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Start­termin für das beA weiterhin ungewiss

Der Anwalts­ge­richtshof Berlin entscheidet in einem weiteren Eilver­fahren gegen das beA zugunsten der BRAK. Aller­dings startet das beA am 29. September 2016 trotzdem nicht. Denn noch muss sich die BRAK an die bereits im Juni erlas­senen einst­wei­ligen Anord­nungen halten.

Der Anwaltsgerichtshof Berlin entscheidet in einem weiteren Eilverfahren gegen das beA am 28. September 2016 zugunsten der BRAK. Allerdings startet das beA trotzdem nicht wie geplant am 29. September 2016. Zwar ist am Tag der mündlichen Verhandlung die Rechtsverordnung zum beA in Kraft getreten. Doch noch muss sich die BRAK an die bereits im Juni erlassenen einstweiligen Anordnungen des AGH Berlin halten (AGH Berlin, AnwBl 2016, 601).

Im April hatte die BRAK angekündigt, dass der beA-Start am 29. September 2016 erfolgen sollte. Nachdem die Rechtsverordnung zum beA (RAVPV) die unverbindliche Testphase für das beA ermöglicht, hat die BRAK nun die Aufhebung der einstweiligen Anordnungen beantragt. Der AGH hat den dortigen Antragstellern nach Informationen des Anwaltsblatts Frist zur Erwiderung bis zum 10. Oktober 2016 gewährt. Vor diesem Termin ist daher nicht mit einer Aufhebung der einstweiligen Anordnungen zu rechnen.

In dem heute entschie­denen Eilver­fahren hat der AGH Berlin vor allem den Anord­nungs­grund verneint. Denn wenn das beA ohnehin nicht starten werde, so das Gericht, fehle es jeden­falls an der Eilbedürftigkeit. Das Gericht ließ in der mündlichen Verhandlung erkennen, dass er die Übergangs­re­gelung des § 31 RAVPV entgegen der Ansicht des Antrag­stellers für verfas­sungsgemäß halte. Die gesetz­liche Ermächtigungs­grundlage trage die Rechts­ver­ordnung in diesem Punkt. Mit der Übergangs­re­gelung werde klarge­stellt, dass jeden­falls bis zum 1. Januar 2018 keine Nutzungs­pflicht bestehe. Damit würde für eventuelle Eingriffe in die Rechte des Antrag­stellers nur ein margi­nales Risiko bestehen. Zu der ebenfalls in Frage gestellten Verfas­sungsmäßigkeit des § 21 RAVPV, der die Empfangs­be­reit­schaft der Postfächer regelt, äußerte sich der AGH in der Verhandlung nicht im Detail.

 


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