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Anwaltsethik

Der käufliche Zeuge

Anwaltsethik: Der käufliche Zeuge

Die Frage nach dem richtigen Handeln stellt sich im Alltag: Wie würden Sie sich verhalten?

Zivil­prozess, erste Instanz: Der Klägerpartei fehlt ein Zeuge mit techni­schem Sachver­stand. Damals soll aber ein Monteur der Beklagten gegenüber den Mitar­beitern der Klägerin eingeräumt haben, dass seine Firma die techni­schen Probleme in ihrem Bereich nicht in den Griff bekomme. Der Monteur soll nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt sein. Auch sei er, wie in den sozialen Medien zu lesen sei, nicht gerade „im Frieden“ von der Beklagten geschieden. Für den Anwalt des Klägers ist der Ex-Mitar­beiter der Beklagten der ideale Zeuge. Er wird ausfindig gemacht, ist bereit zur Aussage, fordert aber einen mittleren vierstel­ligen Eurobetrag. Bei Zahlung könne könne man sich darauf verlassen, dass die Aussage „besonders günstig“ ausfalle.

 

 

 

 

Kann ein Ex-Mitarbeiter der Gegenseite als Zeuge benannt werden, der nur gegen Honorar aussagt?

 

 
Antwort:

 

Die Zeugnis­pflicht ist eine erzwingbare (§ 380 ZPO) öffentlich-recht­liche Verpflichtung zum Erscheinen vor Gericht und zu einer wahrheitsgemäßen Aussage (§ 390 ZPO). Würde man auf den Beweis­an­tritt verzichten, ginge dies wahrscheinlich komplett zulasten der vertre­tenen Partei. Es besteht die Gefahr, dass der Prozess verloren geht. Zunächst einmal ist es – auch ethisch – unpro­ble­ma­tisch einen Zeugen aus dem „gegne­ri­schen Lager“ zu benennen, selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass dieser, weil er sich von seinem (ehema­ligen) Arbeit­geber im Unfrieden getrennt hat, möglicher­weise „Rachegelüste“ hegt. Der Zeuge ist schließlich zur Wahrheit verpflichtet und dies ist die „objektive Grenze“ trotz möglicher Rache­ge­danken.

Wie aber soll man nun mit der offen zu Tage getre­tenen „Käuflichkeit“ des Zeugen umgehen? Es besteht ein Spannungsfeld zwischen der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Vertretung der eigenen Partei und der Verpflichtung zu einer sauberen, prozess­ord­nungsgemäßen und an der Rechts­staat­lichkeit ausge­rich­teten Prozessführung als „Organ der Rechts­pflege“.

Darf man den Zeugen jetzt immer noch benennen oder muss es sogar? Ich meine, man darf es, aber nur, wenn man sich dabei des Dilemmas, in das man sich begibt, klar ist. Man wird Gericht und Gegen­seite zu einem „geeig­neten Zeitpunkt“ über die Situation unter­richten müssen.

Aber wann ist der geeignete Zeitpunkt? Meiner Auffassung nach muss die anerbotene Käuflichkeit nicht zugleich mit dem Beweis­an­tritt mitge­teilt werden. Wenn das Gericht die Frage, für die der Zeuge als Beweis­mittel benannt ist, für erheblich hält, wird es ihn laden. Das erschien mir der richtige Zeitpunkt für eine entspre­chende Mitteilung an Gericht und Gegen­seite. Dann obliegt es dem Gericht nunmehr seiner­seits tätig zu werden, kritisch nachzu­fragen und zu würdigen, wie die Aussage ihrem Inhalt nach zu bewerten ist – und gegebe­nen­falls die Einleitung straf­recht­licher Sanktionen gegen den Zeugen in Erwägung zu ziehen.

 

Der DAV hat einen Ausschuss Anwalt­sethik und Anwalts­kultur. Dieser Ausschuss will eine Diskussion darüber führen und auslösen, ob die anwalt­liche Tätigkeit auch ethischen Maßstäben unter­liegt, und wenn ja, welchen. Der Vorstand des DAV hat beschlossen, keinen Ethik­kodex zu formu­lieren. Einmal fehlt hierfür die Legiti­mation. Zum anderen läuft ein solcher Kodex Gefahr, beschlossen und vergessen zu werden. Eine beständige Diskussion um ethische Fragen vermag das Problem­be­wusstsein mehr zu prägen und zu schärfen. Die Rubrik gibt es seit 2012 im Anwalts­blatt, seit 2017 antworten Ausschuss­mit­glieder. Es sind jeweils ihre persönlichen Antworten, keine Stellung­nahmen des gesamten Ausschusses oder des DAV.

Dem DAV-Ausschuss Anwalt­sethik und Anwalts­kultur gehören die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an:

  • Dr. Jörg Meister (Vorsitzender),
  • Reyan Akar,
  • Christian Brunssen (auch Notar),
  • Dr. Joachim Frhr. von Falkenhausen,
  • Prof. Niko Härting,
  • Markus Hartung,
  • Petra Heinicke,
  • Hartmut Kilger,
  • Ingeborg Rakete-Dombek (auch Notarin) und
  • Silke Waterschek.

 

Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine ganz persönliche Antwort. Wenn Sie es anders sehen: Schreiben Sie dem Ausschuss. Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.

 


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