Bundesgerichtshof

BGH: Wann muss der Anwalt auf außerhalb des Mandats drohende Gefahren hinweisen?

Droht dem Mandanten eine Gefahr außerhalb des konkreten Mandats, muss der Anwalt oder die Anwältin darauf nur hinweisen, wenn er die drohende Gefahr kennt oder sie offen­kundig ist. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden.

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Kein Anspruch auf Herausgabe eines Straf­ur­teils an private Dritte

Trans­parenz sieht anders aus. Nach dem 5. Straf­senat des Bundes­ge­richtshofs bleiben Straf­ur­teile grundsätzlich unter Verschluss. Medien haben zwar einen Anspruch auf Herausgabe einer anony­mi­sierten Fassung, nicht aber der Bürger.

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