Prozessfinanzierung

Mit hohem Einsatz: Aus David gegen Goliath wird Goliath gegen Goliath

Lange Zeit hatte eine kleine Gruppe von Unternehmen den Markt für Prozessfinanzierung unter sich aufgeteilt. Große Verfahren, Legal Tech und die neue Musterfeststellungsklage sorgen nun allerdings dafür, dass ein Ruck durch die Branche geht. Das Anwaltsblatt wirft einen Blick auf eine Szene, die sich vor zwanzig Jahren nur entwickeln konnte, weil Anwältinnen und Anwälte nach wie vor die Finanzierung ihrer eigenen Verfahren verboten ist und Erfolgshonorare kaum wirksam abgeschlossen werden können (§ 49 Abs. 2 BRAO).

Ein wenig ist es, als bekäme David im Kampf gegen Goliath plötzlich eine deutlich größere Stein­schleuder in die Hand gedrückt: Prozess­fi­nan­zierer stellen Be- troffenen Geld zur Verfügung, mit dem diese in die Lage versetzt werden, juris­tisch auf Augenhöhe Prozesse zu führen, deren Kosten sie selbst nicht aufbringen können. Im Erfolgsfall bekommt der Prozess­fi­nan­zierer einen Anteil an der einge­klagten Summe. Seit 20 Jahren gibt es dieses Instrument nun auf dem deutschen Markt.

Lange Zeit hatte eine kleine Gruppe von Unter­nehmen das Geschäft in Deutschland unter sich aufge­teilt. Nun aller­dings scheint es, als würden Legal Tech, Streuschäden wie im Kartell­recht und die neue Möglich­keiten für Massen­klagen wie gegen VW im Diesels­kandal den Markt in Bewegung bringen. „Früher haben wir vor allem Anfragen von Anwälten bekommen, die Mandanten mit aussichts­reichen Fällen hatten, aber nicht selbst ins Risiko gehen wollten“, sagt Dr. Arndt Eversberg, Vorstand der Roland Prozess­finanz AG. Inzwi­schen schaut der Prozess­fi­nan­zierer auch aktiv nach inter­essanten Klagemöglich­keiten und spricht Betroffene an. „Das haben wir so zum Beispiel beim LKW-Kartell gemacht, wo wir für dutzende Unter­nehmen die Durch­setzung ihres Schaden­er­satzes für tausende Fahrzeuge finan­zieren.“

Neue Prozess­fi­nan­zierer sehen Chancen im Massen­geschäft

Dass neue Musik im Markt ist, haben auch US-ameri­ka­nische und britische Unter­nehmen gemerkt und bauen in Deutschland ihre Präsenz aus. Allen voran der Prozess­fi­nan­zierer Burford Capital aus London, der nach Markt­be­richten rund 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben soll, um im Diesels­kandal die Kanzlei Hausfeld zu unterstützen. Hausfeld arbeitet eng mit der Finan­ci­al­right Claims GmbH zusammen, die die Plattform MyRight betreibt. Die Firma vertritt im VW- Diesel­kandal nach eigenen Angaben rund 37.000 Betroffene.

Prozess­fi­nan­zierer erhalten im Erfolgsfall einen festge­legten Prozentsatz als Betei­ligung an der einge­klagten Schadens­summe. Dieser liegt in der Regel bei 20 bis 30 Prozent. Der Clou für Betroffene: Das finan­zielle Risiko, also vor allem Anwalts-, Gerichts- und Gutach­ter­kosten, trägt der Prozess­fi­nan­zierer. Wird der Prozess verloren, geht auch der Prozess­fi­nan­zierer leer aus.

„Prozess­fi­nan­zierer sind inzwi­schen ein fester Bestandteil des Rechts­marktes“, sagt Constantin Svoboda, Vorstand des Prozess­fi­nan­zierers Legial aus München.

„Inzwi­schen ist es nichts Ungewöhnliches mehr, dass ein Anwalt schaut, wenn es keine Prozess­kos­ten­hilfe gibt, ob eventuell eine Prozess­fi­nan­zierung in Frage kommt.“ In der Regel stehen hinter Prozess­fi­nan­zierern Anleger und Inves­toren, die auf eine Verviel­fa­chung ihres angelegten Vermögens hoffen. Insbe­sondere im inter­na­tio­nalen Maßstab profi­tieren die Prozess­fi­nan­zierer davon, dass Inves­toren weltweit nach guten Anlagemöglich­keiten suchen. Der Rechts­markt wiederum gilt als relativ konjunk­tu­runabhängig. Das macht ihn für Inves­toren inter­essant. Das Geschäft ist riskant, bietet aber auch hohe Renditen. Schließlich lassen sich mit vergleichs­weise niedrigen Summen Fälle mit einem sehr hohen poten­zi­ellen Streitwert finan­zieren.

„Es gibt immer das Risiko eines Total­ver­lustes“, erklärt Thomas Kohlmeier, Mitgründer und Geschäftsführer des Prozess­fi­nan­zierers Nivalion. „Deshalb erwarten Inves­toren in der Regel eine multiple Verzinsung. Das heißt, wenn sie 5 Millionen inves­tieren, dann wollen sie zuerst die 5 Millionen wieder zurück und dann noch 5 bis 10 Millionen Euro oben drauf.“ Das Unter­nehmen hat Büros in München und in Zug in der Schweiz und konzen­triert sich auf Fälle ab einem Streitwert von etwa 7,5 Millionen Euro.


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