6. Satzungs­ver­sammlung

Verschwie­genheit: Neue BORA-Norm zu E-Mails an Mandanten

Was hat die 6. Satzungs­ver­sammlung der Anwalt­schaft gebracht?

Alle vier Jahre endet die Sitzungszeit der Satzungs­ver­sammlung. Zeit für eine kurze Bilanz. Die Satzungs­ver­sammlung darf aufgrund einer Ermächtigung in der Bundes­rechts­an­walts­ordnung seit 1995 über die Berufs­ordnung der Rechtsanwälte (BORA) und die Fachan­walts­ordnung (FAO) beschließen. Alle vier Jahre wählen die Anwältinnen und Anwälte in ihren Kammer­be­zirken die Mitglieder der Satzungs­ver­sammlung. Während die Wahlen für die 7. Satzungs­ver­sammlung schon in vielen Kammer­be­zirken zu Ende gehen, tagte die 6. Satzungs­ver­sammlung noch einmal am 6. Mai 2019.

Die 8. Sitzung war mit unter drei Stunden wieder kurz: Die großen Themen – das war allgemeiner Tenor – fehlen der Satzungsversammlung. Während Michael Kleine-Cosack bei seinen Ausscheiden aus der Satzungsversammlung schon 2007 festgestellt hatte, „dass sich ein Teil der Mitglieder der Satzungsversammlung unterbeschäftigt fühlt, im beruflichen Bereich neuerdings als ‚Bore-out‘ im Gegensatz zum bisher allein bekannten ‚Burn-out‘ bezeichnet“ (AnwBl 2007, 409), widersprachen viele Mitglieder unisono auch drei Sitzungsperioden später. Sie räumten zwar ein, dass die 6. Satzungsversammlung im Berufsrecht wenig auf den Weg gebracht habe, aber die aktuellen berufsrechtlichen Fragen seien immer intensiv diskutiert worden. Auf der Habenseite der 6. Satzungsversammlung stehen der 2015 beschlossene Fachanwalt für Migrationsrecht und der gerade in Kraft getretene Fachanwalt für Sportrecht. Auch wurde die Zustellung von Anwalt zu Anwalt berufsrechtlich geregelt, nachdem die Satzungsversammlung 2017 die Satzungskompetenz dazu erhalten hatte.

Keinen Erfolg hatte die Satzungs­ver­sammlung mit ihrem Vorhaben, den Gesetz­geber zur Konkre­ti­sierung der allge­meinen Fortbil­dungs­pflicht zu bringen. Denn während sich Fachanwälte im Jahr 15 Stunden fortbilden müssen, gibt es für die Fortbildung von Anwältinnen und Anwälte ohne Fachan­walts­titel keine Vorgaben – und damit auch eine Überprüfung und keine Sanktionen bei Verstößen. Die Resolution von 2017 hat wenig Beachtung gefunden.

Was für die kommende 7. Satzungs­ver­sammlung bleibt?

Die 7. Satzungs­ver­sammlung wird am 4.November 2019 in Berlin zu ihrer konsti­tu­ie­renden Sitzung zusam­men­kommen. In den Schluss­be­richten aus den Ausschüssen gab es Andeu­tungen, wie es dann weiter­gehen könnte. Der Fachanwalt für Opfer­rechte – im April 2018 nur an zwei Stimmen gescheitert – wird vermutlich wieder vorge­schlagen. Klar ist auch, dass sich der Ausschuss 6 weiterhin darum kümmern wird, die technische IT-Entwicklung im Berufs­recht nachzu­voll­ziehen – mit Blick auf das Daten­schutz­recht gibt es noch viele Themen. Impulse für das deutsche Berufs­recht könnten auch von Modell­regeln des Rates der Europäischen Anwalt­schaft ausgehen, die die Satzungs­ver­sammlung erreicht haben. Hier steckt aber noch viel Zukunfts­musik drin. Sicher ist: Mit Dr. Dieter Finzel und Dr. Peter Thümmel werden der 7. Satzungs­ver­sammlung zwei Mitglieder nicht mehr angehören, die seit Anfang an dabei waren. Aus der ersten Satzungs­ver­sammlung wird damit in der nächsten Satzungs­ver­sammlung nur noch Andreas Dietzel übrig sein, der nach einer Pause vor vier Jahren wieder in die Satzungs­ver­sammlung gewählt worden war.


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