen müssen um die (hypothetischen) gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. 63 Prozent geben hingegen an, dass die Anforderungen mit ihrem bisherigen Fortbildungsverhalten abgedeckt worden wären.

Unterschiede in der Notwendigkeit einer Anpassung des Fortbildungsverhaltens ergeben sich bei einer Differenzierung nach der Zahl der in der Kanzlei der Befragten tätigen Rechtsanwälte und dem Grad der Spezialisierung (Keinen Einfluss auf das Antwortverhalten zu dieser Frage haben der berufliche Status des Rechtsanwalts, die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kanzleityp, die Dauer der Berufszugehörigkeit, das Alter, das Geschlecht, die Mandantenstruktur oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kammer.).

Anwälte aus Kanzleien mit einem bis drei Anwälten geben häufiger an, ihr Fortbil­dungs­ver­halten ändern zu müssen als Anwälte aus Kanzleien mit mehr als drei Anwälten (40 Prozent der Einzelanwälte, 38 Prozent der Anwälte aus Kanzleien mit zwei bis drei Anwälten, 30 Prozent der Anwälte aus Kanzleien mit mehr als drei Anwälten).

Diagramm zum bisherigen Fortbildungsverhalten von Rechtsanwälten.
Abb. 3: Anpassung des Fortbildungsverhaltens bei geplanter Konkretisierung der Fortbildungspflicht – nach Spezialisierung* *statistisch signifikanter Zusammenhang (p < 0.05).

Eine ähnliche Tendenz zeigt sich beim Grad der Spezia­li­sierung: Genera­listen geben deutlich häufiger an, ihr Fortbil­dungs­ver­halten ändern zu müssen (47 Prozent) als Spezia­listen für die recht­liche Beratung bestimmter Zielgruppen (37 Prozent), Spezia­listen auf einem oder mehreren Rechts­ge­bieten (33 Prozent) oder Spezia­listen für bestimmte Rechts­ge­biete und Zielgruppen (24 Prozent). Hiermit einhergeht, dass Fachanwälte, die regelmäßig, wenn auch nicht zwangsläufig Spezia­listen sind, deutlich seltener ihr Fortbil­dungs­ver­halten hätten ändern müssen als Genera­listen (29 Prozent zu 43 Prozent).

III. Ausblick

Für fast zwei Drittel der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hätte die geschei­terte Reform der Fortbil­dungs­pflicht im Falle ihrer Reali­sierung in der von der Satzungs­ver­sammlung angedachten Form keine spürbaren Auswir­kungen gehabt, da sie nach eigenem Bekunden mit ihrem bereits freiwillig an den Tag gelegten Fortbil­dungs­ver­halten die wahrschein­lichen gesetz­lichen Anfor­de­rungen erfüllt hätten.

Auch der Rest der Anwälte, die davon ausgehen, mehr in Fortbildung hätten inves­tieren zu müssen, hätten nach den Erkennt­nissen früherer Befra­gungen ihr Fortbil­dungs­ver­halten häufig in nicht allzu großem Umfang ausweiten müssen: Nur 20 Prozent aller Rechtsanwälte bildeten sich nach dieser früheren Studie weniger als 24 Stunden pro Jahr fort, hätten also bei einer reali­sierten Konkre­ti­sierung des § 43 a Abs. 6 BRAO deutlich mehr Fortbildung betreiben müssen.

Das Ausmaß der Auswir­kungen einer Konkre­ti­sierung der gesetz­lichen Fortbil­dungs­pflicht ist demgemäß im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren wohl deutlich überschätzt worden, so dass der mit erheb­lichen Risiken verbundene Verzicht auf eine kohärente Regelung der anwalt­lichen Berufs­bildung umso zweifel­hafter erscheinen muss. Gute Gründe sprechen daher dafür, das Thema konkre­ti­sierte Fortbil­dungs­pflicht nicht zu den Akten zu legen, sondern weiterhin zum Gegen­stand von Berufs- und Rechts­po­litik zu machen.


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