Inter­na­tio­nales DAV-Forum

Zugang zum Recht in humanitären Krisen

Der DAV lädt am 14. November 2018 gemeinsam mit PILnet zu einem Menschrechts­forum ein

PILnet ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt. Das sind Werte, für die auch der DAV entschieden eintritt. In der DAV-Stellungnahme zum „Zugang zum Recht in humanitären Krisen“ (AnwBl 2017, 607-610) fordert er, Zugang zum Recht auch dann zu gewährleisten, wenn die äußeren Lebensbedingungen durch Krieg, Naturkatastrophen oder andere Katastrophenlagen erschüttert werden. Der DAV setzt sich dafür ein, dass der subjektive Anspruch auf individuelle und unabhängige Rechtsberatung in humanitären Notlagen im Völkerrecht verankert wird. Anstoß für diese Initiative sind nicht zuletzt elementare Erfahrungen aus dem gemeinsamen DAV-CCBE Pro Bono- Projekt „European Lawyers in Lesvos“ (ELIL).

Das jährliche PILnet Global Forum bringt Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Inhouse-Counsels und Verbände mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft aus der ganzen Welt zusammen. Das diesjährige DAV-Forum findet unter dem Dach dieser Jahreskonferenz statt. Zunächst wird Philipp Worthington, CEO der ELIL gGmbH das große Konferenzplenum in einem der sogenannten „Spark Talks“ mit seiner persönlichen Geschichte inspirieren. Die an das Plenum anschließenden DAV-Workshops behandeln sowohl die Rahmenbedingungen als auch die tatsächliche Seite von Rechtsberatung im Ausland. Außerdem wird geprüft, wie die Forderung des DAV nach einem gesetzlich verankerten Anspruch auf individuelle Rechtsberatung in humanitären Notlagen in die Praxis umgesetzt werden kann.

 

Dr. Peter Braun, der Vorsit­zende von Pro Bono Deutschland e.V., der sich vielfältig für das Projekt ELIL einge­setzt hat, hat sich bereit erklärt, dem Anwalts­blatt zum Abschluss noch ein paar Fragen zu beant­worten:

 

 

Für die Pro Bono Arbeit gibt es bei verschiedene Motiva­tionen. Primär steht nach meiner Erfahrung die altruis­tische Motivation der Rechtsanwälte im Vorder­grund. Es gehört auch in Deutschland seit langer Zeit zum guten Ton, sich als Anwalt ehren­amtlich für das Gemein­wesen zu engagieren. Die Umfrage des Soldan Instituts von 2011 zeigt auf, dass zwei von drei deutschen Rechtsanwälten in ihrer Berufs­praxis in Einzelfällen pro bono tätig sind, das heißt sie bearbeiten geeignete Mandate bedürftiger Rechts­su­chender und gemeinnütziger Organi­sa­tionen kostenlos, wenn diese keine Möglichkeit zur Finan­zierung eines Anwalts haben.

Teil einer CSR Strategie für Anwalts­kanz­leien

Seit einiger Zeit hat pro bono vor allem durch CSR-Initiativen einen neuen Impetus bekommen. CSR bedeutet Corporate Social Responsibility, das heißt unternehmerische Gesellschaftsverantwortung, die auch Anwälte als Unternehmer trifft. Pro bono-Rechtsberatung ist eine Möglichkeit für die Anwaltschaft, sich in Anerkennung dieser Verantwortung bürgerschaftlich zu engagieren und einen qualifizierten Mehrwert für das Gemeinwohl zu erbringen. Dabei ist die Größe der Kanzlei unerheblich. Wir haben im Verein auch Einzelanwälte, die regelmäßig pro bono tätig werden. Die Mitglieder des Pro Bono Deutschland e.V. (PBD) sind entsprechend zuversichtlich, dass gesellschaftliches Engagement durch Pro bono-Rechtsberatung auch in der Anwaltschaft zukünftig eine noch größere Verbreitung finden wird.


Pro Bono Arbeit hilft jedoch auch zweifellos den Kanzleien selbst. . Pro Bono Mandate bieten jüngeren Kollegen die Gelegenheit, ihre Kompetenzen zur Rechtsberatung zu entwickeln, indem sie, eigenständiger als sonst, solche Mandate führen. Junge Kollegen fragen zudem aktiv nach der Möglichkeit, sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit sinnvoll für Gesellschaft und Umwelt zu engagieren. Sinnstiftende Projekte steigern die Zufriedenheit insbesondere der jungen Kollegen und damit die Attraktivität der Kanzlei als Arbeitgeber. Auf den Punkt gebracht fördert diese Arbeit die Reputation der Kanzlei und gleichzeitig die des anwaltlichen Berufsstandes insgesamt.  

Das europäische ELIL Projekt auf Lesbos leistet wichtige juris­tische Erstbe­ratung für Flüchtlinge in einer humanitären Ausnah­me­si­tuation. Neben der Notwen­digkeit zur Unter­bringung und Verpflegung und zu medizi­ni­scher Versorgung besteht in den Aufnah­me­ein­rich­tungen ein Bedarf an unabhängiger recht­licher Erstbe­ratung

Da die Mehrzahl der Mitglieder von Pro Bono Deutschland e.V. (PBD) keine Beratung im Migrationsrecht anbietet, beschränkte sich der Beitrag des Vereins zunächst auf die finanzielle Unterstützung von ELIL. In der Folgezeit haben Mitglieder des Vereins auch Referendarstellen im ELIL Projekt finanziell unterstützt oder haben eigene Rechtsanwälte nach Moria entsandt, um vor Ort zu beraten.

Selbst­verständlich sind es die persönlichen Begeg­nungen, die einem besonders im Gedächtnis bleiben. Gemeinsam mit der Refugee Law Clinic in Gießen hatte ich die Gelegenheit, zu Beginn des Jahres 2015 einen eritrei­schen Flüchtling erfolg­reich auf seine Anhörung vorzu­be­reiten. Einem Menschen Raum und Zeit zu geben, seine Fluchtgründe wie auch den Fluchtweg struk­tu­riert zu schildern, war besonders eindrücklich.

Jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt kann sich leicht pro bono engagieren. Pro Bono Deutschland e.V. (PBD) hat gemeinsam mit UPJ (Unternehmen: Partner der Jugend), eine Rechtsberatungsplattform ins Leben gerufen, die Gemeinnützige Organisationen und Anwälte zusammenbringt. Dort können sich Rechtsanwälte kostenfrei registrieren und bekommen dann regelmäßig offene pro bono Projekte zugesandt. Die Beratungsbedarfe der Organisationen sind so vielfältig wie die Non-Profit-Landschaft selbst und reichen von der Gründung über die Gestaltung von Arbeits- und Zuwendungsverträgen bis hin zu Fragen im Umgang mit geistigem Eigentum. Eine Registrierung ist hier möglich: https://probono-rechtsberatung.de/kanzleien/

Weitere mögliche Beratungsprojekte finden sich auf der kostenlos zugänglichen Webseite https://probono-rechtsberatung.de/, die derzeit alle 3 Wochen am Montag eine neue Fallliste versendet.

 

Das internationale DAV-Menschenrechtsforum findet am 14.November 2018 von 9:30 bis 16:15 in Berlin statt. Eine Anmeldung ist über diesen Link möglich. 


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