Institut für Anwalts­recht Köln

Legal Tech-Tagung in Köln: Anwalt­schaft muss handeln

Eigen­ka­pital von Dritten – alles so schlimm?

Beteiligungen externer Kapitalgeber an Anwaltskanzleien sind unzulässig. Doch hat das Verbot von Eigenkapital von Dritten angesichts der rasanten Entwicklungen auf dem Legal Tech Anwaltsmarkt noch eine Zukunft? Rechtsanwalt Dr. Oliver Islam (Mitglied des Vorstands des Hamburgischen Anwaltvereins) unterzog das Verbot einer kritischen Prüfung. Dazu nahm er zunächst eine Bestandsaufnahme vor und stellte das grundlegende Spannungsverhältnis zwischen Berufsfreiheit auf der einen und möglichen Gefahren für andere Rechtsgüter auf der anderen Seite dar. Das Bundesverfassungsgericht lasse bereits eine Öffnung erkennen indem es die Zusammenarbeit von Anwälten mit Ärzten und Apothekern in der PartG erlaubt habe (BVerfG, AnwBl 2016, 128). Islam hielt eine Öffnung rein finanzieller Beteiligungsformen für verfassungsrechtlich zwingend. Der Zugang zum Recht könne dadurch befördert werden, denn dieser könne günstiger und qualitativ besser angeboten werden. Kapital sei eine zwingende Voraussetzung für außerjuristischen Sachverstand. Auch stiegen die Anfangsinvestitionen um Rechtsrat anbieten zu können. Es komme  darauf an, genau zu schauen, welche konkreten Gefahren existierten und wie man diesen begegnen könne. Finanzbeteiligungen unter Ausschluss inhaltlicher Einflussnahme stellten einen Lösungsweg dar. Die Beteiligung müsste transparent gestaltet werden (zum Beispiel durch Register, Impressum, Aufklärungspflichten). Bei widerstreitenden Interessen wäre ein Anteilserwerb unzulässig. Sein Fazit: Ein striktes Verbot von Fremdkapital ist verfassungswidrig. Aber es gibt mögliche Lösungen, um den Gefahren begegnen zu können.

 

Vergütungs­recht­liche Heraus­for­de­rungen indus­tri­eller Rechts­dienst­leis­tungen

Ein zentrales Element digitalisierter industrieller Rechtsdienstleistungen ist häufig die erfolgsabhängige Vergütung. Für Anwältinnen und Anwälte ist das aber grundsätzlich verboten (§§ 49b Abs. 2 Satz 1, 4a RVG). Prof. Dr. Matthias Kilian (Hans-Soldan-Stiftungsjuniorprofessur, Universität zu Köln) skizzierte in seinem Vortrag die Anforderungen denen sich Anwältinnen und Anwälte bei einer Vereinbarung eines Erfolgshonorars zu stellen haben und sprach sich für eine weite Auslegung aus. Sein Ergebnis: Anwältinnen und Anwälte könnten durchaus Erfolgshonorare vereinbaren, der Teufel stecke aber wie immer im Detail – nämlich in den Informationspflichten der Anwältinnen und Anwälten. Hier sehe er den grundlegenden Unterschied zu den industriell angebotenen Rechtsdienstleistungen im Rahmen des Inkassos, wo das Erfolgshonorar vereinbart werden könne. Sein Befund: es bestünden „rätselhaft inkohärente Anforderungen an die Erbringung anwaltlicher und nicht anwaltlicher Rechtsdienstleister. Man könne sich schon fragen, warum evident Gleiches so evident ungleich behandelt werde, so Kilian. Etwa um das noble Berufsbild des Anwalts zu schützen? Kilian sah dringenden Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.

 

Kollektive Rechts­ver­folgung vor dem Hinter­grund des digitalen Zivil­pro­zesses

Rund 60.000 Verfahren im Diesels­kandal gegen VW gibt es derzeit. Nicht nur deshalb wachse der Druck auf den Gesetz­geber zur Einführung kollek­tiver Verfahren. Prof. Dr. Dr. Hanns Prütting (Institut für Anwalts­recht Köln) gab einen Überblick über die prozes­suale Seite kollek­tiver Verbrau­cher­ansprüche. Hierzu nahm er zunächst eine Bestands­auf­nahme vor. Die derzei­tigen Lösungen in der Zivil­pro­zess­ordnung seien für Massenphänomene eher ungeeignet. Echten Kollek­tivrechts­schutz habe der Gesetz­geber zwar erstmals 2005 als Reaktion auf die Verfahren gegen die Telekom mit dem Kapital­an­leger-Muster­ver­fah­rens­gesetz (KapMuG) geschaffen. Aller­dings sei sein Anwen­dungs­be­reich sehr gering. Mit der Muster­fest­stel­lungs­klage gebe es seit 2018 ein Instrument, das einen breiteren Anwen­dungs­be­reich habe. Aber auch hier sei nicht alles Gold was glänzt. Prütting unterzog die Muster­fest­stel­lungs­klage einer kriti­schen Betrachtung und kam zu dem Ergebnis, dass das geltende Recht noch erheb­liche Schutzlücken aufweise.

Die Online-Zukunft: Vom Sofa aus Klage erheben

Legal Tech gibt es mittler­weile auch in der Justiz. In Hamburg wurde ein Pilot­projekt für ein beschleu­nigtes-Online-Gerichts­ver­fahren gestartet. Kleinere Zivil­ver­fahren sollen damit schneller bearbeitet werden. Ein echtes Online-Klage­ver­fahren sei das aber nicht, wie Rechtsanwältin Dr. Michaela Balke (Vorsit­zende des DAV-Zivil­ver­fah­rens­rechts­aus­schuss) in ihrem Referat gleich zu Beginn deutlich machte. Ausgangs­punkt für das Pilot­projekt seien die stark zurückgehenden Eingangs­zahlen in der Justiz, entspre­chende Vorbilder aus dem Ausland und ein sich abzeich­nender Trend zur außergericht­lichen Streit­sch­lichtung (zum Beispiel bei Amazon und Paypal) gewesen sein. Das Verfahren, das nur für Streit­werte bis 2.000 Euro gelte, konzen­triere sich erst einmal nur auf bestimmte Gerichte und bestimmte – stark schema­ti­sierte – Verfahren. Das beschleu­nigte Online­ver­fahren komme parallel zum konven­tio­nellen Verfahren zum Einsatz. Die Klage­er­hebung erfolge online über eine Einga­be­maske. Dann komme aber ein Richter und kein Algorithmus zum Einsatz. Er prüfe die Klage auf ihre Schlüssigkeit und beraumt unverzüglich einen Verhand­lungs­termin an. Ein schrift­liches Vorver­fahren ist nicht vorge­sehen. Gerichts­kosten sollen deutlich reduziert werden. Bei einem Streitwert bis 1.000 Euro sollen diese 50 Euro betragen. Ohne Urteilsbegründung sogar nur 25 Euro. Wie es mit den Anwaltsgebühren aussehen soll, ist noch offen. Balke begrüße grundsätzlich den Abbau von Hürden beim Zugang zum Recht. Derzeit sei aber noch gar nicht empirisch belegt, welche Gründe es für die Vermeidung von Gerichtspro­zessen beim Verbraucher gäbe. Zudem hinter­frage sie das Ansinnen, eine Verfah­rens­be­schleu­nigung nur für einen Teilbe­reich anzustreben. Diese sollte doch für alle Verfahren das Ziel sein.

 

Podiums­dis­kussion: Rechts­dienst­lei­tungen außerhalb der Anwalt­schaft

In der anschließenden Aussprache auf dem Podium (unter reger Betei­ligung des Publikums) war schnell klar: Es besteht Handlungsbedarf. Es müsse endlich Bewegung in die Debatte reinkommen, so Rechtsanwalt Philip Wendt (DAV-Hauptgeschäftsführer), der die Position des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vorstellte. Einen allgemeinen Rechtsberatungsberuf unterhalb der Anwaltschaft wolle man auf keinen Fall. Das Provisionsverbot so wie es jetzt sei, müsse nicht angefasst werden, solange man es verfassungskonform auslege. Beim Erfolgshonorar sei die Diskussion innerhalb des Verbands noch nicht abgeschlossen und könne wohl auch noch dauern. Eine Öffnung bis zur Grenze des rationalen Desinteresses sei durchaus vorstellbar, noch unklar wäre aber wo die Grenze konkret gezogen werden solle.

Außerhalb der Kanzleien läuft die Innovation mit großen Schritten weiter. Für Rechtsanwalt Dr. Philipp Plog (Hamburg) war die Sache daher klar: Unter dem Aufruf „Befreit die Dienstleister!“ plädierte er dafür, die Anwaltschaft von ihren Fesseln zu befreien. Das Thema müsse endlich entmystifiziert werden. Die restriktive Regulierung sei innovationshemmend. Erfolgshonorar und Provisionsmodelle müssten endlich zugelassen werden. Er sprach sich zudem dafür aus, die RDG-Sondertatbestände abzuschaffen und die außergerichtliche Forderungsdurchsetzung zu liberalisieren. Einen allgemeinen Rechtsdienstleistungsberuf neben den Anwälten könne er sich gut vorstellen, so Prof. Dr. Kai von Lewinski (Universität Passau). Schon jetzt seien sich selbst programmierende Algorithmen am Horizont abzusehen. Das RDG passe dann nur noch bedingt. Über den richtigen Regulierungsansatz sollte diskutiert werden.

Rechtsanwalt Dr. Markus Klimsch (Präsident der Rechtsanwaltskammer Freiburg) forderte die Anwaltschaft auf, sich aktiv in die Diskussion einzubringen. Er könne sich durchaus vorstellen, dass es im niedrigschwelligen Bereich außerhalb der Anwaltschaft Rechtsdienstleistungen geben könne.

 

Die Referate der Jahres­tagung werden im Anwalts­blatt in einem der nächsten Hefte veröffent­licht.


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