Anwaltsethik

Gefühlter Partei­verrat?

Anwaltsethik

Die Frage nach dem richtigen Handeln stellt sich im Alltag: Wie würden Sie sich verhalten?

Als Rechts­anwalt oder Rechtsanwältin im Arbeits­recht haben Sie einen Arbeit­nehmer gegen seinen Arbeit­geber im Rahmen eines Rechtss­treits über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vertreten. Das mit dem Arbeit­nehmer beste­hende Mandatsverhältnis ist nach Erledigung des Rechtss­treits zwischen­zeitlich vollständig abgeschlossen. Nur sehr kurze Zeit nach Mandats­ab­schluss, etwa zwei bis drei Wochen nach Beendigung Ihres Arbeit­neh­mer­mandats, klingelt das Telefon in Ihrer Kanzlei und die von Ihrem Anwalts­auf­treten im Rahmen des Rechtss­treits mit dem ehema­ligen Arbeit­nehmer beein­druckte Geschäftsleitung des ursprünglichen Gegners (Arbeit­gebers) möchte Ihnen nun ein eigenes Mandat erteilen und fragt Sie, ob Sie in einem anderen Rechtss­treit nun als Vertre­terin des Unter­nehmens auftreten würden.

 

 

 

 

Gibt es nach Ende eines Mandats eine anwaltsethische „Rücksichtnahmepflicht“ gegenüber dem ehemaligen Mandanten?

 

 
Antwort:

Das Mandat mit dem Arbeitnehmer ist vollständig abgeschlossen, weshalb ich zumindest berufsrechtlich kein Hindernis sehe, das neue Arbeitgebermandat anzunehmen. Unter anwaltsethischen Aspekten wäre es mir persönlich jedoch wichtig, dass auch nach Abschluss eines erfolgreich beendeten Mandatsverhältnisses der gute Eindruck beim ehemaligen Mandanten nicht zerstört wird. Vor dem Hintergrund, dass im vorliegenden Beispielsfall das Arbeitnehmermandat erst vor kurzer Zeit beendet worden ist, halte ich es persönlich unter anwaltsethischen Gesichtspunkten für geboten, vor Annahme des Arbeitgebermandats den ehemaligen Mandanten (ehemaligen Arbeitnehmer) hierüber zu informieren, damit dieser nicht von anderen Arbeitnehmern des Unternehmens etwa zugerufen bekommt „Deine Anwältin ist jetzt die Anwältin der Firma“. Das könnte beim ehemaligen Mandanten das Gefühl
eines „Parteiverrats“ auslösen. Immerhin kennen wir heutzutage zunehmend aus gesellschaftspolitischen Debatten die Problematik der „gefühlten“ Ungerechtigkeit. Der Mandant wird im Zweifel unser Berufsrecht nicht kennen.

Es spricht in einer solchen beson­deren Situation meines Erachtens nichts dagegen, dem Arbeit­geber kurz die eigenen anwalt­se­thi­schen Bedenken aufzu­zeigen und diesen zu bitten, beim ehema­ligen Arbeit­nehmer kurz „anzufragen“, ob es für ihn in Ordnung sei, dass die Firma sich an „seine“ ehemalige Anwältin in neuen Angele­gen­heiten wende. Denn ich als Rechtsanwältin könnte schließlich aufgrund meiner Verschwie­gen­heits­ver­pflichtung aus dem poten­ti­ellen neuen Arbeit­ge­ber­mandat mit meinem ehema­ligen Arbeit­neh­mer­man­danten gar nicht über das neue Arbeit­ge­ber­mandat sprechen, um gegebe­nen­falls sein „emotio­nales Einverständnis“ einzu­holen. Und der neue Mandant lernt zugleich, wie ernst man das Thema der konse­quenten Inter­es­sen­ver­tretung nimmt.

 

Der DAV hat einen Ausschuss Anwalt­sethik und Anwalts­kultur. Dieser Ausschuss will eine Diskussion darüber führen und auslösen, ob die anwalt­liche Tätigkeit auch ethischen Maßstäben unter­liegt, und wenn ja, welchen. Der Vorstand des DAV hat beschlossen, keinen Ethik­kodex zu formu­lieren. Einmal fehlt hierfür die Legiti­mation. Zum anderen läuft ein solcher Kodex Gefahr, beschlossen und vergessen zu werden. Eine beständige Diskussion um ethische Fragen vermag das Problem­be­wusstsein mehr zu prägen und zu schärfen. Die Rubrik gibt es seit 2012 im Anwalts­blatt, seit 2017 antworten Ausschuss­mit­glieder. Es sind jeweils ihre persönlichen Antworten, keine Stellung­nahmen des gesamten Ausschusses oder des DAV.

Dem DAV-Ausschuss Anwalt­sethik und Anwalts­kultur gehören die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an:

  • Dr. Jörg Meister (Vorsitzender),
  • Reyan Akar,
  • Christian Brunssen (auch Notar),
  • Dr. Joachim Frhr. von Falkenhausen,
  • Prof. Niko Härting,
  • Markus Hartung,
  • Petra Heinicke,
  • Hartmut Kilger,
  • Ingeborg Rakete-Dombek (auch Notarin) und
  • Silke Waterschek.

 

Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine ganz persönliche Antwort. Wenn Sie es anders sehen: Schreiben Sie dem Ausschuss. Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.

 


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