Digitaler Nachlass

Lässt sich die digitale Welt mit den beste­henden Rechts­normen noch in den Griff bekommen?

Der Einfluss des Fernmel­de­ge­heim­nisses

Eine andere Einschätzung der Zugriffs­ansprüche der Erben präsentierte Rechts­anwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, Vorsit­zender des Verfas­sungs­rechts­aus­schusses des DAV. Er forderte das Publikum auf, „den Blick aus der rein zivil­recht­lichen Perspektive zu lösen und auf das Fernmel­de­ge­heimnis und die verfas­sungs­recht­liche Perspektive zu richten“. Inter­net­pro­vider sind dem Fernmel­de­ge­heimnis aus § 88 TKG verpflichtet, unabhängig davon, ob sie E-Mail- und Inter­net­te­le­fo­nie­dienste selbst anbieten oder einkaufen. Der Schutz umfasst verschie­denste Übermit­te­lungs- und Datei­formen. Fraglich ist jedoch, wie weit die zeitliche Reich­weite geht, ob neben dem Versenden, Übermitteln und Empfangen auch endge­spei­cherte Nachrichten umfasst sind. Prof. Dr. Mayen sprach sich für die Anwendung des TKG auf beim Provider endge­spei­cherte Nachrichten aus. Damit wären Kennt­nis­nahme, Auswertung und Weitergabe durch Dritte Eingriffe in den Schutz­be­reich.

 

„Die erbrecht­liche Konstruktion, dass der Erblasser nicht vom Erben zu unter­scheiden ist, trägt für öffentlich-recht­liche Zwecke nicht. Erben sind vom Erblasser perso­nen­ver­schieden und somit nicht an der Kommu­ni­kation betei­ligte Dritte, vor deren Eingriffen das TKG schützen soll.“ Eine tatbe­stands­aus­schließende Einwil­ligung des Erblassers könne keine Recht­fer­tigung sein, da hierfür ebenfalls die Einwil­ligung der jewei­ligen Kommu­ni­ka­ti­ons­partner notwendig wäre: „Von einer mutmaßlichen Einwil­ligung kann aber nicht ausge­gangen werden. Diese würde zudem nicht ausreichen, da das Fernmel­de­ge­heimnis keine gerin­geren Anfor­de­rungen als das Daten­schutz­recht genügen lassen kann.“ Laut Prof. Dr. Mayen könne dieser Schutz nicht durch die erbrecht­liche Norm des § 1922 BGB beschränkt werden. Diese entspräche nicht dem „kleinen Zitier­gebot“ aus § 88 Abs.3, S.3 TKG.

Das Berliner Kammer­ge­richt hatte in seinem Urteil zum „Facebook-Fall“ vom 17. Dezember 2015 die Zugangsgewährung der Eltern zum Facebook-Account ihrer verstor­benen Tochter abgelehnt, da darin ein Verstoß gegen die durch das Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heimnis geschützten Rechte der Kommu­ni­ka­ti­ons­partner der Tochter gesehen wurde. Rechtsanwältin Dr. Stephanie Herzog zeigte sich besorgt: „Wenn der BGH dem zustimmt, muss der Gesetz­geber tätig werden, um durch eine entspre­chende Regelung Rechts­si­cherheit zu schaffen.“

Die Herausgabe von Google-Daten: Eine praktische Heraus­for­derung

Annegret König, Senior Legal Counsel der Google Germany GmbH, schil­derte die Probleme des „digitalen Nachlasses“ aus Sicht der Anbieter: „Mein privates Gmail-Konto umfasst derzeit 12.000 Nachrichten. Es wäre nicht prakti­kabel, solche Daten­mengen auszu­werten und Höchstpersönliches von der Herausgabe auszu­schließen.“ Die Herausgabe gestaltet sich aber auch so schwie­riger als man denken könnte: „Zunächst muss die richtige Person identi­fi­ziert werden, deren Account­daten bereit­ge­stellt werden sollen – Betrüger versuchen dabei Menschen als tot auszu­geben, die es gar nicht sind.“ Anschließend muss der entspre­chende Account identi­fi­ziert werden. Oft hat der Erblasser sich nicht unter seinem Klarnamen, sondern einem Pseudonym angemeldet. Die Angehörigen raten dann, welches der Account sein könnte. Google muss in diesen Fällen anhand von techni­schen Signalen wie der Sprachein­stellung und des Log-In-Stand­ortes überprüfen, ob diese mit den Infor­ma­tionen zum Verstor­benen überein­stimmen. Die Identität der Anfra­genden muss durch Vorlage von Dokumenten überprüft werden: Nicht selten geben sich Stalker, Fans oder Ex-Partner als Angehörige aus, um Zugriff auf private Daten zu erlangen. Die Herausgabe der Daten erfolgt erst, wenn der (mutmaßlich) verstorbene Account­in­haber nach einer E-Mailbe­nach­rich­tigung mit einer zweiwöchigen Frist der Daten­her­ausgabe nicht wider­sprochen hat. Hierbei werden nicht ganze Accounts geöffnet oder Passwörter heraus­ge­geben, sondern nur die angefragten Daten.


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