Anwaltsethik

Richter­namen veröffent­lichen?

Ein Rechtsanwalt betreibt einen Blog, auf dem er auch über Gerichtsentscheidungen aus seinem OLG-Bezirk berichtet. Die Nutzerzahlen steigen stetig. Einmal im Monat bloggt er über die „Zitrone des Monats“. Detailliert und hochkritisch verreißt er eine Gerichtsentscheidung. Dabei ist er nicht zimperlich: Er benennt die verantwortlichen Personen, jeweils mit vollem Namen und Dienstbezeichnung. Der OLG-Präsident fordert eine Anonymisierung. Der Rechtsanwalt weigert sich. Mit guten Gründen? *

 

Darf ein Anwalt Entscheidungen, die er für falsch hält, in seinem Blog  mit Namen der Verantwortlichen veröffentlichen?

 

Antwort:

Es ist zunächst wohltuend, dass sich die Rechts­ordnung bei der Beant­wortung dieser Frage zurückhält. Jeden­falls ist keine Vorschrift ersichtlich, die ein solches Handeln ausdrücklich verbietet, aber auch nicht erlauben würde. Also muss selbst entschieden werden, ob und wie Zurückhaltung geboten wäre – oder auch nicht. Verant­wort­liche in gericht­lichen oder behördlichen Verfahren sagen zu Recht: Es kommt auf Inhalte an – und nicht darauf, wer Bescheide formu­liert und erlassen hat. Auch müssen sie ja entscheiden, es ist hier Dienst­pflicht. Also ist verständlich, wenn sich Gerichts­chefs vor ihre eigenen Leute stellen: Auch sie haben die Pflicht, sie vor Anfeindung zu bewahren.

Vornehme Zurückhaltung schafft gedie­genere Zivili­sation. Anderer­seits gilt: Es sollte der Staat den so genannten „Rechts­un­ter­wor­fenen“ nicht anonym, sondern durch handelnde Personen gegenübertreten. Schon die notwendige Akzeptanz hängt hiervon ab. Also kommt es auf eine Abwägung dieser beiden Inter­es­sen­gegensätze an – und damit (wie immer) auf Einzel­heiten. Sicher zu Recht wird als unanständig empfunden, wenn (im Internet) so skanda­li­siert wird, dass eine Einzel­person quasi an einen Pranger gestellt wird. Aber gilt das immer? Wie ist es etwa, wenn ein Medium an ein Fachpu­blikum gerichtet ist, das ein profes­sionell begründetes Interesse an der Verfah­rens­weise ihr möglicher­weise aus dem beruf­lichen Umfeld sogar bekannter Persönlich­keiten haben muss?

Wer behördliche oder gericht­liche Macht hat, über andere Menschen zu entscheiden, wird jeden­falls hinter seinen Entschei­dungen so stehen können und müssen, dass er die Bekanntgabe seiner persönlichen Urheber­schaft aushalten kann. Das kann durchaus schmerzhaft sein – dieser Schmerz ist system­im­manent, wo harter recht­licher Schlagab­tausch der Sache wegen (leider) an der Tages­ordnung ist. Wer ein Beispiel hierfür braucht, lese ein Heft der ANA-ZAR, für die Migra­ti­ons­rechtler, wo regelmäßig die „Entgleisung des Monats“ Namen nennt. Doch das mag in anderen Rechts­ge­bieten anders sein – es geht nicht immer ums Ganze. Wie immer bei Fragen an das Berufs­ethos: Es kommt sehr auf die Einze­lumstände an. Paten­tant­worten verbieten sich. Deswegen würden auch Rechts­normen nicht weiter­helfen.

 

*Angelehnt an BVerwG, AnwBl 2015, 272, wo der Kläger, Rechtsanwalt und gleichzeitig Redakteur der juristischen Fachzeitschrift „Anwaltsnachrichten Ausländer-  und Asylrecht“ (ANA-ZAR), Entscheidungen aus dem Migrationsrecht, die er als Missgriff verstand, als „Entgleisung des Monats“ unter Namens- und Dienstbezeichnung der mitwirkenden Personen veröffentlichte. Das BVerwG gab der Pressefreiheit den Vortritt und urteilte, dass die Persönlichkeitsrechte (von Staatsanwälten und Verteidigern) regelmäßig gegenüber dem publizistischen Informations- und Verbreitungsinteresse zurück stehen müssten.

 

Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine ganz persönliche Antwort. Wenn Sie es anders sehen: Schreiben Sie dem Ausschuss. Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.

 


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