Schwarz­fahren entkri­mi­na­li­sieren?

Auf das Wesentliche konzentrieren – Schwarzfahren entkriminalisieren? Unter diesem Motto haben am 5. Februar 2018 die Landesvertretungen Hamburg und Nordrhein-Westfalen zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Es entstand eine muntere Diskussion um die Fragen, ob das Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll, die Verkehrsunternehmen stärkere Zugangsbeschränkungen errichten sollen oder eben alles beim Alten bleiben soll. Einen Lösungsweg eröffnete dann der DAV: Wären Vertragsstrafen nicht geeigneter, gestaffelt nach der Wiederholungsintensität der Schwarzfahrer.

Es mag vielleicht dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass es seit vier Monaten mit einer nur geschäftsführenden Bundes­re­gierung keine gestal­tende Rechts­po­litik gibt. Denn: es fanden viele, vor allem hochkarätige Gäste den Weg in die Landes­ver­tretung Hamburgs. Neugierig war man auf das Zusam­men­spiel des CDU-Justiz­mi­nisters Nordrhein-Westfalens Peter Biesenbach und des Grünen Hamburger Justiz­se­nators Dr. Till Steffen. Zunächst erläuterte Minister Biesenbach für Nordrhein-Westfalen einige Zahlen. 8,5% aller erledigten Verfahren der Staats­an­walt­schaft in Nordrhein-Westfalen beträfen  das Schwarz­fahren. Dies seien 100.000 Fälle. Pro Tag gebe Nordrhein-Westfalen rund 160.000 Euro für inhaf­tierte Menschen aus die das Gericht überhaupt nicht inhaf­tieren wollte, weil sie eigentlich eine Geldstrafe zahlen sollten. Die Polizei, die Staats­an­walt­schaften und die Gerichte müssten entlastet werden, um sich auf die Dinge zu konzen­trieren, für die sie gebraucht würden. Mehr als jedes zehnte straf­recht­liche Urteil in Nordrhein-Westfalen betreffe mutmaßliche Schwarz­fahrer. Er plädiere dafür, dass Schwarz­fahren erst bei hartnäckigen Wieder­ho­lungstätern als Straftat behandelt werden sollte.

Nach ARD-Recherchen belaufen sich die Kosten für die Ermitt­lungsbehörden, die Gerichte und den Straf­vollzug auf 200 Millionen Euro jährlich, die im Zusam­menhang mit dem Massen­delikt Schwarz­fahren aufge­wendet werden müssen.

Ganz anders sah dies Oliver Wolff, Haupt­geschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrs­un­ter­nehmen (VDV). Er  wandte sich dagegen, „Justiz nach Kassenlage“ zu betreiben. Dies sei gefährlich. Würde man das Schwarz­fahren nicht mehr als Straftat behandeln, würden die Zahlen kräftig steigen. Die Straf­barkeit diene als Abschre­ckung. In der Diskussion um eine bessere Zugangs­kon­trolle bei den Halte­stellen verwies er auf die  große Anzahl der Halte­stellen in der Bundes­re­publik Deutschland: 135.000! Allein in den Innenstädten gäbe es 15.000, wobei eine Diffe­ren­zierung nach Bus- oder U-Bahnhal­te­stellen nicht vorge­nommen werde. Außerdem verwies er auf die voraus­sicht­lichen Kosten, wenn man ähnliche Zugangs­kon­trollen wie im europäischen Ausland oder in den USA einführen würde.

Belastung der Justiz durch Bagatellverfahren?

Nach Prof. Dr. Karsten Gaede von der Bucerius Law School in Hamburg bliebe den Jugen­d­richtern wegen der Verfahren zum Schwarz­fahren keine Zeit für ihre Haupt­aufgabe, Gewalt­kar­rieren bei Jugend­lichen vorzu­beugen. Er habe seine Zweifel, ob es sich wirklich um Betrug handele. Wer Zutritts­beschränkungen gezielt manipu­liere oder mit einem gefälschten Ticket fahre, begehe Betrug. Aber gelte das Gleiche bei einer einfachen Fahrt ohne Ticket in der S-Bahn? Aus seiner Sicht bestehe Handlungs­bedarf. Das Straf­recht solle sich auf die ernsten Fälle konzen­trieren. Er verwies zudem  auf die soziale Frage: Vor allem sozial schwächere Gruppen würden durch diese Krimi­nal­po­litik mit Ersatz­frei­heits­s­trafen entwurzelt.


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