Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Krisensitzung bei der BRAK: Das beA bleibt offline – es wird länger dauern

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lässt das beA offline. Das hat sie gestern (9. Januar 2018) auf einer außerordentlichen BRAK-Präsidentenkonferenz beschlossen. Anwaltsverzeichnis und europäischer Anwaltssuchdienst sind aber wieder am Netz.

Spätestens mit Beginn des Jahres hätten auch die Anwältinnen und Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein müssen, die dem Ganzen bislang kritisch gegenüberstanden. Denn ab 1. Januar 2018 trifft alle die passive Nutzungspflicht des beA (§ 31a BRAO). So der Plan des Gesetzgebers. Doch bekanntermaßen kam alles anders. Kurz vor Jahreswechsel überschlugen sich die Ereignisse. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte das beA wegen Sicherheitsproblemen vom Netz genommen. Das Anwaltsblatt hatte darüber berichtet. Das alles passierte kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht das beA quasi verfassungsrechtlich abgesegnet hatte (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 1 BvR 2233/17).

beA bleibt abgeschaltet

Vorerst bleibt es nun dabei: Das beA bleibt abgeschaltet. Noch ist unklar, wann das beA tatsächlich wieder online gehen kann. Die BRAK hatte sich gestern (9. Januar 2018) zu einer Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz zum beA zusammengefunden und – wie sie in ihrer Presseerklärung am späten Abend noch bekanntgab – folgendes beschlossen:

  • Das beA geht erst wieder in Betrieb, wenn alle sicherheitsrelevanten Fragestellungen eindeutig geklärt sind.
  • Angesichts der passiven Nutzungspflicht soll der Start möglichst zeitnah erfolgen (was immer das auch heißt). Die BRAK wird einen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlenen Experten beauftragen, um die Sicherheit des beA-Systems vor Zurverfügungstellung für die Rechtsanwaltschaft zu testen.
  • Das Gutachten des externen Experten soll der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
  • Die BRAK plant in Anlehnung an übliche „Hackathons“ in der Legal-Tech-Branche einen sogenannten „beAthon“. Hier sollen kritische und institutionell nicht gebundene Experten in den Prozess zur Klärung sicherheitsrelevanter Fragestellungen eingebunden werden die den Lösungsweg des Dienstleisters zusammen mit den Gutachtern und den technischen Dienstleistern in einer Art Workshop erörtern.

Der BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer betont, dass die Datensicherheit im beA-System jederzeit gegeben ist und war. „Kein Dokument, das über das beA versendet wurde, war öffentlich, die Kommunikation ist stets vertraulich und verschlüsselt.“ Aus dem Umfeld der Kammern wurde berichtet, dass die BRAK weiter von einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der über das beA verschickten Nachrichten ausgehe. Beim Transport der Daten erfolge zwar eine Umschlüsselung, diese sei aber keine Entschlüsselung, wie in den Medien kritisiert worden war. In der gestrigen Sitzung waren auch der beA-Dienstleister Atos und ein weiteres mit dem Elektronischen Rechtsverkehr vertrautes Unternehmen angehört worden. Die BRAK soll weiterhin berichtet haben, dass das Schreiben des Bundesjustizministeriums (das die Rechtsaufsicht über die BRAK führt) nun beantwortet werden soll. Auch hier sollte die BRAK – auch im Hinblick auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – Transparenz walten lassen und das Schreiben samt Antwort allen Anwältinnen und Anwälten bekannt geben.

Die sechsstündigen Beratungen der Kammerpräsidenten reichten nicht aus, um alle offenen Fragen (auch zur Finanzierung) zu klären. Die beA-Diskussion soll am 18. Januar 2018 auf einer regulären BRAK-Hauptversammlung fortgesetzt werden.

Anwaltsverzeichnis wieder am Netz

Immerhin: Das „Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis“ und der Deutschland-Teil im europaweiten Anwaltssuchdienst „Find a Lawyer“ sind bereits wieder hochgefahren worden. Auch die Bestellungen von bea-Karten sollen ab heute (10. Januar 2018) wieder möglich sein.


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