6. Satzungs­ver­sammlung

Verschwie­genheit: Neue BORA-Norm zu E-Mails an Mandanten

Ein grüner Briefumschlag mit einem halb herausguckenden Schreiben.

Die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist mit einem für die Anwaltspraxis wichtigen Beschluss zu Ende gegangen: In vielen Fällen können Anwältinnen und Anwälte zukünftig unverschlüsselt per E-Mail mit Mandanten kommunizieren, ohne gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit zu verstoßen. Der § 2 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) zur Verschwiegenheit wird regeln, wann Anwältinnen und Anwälte bei Risiken für die Vertraulichkeit von der Zustimmung ihrer Mandanten ausgehen dürfen – und wann ein Warnhinweis nötig ist. Der neue § 2 BORA wird frühestens zum 1. November 2019 in Kraft treten.

In der letzten und achten Sitzung der 6.Satzungs­ver­sammlung hatte der Ausschuss 6 für Verschwie­genheit und Daten­schutz einen gut vorbe­rei­teten der Antrag einge­bracht, der am Ende mit 69 Stimmen (bei einer Gegen­stimme und zwei Enthal­tungen) beschlossen wurde. Der neue Einschub im bishe­rigen § 2 Abs. 4 BORA lautet: „Zwischen Rechts­anwalt und Mandant ist die Nutzung eines elektro­ni­schen oder sonstigen Kommu­ni­ka­ti­ons­weges, der mit Risiken für die Vertrau­lichkeit dieser Kommu­ni­kation verbunden ist, jeden­falls dann erlaubt, wenn der Mandant ihr zustimmt. Von einer Zustimmung ist auszu­gehen, wenn der Mandant diesen Kommu­ni­ka­ti­onsweg vorschlägt oder beginnt und ihn, nachdem der Rechts­anwalt zumindest pauschal und ohne technische Details auf die Risiken hinge­wiesen hat, fortsetzt.“

Was bringt der neue Einschub in § 2 BORA zur Verschwie­genheit?

Der Vorsit­zende des Ausschusses 6  Rechts­anwalt Prof. Dr. Thomas Gasteyer erläuterte die Vorzüge der neuen „Berufs­pflicht“. Was den zusätzlichen Absatz in § 2 BORA auszeichnet:

  • Auslöser waren die Risiken für die Vertraulichkeit bei unverschlüsselten E-Mails. Der Normabsatz beschränkt sich aber nicht auf E-Mails. Er ist zukunftsfest, weil er sich generell auf risikobehaftete Kommunikationsformen bezieht – und sogar die Besprechung im Lokal umfasst.
  • Auf eine Hinweispflicht verzichtet der Normabsatz. Wenn der Mandant der unsicheren Kommunikation zustimmt, reicht das. Ein Verstoß gegen das Berufsrecht scheidet aus.
  • Der zusätzliche Absatz ist eine Auffangnorm. Die risikobehaftete Kommunikationsart kann – wie bisher - zulässig sein, wenn sie sozialadäquat ist, eine ausdrückliche Zustimmung oder eine auf andere Weise geäußerte stillschweigende Zustimmung vorliegt. Der neue Absatz greift nur, wenn die Zustimmung nicht ohnehin vorliegt.
  • Wann ist von einer Zustimmung nach dem neuen Absatz auszugehen? Schlägt der Mandant den riskanten Kommunikationsweg vor oder beginnt er ihn, muss der Anwalt auf die Risiken hinweisen. Es genügt allerdings ein pauschaler Risikohinweis ohne Details. Nutzt der Mandant die riskante Kommunikationsform weiter, wird die Zustimmung angenommen. Denn „Herr des Geheimnisses“ ist der Mandant.

Fazit: Der auf den ersten Blick unübersicht­liche Einschub in § 2 BORA schafft eine Norm, die Anwältinnen und Anwälte in vielen Fällen eine unkom­pli­zierte Kommu­ni­kation mit ihren Mandanten ermöglicht. Nur wenn diese nicht mitspielen, müssen entweder der Mailverkehr verschlüsselt oder wie früher Briefe verschickt werden. Zugleich hat die Satzungs­ver­sammlung in ihrer letzten Sitzung den zuletzt schon 2018 aktua­li­sierten § 2 BORA neu sortiert. Aus dem Absatz 4 wird zukünftig der Absatz 2 (der gesamte neue § 2 BORA findet sich am Ende).

Der Beschluss der Satzungs­ver­sammlung muss noch zur Prüfung dem Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium vorgelegt und dann in den BRAK-Mittei­lungen veröffentlich werden. Die Norm wird daher frühestens zum 1. November 2019, möglicher­weise aber auch erst zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Der neue § 2 BORA Verschwie­genheit wird in Zukunft lauten (mit dem Einschub in § 2 Abs. 2 neu und den Umstel­lungen der Absatz­num­me­rierung):

(1) Rechts­anwalt ist zur Verschwie­genheit verpflichtet und berechtigt. Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats.

(2) Die Verschwie­gen­heits­pflicht gebietet es dem Rechts­anwalt, die zum Schutze des Mandats­ge­heim­nisses erfor­der­lichen organi­sa­to­ri­schen und techni­schen Maßnahmen zu ergreifen, die risikoadäquat und für den Anwalts­beruf zumutbar sind. Technische Maßnahmen sind hierzu ausrei­chend, soweit sie im Falle der Anwend­barkeit der Vorschriften zum Schutz perso­nen­be­zo­gener Daten deren Anfor­de­rungen entsprechen. Sonstige technische Maßnahmen müssen ebenfalls dem Stand der Technik entsprechen. Abs. 4 lit. c) bleibt hiervon unberührt.

Zwischen Rechts­anwalt und Mandant ist die Nutzung eines elektro­ni­schen oder sonstigen Kommu­ni­ka­ti­ons­weges, der mit Risiken für die Vertrau­lichkeit dieser Kommu­ni­kation verbunden ist, jeden­falls dann erlaubt, wenn der Mandant ihr zustimmt. Von einer Zustimmung ist auszu­gehen, wenn der Mandant diesen Kommu­ni­ka­ti­onsweg vorschlägt oder beginnt und ihn, nachdem der Rechts­anwalt zumindest pauschal und ohne technische Details auf die Risiken hinge­wiesen hat, fortsetzt.

(3) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwie­genheit (§ 43a Abs. 2 Bundes­rechts­an­walts­ordnung) liegt nicht vor, soweit Gesetz und Recht eine Ausnahme fordern oder zulassen.

(4) Ein Verstoß ist nicht gegeben, soweit das Verhalten des Rechts­an­walts

a) mit Einwil­ligung erfolgt oder

b) zur Wahrnehmung berech­tigter Inter­essen erfor­derlich ist, z. B. zur Durch­setzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder zur Vertei­digung in eigener Sache, oder

c) im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei, die außerhalb des Anwen­dungs­be­reichs des §43e Bundes­rechts­an­walts­ordnung liegen, objektiv einer üblichen, von der Allge­meinheit gebil­ligten Verhal-tensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz).

(5) Die Vorschriften zum Schutz perso­nen­be­zo­gener Daten bleiben unberührt.

Roben­pflicht: Satzungs­ver­sammlung sieht keinen Handlungs­bedarf

Was die letzte Sitzung noch gebracht hat? Einen Korrek­tur­be­schluss zur FAO (weil an einer Stelle der neue Fachanwalt für Sport­recht übersehen wurde) und ein klares Bekenntnis, die Pflicht zum Tragen der Robe nicht noch weiter zu lockern. Der Einzelantrag einer Anwältin zur endgültigen Abschaffung der Roben­pflicht fiel bei 70 Gegen­stimmen glatt durch. Die Anwältin konnte nur ein Mitglied für ihren Antrag gewinnen. In der sehr kurzen und pointiert geführten Debatte wurde schnell deutlich, dass selbst Anwälte, die der Robe gegenüber skeptisch einge­stellt sind, mit dem aktuellen § 20 BORA kein Problem haben. Denn die Robe als Beruf­s­tracht ist ohnehin nur noch da zu tragen, wo es üblich ist - und im Straf­prozess mag sie dem Anwalt sogar nützlich sein.  

Was hat die 6. Satzungs­ver­sammlung der Anwalt­schaft gebracht?

Alle vier Jahre endet die Sitzungszeit der Satzungs­ver­sammlung. Zeit für eine kurze Bilanz. Die Satzungs­ver­sammlung darf aufgrund einer Ermächtigung in der Bundes­rechts­an­walts­ordnung seit 1995 über die Berufs­ordnung der Rechtsanwälte (BORA) und die Fachan­walts­ordnung (FAO) beschließen. Alle vier Jahre wählen die Anwältinnen und Anwälte in ihren Kammer­be­zirken die Mitglieder der Satzungs­ver­sammlung. Während die Wahlen für die 7. Satzungs­ver­sammlung schon in vielen Kammer­be­zirken zu Ende gehen, tagte die 6. Satzungs­ver­sammlung noch einmal am 6. Mai 2019.

Die 8. Sitzung war mit unter drei Stunden wieder kurz: Die großen Themen – das war allgemeiner Tenor – fehlen der Satzungsversammlung. Während Michael Kleine-Cosack bei seinen Ausscheiden aus der Satzungsversammlung schon 2007 festgestellt hatte, „dass sich ein Teil der Mitglieder der Satzungsversammlung unterbeschäftigt fühlt, im beruflichen Bereich neuerdings als ‚Bore-out‘ im Gegensatz zum bisher allein bekannten ‚Burn-out‘ bezeichnet“ (AnwBl 2007, 409), widersprachen viele Mitglieder unisono auch drei Sitzungsperioden später. Sie räumten zwar ein, dass die 6. Satzungsversammlung im Berufsrecht wenig auf den Weg gebracht habe, aber die aktuellen berufsrechtlichen Fragen seien immer intensiv diskutiert worden. Auf der Habenseite der 6. Satzungsversammlung stehen der 2015 beschlossene Fachanwalt für Migrationsrecht und der gerade in Kraft getretene Fachanwalt für Sportrecht. Auch wurde die Zustellung von Anwalt zu Anwalt berufsrechtlich geregelt, nachdem die Satzungsversammlung 2017 die Satzungskompetenz dazu erhalten hatte.

Keinen Erfolg hatte die Satzungs­ver­sammlung mit ihrem Vorhaben, den Gesetz­geber zur Konkre­ti­sierung der allge­meinen Fortbil­dungs­pflicht zu bringen. Denn während sich Fachanwälte im Jahr 15 Stunden fortbilden müssen, gibt es für die Fortbildung von Anwältinnen und Anwälte ohne Fachan­walts­titel keine Vorgaben – und damit auch eine Überprüfung und keine Sanktionen bei Verstößen. Die Resolution von 2017 hat wenig Beachtung gefunden.

Was für die kommende 7. Satzungs­ver­sammlung bleibt?

Die 7. Satzungs­ver­sammlung wird am 4.November 2019 in Berlin zu ihrer konsti­tu­ie­renden Sitzung zusam­men­kommen. In den Schluss­be­richten aus den Ausschüssen gab es Andeu­tungen, wie es dann weiter­gehen könnte. Der Fachanwalt für Opfer­rechte – im April 2018 nur an zwei Stimmen gescheitert – wird vermutlich wieder vorge­schlagen. Klar ist auch, dass sich der Ausschuss 6 weiterhin darum kümmern wird, die technische IT-Entwicklung im Berufs­recht nachzu­voll­ziehen – mit Blick auf das Daten­schutz­recht gibt es noch viele Themen. Impulse für das deutsche Berufs­recht könnten auch von Modell­regeln des Rates der Europäischen Anwalt­schaft ausgehen, die die Satzungs­ver­sammlung erreicht haben. Hier steckt aber noch viel Zukunfts­musik drin. Sicher ist: Mit Dr. Dieter Finzel und Dr. Peter Thümmel werden der 7. Satzungs­ver­sammlung zwei Mitglieder nicht mehr angehören, die seit Anfang an dabei waren. Aus der ersten Satzungs­ver­sammlung wird damit in der nächsten Satzungs­ver­sammlung nur noch Andreas Dietzel übrig sein, der nach einer Pause vor vier Jahren wieder in die Satzungs­ver­sammlung gewählt worden war.


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