Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Schlichtungsstelle weiter auf Erfolgskurs

1.173 Anträge auf Schlichtung gingen allein 2017 bei der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft ein – 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Anzahl der Schlichtungsvorschläge konnte gegenüber 2016 deutlich gesteigert werden, freut sich die Schlichterin Monika Nöhre.

1.173 Anträge auf Schlichtung gingen im vergangenen Jahr bei der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft ein – eine Steigerung um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (1.010). Die Anzahl der Schlichtungsvorschläge konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden – um 47 Prozent – freut sich die Schlichterin Monika Nöhre und verweist in einer Pressemitteilung auf den Tätigkeitsbericht 2017. Durchschnittlich seien 76 Tage für die Bearbeitung der Anträge aufgewendet worden. Damit hält die Schlichtungsstelle die durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vorgesehenen Fristen (90-Tage-Frist für die Unterbreitung eines Schlichtungsvorschlages/3-Wochen-Frist für Ablehnung der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens) ein.

Seit Bestehen der Schlichtungsstelle sind insgesamt 7.293 Schlichtungsanträge eingegangen. Die Zahlen zeigen: Dass es die Schlichtungsstelle gibt, dürfte sich endgültig herumgesprochen haben. Schon allein weil Anwälte seit dem 1. Februar 2017 verpflichtet sind, bei Vorliegen bestimmter Umstände auf die Schlichtungsstelle der Anwaltschaft hinzuweisen und zu erklären, ob sie grundsätzlich bereit sind, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen (§§ 36, 37 VSBG). Auch die Schlichtungsstelle führt die Erhöhung der Anträge auch auf diese Hinweispflichten zurück.

Vorwiegend Gebührenstreitigkeiten

Von den 2017 erledigten Verfahren betrafen 648 Fälle Gebührenstreitigkeiten (57 Prozent), in 231 Fällen ging es um Schadensersatzforderungen (43 Prozent) und in 252 Fällen um einen Mix aus Beidem.

Die überwiegende Anzahl aller Schlichtungsanträge im Jahr 2017 betrafen wie schon in den Vorjahren zuvor das allgemeine Zivilrecht (496), gefolgt vom Familienrecht (138). Auf Rang drei liegt diesmal das Bank- und Kapitalmarktrecht (104, im Vorjahr noch 50), gefolgt vom Erbrecht (75) und Arbeitsrecht (67). Die meisten Schlichtungsanträge kamen 2017 aus dem Kammerbezirken Köln (150), Berlin (143), München (90) und Hamm (70).

Deutlich mehr Schlichtungsvorschläge

Die Anzahl der Schlichtungsvorschläge (426) konnte noch einmal kräftig erhöht werden (um 47 Prozent gegenüber 2016 mit 290 Vorschlägen). Schon 2016 gab es eine Steigerung der Anzahl der Schlichtungsvorschläge um 40 Prozent im Vergleich zu 2015. Das ist nun noch einmal übertroffen worden.

Auch die Annahmequote der unterbreiteten Schlichtungsvorschläge hat sich gegenüber 2016 von 61 Prozent auf 66 Prozent erhöht.

Aus dem Bericht geht auch hervor, wie viele der insgesamt 426 Schlichtungsvorschläge vollständig zugunsten des Mandanten (21) und wie viele vollständig zugunsten des Anwalts (112) unterbreitet wurden und wie viele Schlichtungsvorschläge ein gegenseitiges Nachgeben enthalten (293).

Verbesserte Kommunikation

Die Schlichtungsstelle freut sich, dass die Anzahl der Verfahren, in denen entweder der Antragsteller oder der Antragsgegner kein Interesse an einer Schlichtung (mehr) hatte, deutlich gesunken ist. Mussten 2016 noch 30 Prozent der Verfahren deshalb beendet werden, waren es 2017 nur noch 15 Prozent. Dies sei auf die von ihr weiter verbesserte Kommunikation mit den Parteien zurückzuführen, heißt es in dem Tätigkeitsbericht.

Die Schlichtungsstelle wird durch die Anwaltschaft finanziert. Sie setzt sich dafür ein, dass vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Mandanten und Anwälten beigelegt werden. Die Wertgrenze liegt seit dem 1. Juli 2016 bei 50.000 Euro. Damit hilft sie dabei, schwelende Konflikte zwischen dem Mandanten und seinem Anwalt einvernehmlich und für beide Seiten zufriedenstellend auszuräumen. Der Deutsche Anwaltverein ist sich daher sicher, dass die Anwaltschaft von der Schlichtungsstelle nur profitieren kann. Immerhin kann jede Anwaltskanzlei schnell von einem Schlichtungsfall betroffen sein.


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