Anwaltsethik

Das Bestreiten als Schikane

Muss alles im Zivil­prozess bestritten werden? Was nicht bestritten wird, ist als wahr zu unter­stellen. Die Folgen? Eine Anwältin bestreitet im Unter­halts­ver­fahren alles, auch Tatsachen, die ihre Mandantin aus eigener Kenntnis sicher weiß.

Was nicht bestritten wird, ist als wahr zu unter­stellen. Die Folgen? Eine Anwältin bestreitet im Unter­halts­ver­fahren alles, auch Tatsachen, die ihre Mandantin aus eigener Kenntnis sicher weiß. Am liebsten bestreitet sie mit „Nicht­wissen“. In einem Eheschei­dungs­ver­fahren bestreitet der Anwalt der Ehefrau, dass der Ehemann über einen Doktor­titel verfügt. Mit der Sache selbst hat dies keinen Zusam­menhang. Oder: Im Zugewinn­ver­fahren bestreitet ein Ehegatte eine Schenkung der Eltern des anderen Ehegatten, obwohl er genau weiß, dass die Schenkung erfolgt ist. Er weiß aber auch, dass der Andere die Schenkung nicht beweisen kann. Verkehrs­rechtler berichten, dass Anwälte von Versi­cherern auch gerne alles bestreiten. Nach dem Motto: „Unfall?“ Da war doch gar kein „Unfall“.

 

  • Muss alles im Zivilprozess bestritten werden?

 

Antwort
Jeder kennt solche Verfahren, in denen alles, was nicht niet- und nagelfest ist, bestritten wird. Muss denn der Anwalt alles bestreiten, weil es sonst als zugestanden gilt? Darf er etwas mit Nichtwissen bestreiten, was sein Mandant genau weiß, nur, weil der Gegner Probleme hat, die Tatsache zu beweisen?

§ 138 ZPO regelt die Wahrheitspflicht der Prozessbeteiligten. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Pflicht dem Gericht und dem Gegner gegenüber im Interesse einer geordneten Rechtspflege. Sie ist Pflicht zur subjektiven Wahrhaftigkeit im Sinne des Verbotes einer wissentlichen Falschaussage und erstreckt sich auf das Bestreiten tatsächlicher Umstände wider besseres Wissen. Das Bestreiten mit Nichtwissen ist in den meisten Fällen schon unzulässig. Es ist nur dann zulässig – wie aus der Wahrheitspflicht und der Pflicht zur vollständigen Erklärung folgt –, wenn der Erklärende tatsächlich keine Kenntnis hat. Häufig wirkt das Bestreiten mit Nichtwissen schlicht hilflos. Ist es unzulässig, weil das Gericht dem Bestreitenden die
Kenntnis der Tatsache unterstellt, gilt die Behauptung als zugestanden (Zöller/ Greger, ZPO, § 138 Rn. 13).


Mit einem Übermaß an Bestreiten sind durchaus auch Gefahren verbunden. Die Verletzung der Wahrheitspflicht durch erkennbar unwahres Vorbringen
bleibt im Rahmen der Beweiswürdigung unberücksichtigt. Die Lüge – auch das Bestreiten wider besseres Wissen – kann als Prozessbetrug strafbar sein und nach strafrechtlicher Verurteilung die Restitutionsklage begründen. Der Prozessbetrug ist unerlaubte Handlung. Bei eigenmächtigem Verstoß gegen die Wahrheitspflicht kommt eine Haftung des Prozessbevollmächtigten gegenüber dem eigenen Mandanten in Betracht.


Die inflationäre und wahrheitswidrige Nutzung des Bestreitens sollte daher nicht zum Lieblingsinventar des Anwalts gehören. Der Anwalt darf sich die Darstellung seines Mandanten ohne Kontrolle ihrer Richtigkeit nicht zu eigen machen. Als unwahr erkannte Behauptungen darf er nicht vorbringen.
Auch das Bestreiten als wahr erkannter Behauptungen ist in diesem Sinne unwahr.

Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine ganz persönliche Antwort. Wenn Sie es anders sehen: Schreiben Sie dem Ausschuss. Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.


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