Anwaltsethik

Der lügende Mandant

Die Frage nach dem richtigen Handeln stellt sich im Alltag: Wie würden Sie sich verhalten?

Der Rechts­anwalt einer Prozess­partei kommt darauf, dass seine Partei ihm die Unwahrheit gesagt hat. Hätte der Rechts­anwalt die Wahrheit gekannt, hätte er den Rechtss­treit nicht oder nicht in dieser Weise geführt.

 

Muss der Rechtsanwalt nach Kenntnis der Unwahrheit den Prozessvortrag seiner Partei richtigstellen? Darf er entgegen der Weisung der eigenen Partei die Richtigstellung veranlassen? Handelt der Anwalt strafbar (oder unethisch),wenn er auf Weisung der Partei die Richtigstellung unterlässt?

 

Antwort:

Ausgangs­punkt der Bewertung ist die Wahrheits­pflicht im Zivil­prozess. Nach § 138 Abs. 1 ZPO müssen die Parteien ihre Erklärungen über die tatsächlichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abgeben. Die Partei darf nicht bewusst lügen (im Einzelnen: Hirtz, AnwBI 2006, 780). Umstritten ist, ob die Wahrheits­pflicht des § 138 ZPO auch den Anwalt trifft (dafür: Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 138 Rn. 1, a.A.: Hirtz, a.a.O. m.w.N.). Aller­dings muss der Anwalt als Prozess­be­vollmächtigter die Wahrheits­pflicht seines Auftrag­gebers achten, da anderen­falls berufs­recht­liche Konse­quenzen drohen können.

Die Wahrheits­pflicht des Rechts­an­walts wird mit dem Sachlich­keits­gebot (§ 43 a Abs. 3 BRAO) und der Stellung als Organ der Rechts­pflege (§ 1 BRAO) begründet. Der Anwalt muss seine Partei vor Verstößen gegen die Wahrheits­pflicht bewahren und er darf nicht selbst zur Verbreitung von Unwahr­heiten beitragen. Im Zivil­prozess muss der Anwalt – nach Hirtz – die „praktische Konkordanz“ zwischen der Wahrung der Partei­in­ter­essen unter Achtung der Wahrheits­pflicht der  Partei und seiner Stellung als Organ der Rechts­pflege herstellen.

Was folgt daraus aus berufs­recht­licher und berufs­e­thi­scher Sicht?

• Der Anwalt darf die Lüge der Partei – auch auf Weisung – nicht verbreiten.

• Aus dem Mandatsverhältnis folgt die Verpflichtung, die Inter­essen der eigenen Partei zu wahren. Dies verbietet dem Anwalt, ohne Einwil­ligung der Partei deren Lüge offen­zu­legen.

• Die Weiterführung des Rechtss­treits in Kenntnis der prozess­be­ein­flus­senden Lüge verstößt gegen Berufs­pflichten und gegen berufs­e­thische Grundsätze.

Wenn die Partei die Richtig­stellung verweigert, bleibt dem Anwalt nur die Nieder­legung des Mandats. Falls der Mandant dem Anwalt vor der Klage „augen­zwin­kernd“ erklärt, mehr wolle er zu einer Frage nicht sagen, um den Anwalt nicht bösgläubig zu machen, stellt sich das berufs­e­thische Problem, ob und inwieweit der Anwalt weitere Fragen zu stellen hat: Wenn der Mandant etwas verbergen will, was der Anwalt nicht wissen sollte, hat der Anwalt die berufs­e­thische Verpflichtung, die ganze Wahrheit zu erfragen. Im Zweifel hat er das Mandat nieder­zu­legen.

 

Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine ganz persönliche Antwort. Wenn Sie es anders sehen: Schreiben Sie dem Ausschuss. Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.

 


Zurück