Anwaltsethik

Seit 2012 eine Frage pro Monat: Was meinen die Leser­innen und Leser?

Leserzuschriften auf die Ethikfragen eine Zwischenbilanz nach fünf Jahren

Die Frage nach dem ethisch richtigen Anwaltshandeln stellt sich im Alltag: bei der Akquise, im Mandat oder im Kanzleimanagement. Eine konkrete Frage hat der Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur seit fünf Jahren monatlich in jedem Anwaltsblatt gestellt. Die Antworten auf die Ethikfragen der vergangen Monate fasst Ausschussmitglied Ingeborg Rakete-Dombek zusammen (in Anschluss an Streck, AnwBl 2013, 900).

Bis heute besteht keine Einigkeit darüber, ob eine „Verschrift­li­chung“ eines Ethik - kodex gewünscht ist, oder nicht. Jeden­falls ist eine Kodifi­zierung bisher nicht erfolgt. „Ethische Werte sollten in der Kinder­stube gelernt und dann … gelebt werden.“ meint Rechtsanwältin Dr. Daniela Range-Ditz (Rastatt), einer umfang­reichen Regulierung bedürfe es daher nicht. Dennoch kann und muss man über anwalt­liche Berufs­ethik sprechen. Deshalb disku­tiert der Ausschuss Anwalt­sethik und Anwalts­kultur mit den Leser­innen und Lesern des Anwalts­blattes. In jeder Ausgabe schildern wir Fälle, die zu dieser Diskussion anregen sollen. Regelmäßig erhalten wir Leser­zu­schriften. „Schön, dass es Sie gibt!“ sagt uns Rechts­anwalt Dr. Hans-Eckhard Tribess (Lübeck), der es für wünschenswert hält, wenn Kolle­ginnen und Kollegen im Anwalts­blatt auch auf unsere Fragen zur Ethik stoßen. Das ermuntert uns. Die Diskus­si­ons­freude könnte zwar noch zunehmen, immerhin bleibt aber keiner der dort geschil­derten Fälle ohne jede Reaktion.

Ethik – Leserinnen und Leser zeigen Selbstbewusstsein

Auffällig an der Diskussion ist, dass – obwohl es keine einheit­liche oder genaue Definition von Ethik gibt – dennoch von den Lesern voraus­ge­setzt wird, dass es sie gibt und gleich­zeitig jeder der Leser­brief­schreiber genau weiß, worum es sich dabei handelt. Obwohl „Ethik“ eine Disziplin der Philo­sophie ist, die moralische Prinzipien, Werte, Tugenden etc. unter­sucht und oft auch formu­liert und begründet, gehen die Stellung­nahmen der Leser­zu­schriften von festen Regeln aus, die teilweise auch berufs­rechtlich begründet werden. Eigentlich geht es aber „nur“ um Moral. Moral bezeichnet zunächst faktische Handlungs­muster, Konven­tionen, Regeln oder Prinzipien bestimmter Individuen oder Gruppen. Daneben hat das Wort „Moral“ aber auch einen bewer­tenden Charakter, wenn man zum Beispiel Moral und Unmoral unter­scheidet.

Moral für Anwälte oder Anwalts­moral ist daher tatsächlich eine Handlungs­re­gelung, die für die Anwalt­schaft leitend ist oder das Verhalten der Anwalt­schaft bewerten kann. Das sehen auch die Zuschriften durchaus richtig. Klarzu­stellen ist, dass unter der anwalt­lichen Berufs­ethik bezie­hungs­weise Anwalts­moral, wie sie auch von unseren Lesern und Leser­innen disku­tiert wird, eine Verhal­tens­re­gelung oder Verhal­tens­emp­fehlung verstanden wird, die unterhalb der Schwelle des Rechts liegt. Derartige Verhal­tens­regeln unterhalb des Rechts haben wir viele. Wir kennen Takt, Sitte, Anstand, alles Regelungen, die unser Verhalten in unserer Gesell­schaft in gewisser Weise regeln, ohne dass ein Verstoß gegen diese Regeln vom Staat sanktio­niert würde. Mit den Fällen, die wir veröffent­lichen, soll genau dieses Handeln unterhalb der Schwelle einer Rüge oder Strafe zur Diskussion gestellt werden.

Dieses – anwalt­liche – Verhalten wollen wir in der Diskussion halten. Oft hört man von Kolle­ginnen oder Kollegen pauschale Urteile, wie, dass die jungen Anwälte keinerlei Benehmen mehr hätten, unkol­legial und zum Teil auch frech und unverschämt seien oder „immer wieder während der Verhandlung den Blick auf ihr Smart­phone richten“ (Rechts­anwalt Dr. Hans-Eckhard Tribess, Lübeck). Ebenso gibt es aber auch Kritik an Richtern, die sich unange­messen gegenüber Anwälten verhalten oder herab­set­zende Äußerungen der Gegen­seite im Termin nicht unter­binden.

Wie drückt sich aber anwalt­liches Ethos in der alltäglichen Arbeit tatsächlich aus? Was ist es also, was ein seriöser, anständiger Anwalt tut und was er nicht tut. Wir bleiben mit unseren Fällen und Beispielen ausschließlich beim beruf­lichen Tun, eine Unanständigkeit im privaten Bereich inter­es­siert dabei weniger, obwohl sie durchaus Auswir­kungen auf den beruf­lichen Ruf des Einzelnen haben kann, wie die Reaktion der Öffent­lichkeit auf das (private) Handeln des vorletzten Bundespräsidenten gezeigt hat.

Die Zuschriften der Leser zeigen ein erfreulich großes Selbst­be­wusstsein, sogar eine erheb­liche Selbst­si­cherheit bei der Beant­wortung unserer gestellten Fragen. Ob die Antworten richtig oder falsch sind, ist dabei nicht unser Kriterium, weil es kein geschrie­benes Recht gibt, gegen das verstoßen werden könnte. Tatsächlich versuchen aber viele, die Fragen zunächst rechtlich zu lösen, was gelegentlich ebenso hilfreich sein kann, beispiels­weise bei der Frage nach einer Zeugen­be­ein­flussung der Hinweis auf die Straf­barkeit wegen einer Anstiftung zur Falschaussage.

Rechtsanwalt Ernst Josef Lutz, Miesbach

Zuverlässiger sozialer Kompass: „Das tut man nicht!“

Wer Sinn für den Anwalts­beruf hat, vermeidet hoffentlich Situa­tionen, die ihn in einen – völlig unnötigen – Konflikt mit seiner beruf­lichen Umwelt bringen. Der Einzelne muss den Grad seiner Empfind­lichkeit in der von ethischen Regeln freien Umgebung zunächst mit sich selbst ausmachen. Er muss diese eigenen Grenzen seiner beruf­lichen Freiheit jeden Tag mit sich selbst neu aushandeln. Offenbar liefert die beruf­liche Umgebung aber durchaus auch einen zuverlässigen sozialen Kompass für das, was geht – und für das, was nicht geht. Der alte Spruch: „Das tut man nicht!“, den jeder von uns aus seiner Kindheit kennt, taucht in Varianten häufig auf. Oder auch: „Das geht gar nicht.“ (Rechts­anwalt Andreas Schie­ferbein, Ingol­stadt). Aller­dings äußert der Kollege Ludwig Zimmermann (Potsdam) folgende Bedenken: „Ethik können sich meines Erachtens nur Rechtsanwälte leisten, die über einen guten und vor allem solventen Mandan­ten­stamm verfügen und sich auch hier ein wenig Luxus leisten können.“ Tatsächlich? Ist das so? Die Leser­briefe zeigen aber durchaus, dass die Auffassung, notfalls ein Mandat nieder zu legen oder gar nicht erst anzunehmen, wenn „Unsitt­liches“ an uns heran­ge­tragen wird, durchaus häufig die „Notbremse“ ist, bevor man sich zu einem unethi­schen Verhalten drängen lässt. Eine Anwalt­schaft, die sich ihrer Werte sicher ist, hat weniger Zweifel an ihrem beruflich-ethischen Handeln. Sie hätte sich über ihre Normen und Konven­tionen ausrei­chend verständigt. Sie kann deshalb auch selbst­sicher sein. Wandeln wird sie sich innerhalb dieser morali­schen Normen aber dennoch. Wir werden diesen Prozess weiterhin durch unsere Rubrik „Anwälte fragen nach Ethik“ begleiten und hoffen auf viele weitere – selbst­si­chere – Antworten.

Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin

Anwaltsgebühren

Viele versuchen die Fragen, zunächst rechtlich zu lösen. Das kann hilfreich sein, so bei der Frage nach einem überdeut­lichen „Gebührenin­teresse“ des Anwalts: Es handele sich um „kein Ethik­problem. Wir haben unsere Mandanten vor Schaden zu bewahren. Selbst­verständlich sind unnötige Anwalts­kosten ein Schaden.“ (Rechtsanwältin Gudrun Stuth, Berlin). Jedes Verhalten „welches ausschließlich von Gebührenin­ter­essen motiviert ist, ist nicht zu billigen.“

Rechtsanwalt Andreas Liebers, Heidelberg

Strafverfahren

Die Antworten offen­baren besonders auf dem Gebiet der straf­recht­lichen Tätigkeit, dass der Anwalt die Verfah­rens­rechte im Interesse seines Mandanten offensiv nutzen soll, auch wenn dies anderen nicht gefallen sollte. Man müsse sich eben auch unbeliebt machen können. Das gehöre nun einmal dazu.

Anwaltswerbung

Deutliche Unwert­ur­teile äußern die Zuschriften regelmäßig gegenüber „unkon­ven­tio­nellen“ Werbe­me­thoden: „widerlich“ oder „äußerst peinlich“

Rechtsanwalt Dr. Dirk Mecklenbrauck, Düsseldorf

Nähe und Distanz

Zu den Fragen, die sich mit einer Gefälligkeit gegenüber dem Mandanten oder der mangelnden Distanz zum Mandanten befasst haben, gab es ebenso deutliche Meinungsäußerungen. Zum „Gefälligkeits­gut­achten“: „Sollte ein Mandant eine seriöse … Expertise nicht zu schätzen wissen, kann er bei mir nicht Mandant werden“, sagt Rechtsanwältin Dr. Daniela Range-Ditz (Rastatt). „Ein Gutachten ist keine Inter­es­sen­ver­tretung und lässt keinen Raum für die Einnahme einsei­tiger Rechts­stand­punkte.“ (Rechts­anwalt Dirk Dr. Mecklen­brauck, Düsseldorf). Aus den Zuschriften offenbart sich gleich­zeitig eine Empfind­lichkeit des Einzelnen gegenüber den Sitten und Erwar­tungen seiner beruf­lichen Umgebung. Zum Fall der mangelnden Distanz zum Mandanten: „Kumpanei“ (Dr. Hans-Eckhard Tribess, Lübeck), das sei gleich­be­deutend mit Unseriosität. „Ich betreibe Rechts­be­ratung – nicht Unrechts­be­ratung. Deshalb lüge ich nicht für Mandanten und fordere sie nicht zu Straf­taten auf.“ Rechtsanwältin Barbara Kühn (Augsburg). „Wir sind doch ‚die Anwalt­schaft’, wenn eine Kollege schlecht dasteht, mithin wie ein Lügner dastehen würde, stehen wir als ‚Die Anwälte’ insgesamt schlecht da, wie ich finde.“ (Rechtsanwältin Reyhan Akar, Bad Homburg). Da denkt jemand wirklich an den (guten) Ruf der Anwalt­schaft, der im neuesten Berufs­grup­pen­ba­ro­meter erneut um 9 Punkte (!) gesunken ist.

 


Zurück